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Handelskammer gegen Ventilklausel

Die Handelskammer lud gestern 650 Gäste an die Generalversammlung ein. Als Gastreferent trat seco-Direktor Jean-Daniel Gerber auf.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Esther Jundt

Die Nordwestschweiz sei vom wirtschaftlichen Abschwung nicht verschont geblieben, sagte gestern Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel (HKBB) vor den Medien. Die «rasche und radikale» Verringerung der wirtschaftlichen Entwicklung habe überrascht. Stark betroffen seien Logistikfirmen sowie Stahl- und Baumaterialienproduzenten.

Auch über der Life-Science-Branche hängen schwarze Wolken; die mögliche Senkung der Medikamentenpreise könnte Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt haben. Auch der vom Bundesrat erwogene Zuwanderungsstopp für auswärtige Arbeitskräfte sei für die Wirtschaftsregion Basel problematisch. «Es wäre ein miserables Zeichen nach aussen», sagte HKBB-Geschäftsführer Rainer Füeg.

Die Schweiz würde dann als nicht verlässlicher Wirtschaftsstandort beurteilt. Faktisch brächte eine solche Massnahme nichts; die Nachfrage nach Arbeitskräften sei inzwischen bedeutend kleiner als noch vor Jahren. Deshalb können auch weniger ausländische Arbeitnehmer in die Schweiz kommen. «Wir lehnen die Ventilklausel ab», sagte Füeg. Staehelin warnte vor Aktivismus in der Krise. Die langfristigen Folgen von neuen Massnahmen müssen abgeklärt werden.

Möblierte Wohnungen gesucht

In einer gestern publizierten Studie zu den «Wohnbedürfnissen der Wirtschaft» wurde festgestellt, dass knapp die Hälfte der befragten Unternehmen wohnungssuchende, auswärtige Arbeitskräfte finanziell unterstützt. Zudem werden die auswärtigen Arbeitnehmer individuell beraten. Das bewähre sich, heisst es in der Studie.

Viele Suchende würden in nützlicher Frist die gewünschte Wohnung finden. Allerdings fehlen für die Dauer der Suche möblierte Wohnungen für Familien. Diese würden zwar oft von den Firmen bereitgestellt, aber ein breiteres Angebot ist wünschenswert, sagte Projektleiter Hanspeter Brüderli. Er hielt auch fest, dass in den beiden Basel das Angebot an grossen Wohnungen zu niedrig ist.

Eine engere Zusammenarbeit wird bei den Häfen in der Region geprüft. Die Schweizer Rheinhäfen, die Ports de Mulhouse-Rhin und die Rheinhafengesellschaft in Weil treten bereits unter dem etwas umständlichen Namen «RheinPorts Basel-Mulhouse-Weil» auf. Zusammen mit der HKBB wurde ein Projekt für die Lancierung einer Logistikdrehscheibe im Dreiländereck gestartet.

Region muss profitieren

Die HKBB, die bereits vor der Abstimmung im Kanton Aargau ihre Stellungnahme zum Bildungsraum Nordwestschweiz präsentiert hatte, sieht sich mit ihren Vorbehalten bestätigt. Nach dem negativen Abstimmungsausgang sei der Staatsvertrag in der heutigen Form nicht mehr umsetzbar, sagte Staehelin. Die Schulharmonisierung bleibe ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft, aber Änderungen brauche es bei der Basisstufe. Abgelehnt wird das Sonderpädagogik-Konkordat.

An der Generalversammlung sagte Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, derzeit würden Massnahmen geprüft, mit denen die Auswirkungen einer länger anhaltenden, schweren Rezession gedämpft werden können. Entscheide darüber würden im Juni gefällt.

Zu den Darlehen, die aus dem Fonds für Regionalentwicklung ausgeschüttet werden, sagte Gerber, Basel-Stadt müsse bei seinen Eingaben aufzeigen, dass die eher ländlichen Gebiete der Nachbarkantone einen Nutzen ziehen können. Sonst komme Basel-Stadt nicht in den Genuss dieser Gelder.