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GRIECHENLAND: Reformstau bringt Athener schon wieder in Geldnot

Neue Zitterpartie in Athen: Die Auszahlung einer dringend benötigten Kreditrate verzögert sich, weil die griechische Regierung vereinbarte Vorgaben nicht umsetzt.
Gerd Höhler, Athen
Manch einer überlegt es sich in Griechenland zweimal, ob es das teurere Stück Fleisch sein soll. (Bild: Milos Bicanski/Getty (Athen, 14. März 2017))

Manch einer überlegt es sich in Griechenland zweimal, ob es das teurere Stück Fleisch sein soll. (Bild: Milos Bicanski/Getty (Athen, 14. März 2017))

Gerd Höhler, Athen

Erst am vergangenen Montag feierte der griechische Premier Alexis Tsipras in einer Parlaments­debatte zur Wirtschaftslage die jüngst erzielte Einigung mit den Gläubigern als grossen Erfolg. Er sieht in der Übereinkunft einen entscheidenden Schritt auf dem Weg des Landes aus der Krise. Griechenland werde sich schon bald wieder am Kapitalmarkt refinanzieren können, verspricht er.

Doch nun geht schon wieder das Gespenst eines Zahlungsausfalls in Athen um. Nach über einjährigem Tauziehen hatten die Euro-Finanzminister am 15. Juni eine Kreditrate von 8,5 Milliarden Euro freigegeben. Davon sollen 7,7 Milliarden sofort und 800 Millionen im Herbst ausgezahlt werden. Aber die Gelder bleiben eingefroren. Denn die Regierung ­Tsipras verschleppt wieder einmal die Umsetzung versprochener Reformschritte. Von sieben Auflagen sind erst drei erfüllt.

Geschäfte sollen am Sonntag offen haben

Eine der unerledigten Vorgaben: Die Geldgeber erwarten eine gesetzliche Regelung, die es Einzelhandelsgeschäften ermöglichen soll, auch sonntags zu öffnen. Liefern muss Athen auch bei der ­Liberalisierung des Zugangs zum Ingenieurberuf. Er gehört zu den so genannten «geschlossenen Berufen», deren Ausübung in Griechenland streng reguliert ist. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und hohen Honoraren. Die von den Geldgebern geforderte Öffnung der vom Wettbewerb abgeschotteten Tätigkeiten gehörte schon zu den Vorgaben des ersten, 2010 geschnürten Rettungspakets. Die Reform stösst aber bei den betroffenen Berufsverbänden und beim regierenden Linksbündnis Syriza auf Widerstände. Ausserdem steht die Klärung verfassungsrecht­licher Fragen im Zusammenhang mit den ab 2019 geplanten Rentenkürzungen aus. Des Weiteren erwarten die Geldgeber von Griechenland eine genaue Aufstellung über die offenen Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern, denen der Staat rund 3,8 Milliarden Euro schuldet. Weitere 1,2 Milliarden Staatsschulden entfallen auf fällige Steuererstattungen. Von den im Juni grundsätzlich bewilligten Hilfsgeldern sollen 1,6 Milliarden Euro dazu dienen, diese Forderungen wenigstens teilweise zu begleichen.

Entscheidung fällt heute

Der Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, der die Griechenland-Kredite vergibt, will heute mit den Vertretern der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Gelder beraten. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass Griechenland die Reformschritte vollständig umsetzt, bevor weiteres Geld fliesst. Sollte der ESM heute die Auszahlung der Mittel nicht bewilligen, könnte das Thema Mitte kommender Woche erneut auf die Tagesordnung kommen. Das wäre wohl der allerletzte Termin für eine Entscheidung. Hat die Athener Regierung bis dahin die überfälligen Vorgaben immer noch nicht erfüllt und hält der ESM die Gelder weiter zurück, könnte es für Griechenland schnell eng werden: Am 17. Juli muss der Finanzminister 2,2 Milliarden Euro für die Tilgung einer fälligen Anleihe aufbringen, die von privaten und institutionellen Anlegern gehalten wird. Tags darauf, am 18. Juli, steht die Rückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds von rund 300 Millionen Euro an, und am 20. Juli muss das Land für die Tilgung von Anleihen knapp 3,9 Milliarden Euro an die Europäischen Zentralbank überweisen.

Ohne neue Hilfsgelder dürfte Griechenland kaum in der Lage sein, diese Zahlungen zu leisten.

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