Grossbank
Anklage verlangt in Paris tiefere Busse gegen UBS

Die französische Staatsanwaltschaft senkt zum Schluss des Berufungsprozesses der UBS die Strafforderung gegenüber der Schweizer Bank.

Stefan Brändle
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Die UBS steht in Frankreich vor Gericht.

Die UBS steht in Frankreich vor Gericht.

Keystone

Noch die Hälfte: So lautet im Kern der Antrag der französischen Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der UBS. Bei dem Berufungsprozess in Paris verlangte sie am Montagabend eine Strafe von mindestens zwei Milliarden Euro.

Das wäre ein Abstrich am Urteil des ersten Prozess von 2019: Damals hatte das erstinstanzliche Gericht die UBS wegen illegaler Kundenwerbung und Geldwäsche von Fluchtgeldern zu einer Rekordbusse von 3,7 Mrd. Euro plus Schadenersatz von 800'000 Millionen Euro – total also 4,5 Mrd. Euro verurteilt.

Das Berufungsgericht ist nicht an den Antrag der Anklagebehörde gebunden. Es kommt in Frankreich immer wieder vor, dass die Richter über den Vorschlag der Staatsanwaltschaft hinausgehen.

Unsichere Beweislage

Dennoch kann die UBS das verlangte Strafmass schon als einen kleinen Erfolg ansehen. Offenbar kam selbst die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Beweislage nicht restlos klar ist. Die Verteidigung dürfte am Dienstag und Mittwoch auf Freispruch plädieren.

Die Verhandlung fand allgemein in einem entspannteren Klima statt als in der ersten Runde vor zwei Jahren, als die bedeutend stärker politisierte Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) ganz offensichtlich ein Exempel gegen die UBS statuieren wollte.

Etwas weniger politisiert

Zwei Milliarden Euro sind aber für französische Verhältnisse immer noch ein sehr hoher Betrag. Der UBS wird vorgeworfen, zwischen 2004 bis 2010 Schweizer zum Kundenfang nach Frankreich entsandt zu haben. Auch soll die Zürcher Grossbank mitgeholfen haben, dem französischen Fiskus Steuergelder zu entziehen.

Für die Schweizer Niederlassung in Frankreich, UBS France, fordern die Staatsanwälte wie in erster Instanz eine Busse von 15 Mio. Euro. Auch für die Angeklagten Philippe Wick, Patrick de Fayet, Dieter Kiefer, Hervé d’Halluin und Olivier Baudry empfiehlt sie ähnliche Strafen wie im ersten Verdikt vor zwei Jahren: Diese ehemaligen UBS-Banker sollen zwischen sechs und 18 Monaten auf Bewährung sowie Bussen von 50'000 bis 300'000 Euro erhalten.

Auffälligerweise soll der frühere UBS-Vermögensverwalter Raoul Weil ebenfalls mit 18 Monaten bedingt und 300'000 Euro bestraft werden. In ersten war er noch als einziger freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft war dagegen in Berufung gegangen.