Strafzölle
Handelskrieg zwischen USA und China geht in eine neue Runde
Die USA verteuern chinesische Importe – es geht um 200 Milliarden Dollar. Auf den Finanzmärkten sorgte am Mittwoch die blosse Ankündigung bereits für Nervosität.
Auch chinesische Textilien sollen mit amerikanischen Importzöllen belegt werden.
Die Anhänger des Freihandels haben am Mittwoch in Washington ein Lebenszeichen von sich gegeben: Mit 88 zu 11 Stimmen verabschiedete der amerikanische Senat eine Resolution, mit der ein parlamentarisches Verfahren ins Rollen gebracht werden soll, an dessen Ende ein Mitspracherecht der Legislative bei der Verhängung von Strafzöllen auf Importen steht.
Dass die Resolution unverbindlich ist, spielt in den Augen der Anhänger des freien Welthandels keine Rolle. «Das ist ein erster Schritt», sagte der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona. Er störe sich vor allem daran, dass die Zölle aus sicherheitspolitischen Überlegungen verhängt wurden und davon auch enge amerikanische Verbündete wie Kanada und Deutschland betroffen seien, sagte Flake.
Anzunehmen ist, dass sich das Weisse Haus von dieser Drohgebärde unbeeindruckt zeigen wird. Denn am Dienstagabend zündete die Regierung von Präsident Donald Trump die nächste Stufe im Konflikt mit den wichtigsten US-Handelspartnern.
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Das Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte eine fast 200 Seiten zählende Liste mit mehr als 6000 Produkten aus China, die mit einem Strafzoll von jeweils 10 Prozent belegt werden sollen – eine Liste, die von Matratzen (aus Baumwolle) über Toilettenpapier bis hin zu synthetischem Rutil, einem Mineral, reicht.
Lighthizer schätzt, dass die Produktliste einem Handelsvolumen von gegen 200 Milliarden Dollar entspreche – oder umgerechnet rund 40 Prozent sämtlicher Güterimporte aus China im vergangenen Jahr. Seit Jahresbeginn traten bereits Strafzölle auf chinesischen Importen in der Höhe von 37 Milliarden Dollar in Kraft. Weitere Zölle auf Produkte im Wert von 16 Milliarden Dollar sind geplant.
Börsen reagieren nervös
Die neuen Strafzölle werden nicht umgehend zu einer Verteuerung der Importe aus China führen. Der Handelsbeauftragte muss, gestützt auf die amerikanische Handelsgesetzgebung, zuerst ein Vernehmlassungsverfahren durchführen – das gemäss den vorgeschriebenen Fristen bis mindestens zum 30. August dauern wird.
Auf den Finanzmärkten allerdings sorgte am Mittwoch die blosse Ankündigung bereits für Nervosität. An der Börse in New York gab der Leitindex Dow Jones zwischenzeitlich um mehr als 200 Punkte nach, was etwas weniger als 1 Prozent entspricht.
Auch Peking reagierte «geschockt» auf die Pläne des Weissen Hauses, wie einer Stellungnahme des Handelsministeriums zu entnehmen war. China wolle umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. «Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst», sagte der Sprecher. Es sei «irrational».
Verhandlungen gefordert
Umgehend drohte die chinesische Regierung Vergeltungsmassnahmen im gleichen Umfang an. Allein: Leicht wird dies Peking nicht fallen, belaufen sich doch die jährlichen Importe aus den USA auf etwas weniger als 130 Milliarden Dollar. Bisher sind von den Vergeltungsmassnahmen der Chinesen Importe im Umfang von 34 Milliarden Dollar aus den USA betroffen.
Republikanische und demokratische Politiker in Washington stellen sich allerdings auf den Standpunkt, dass die amerikanische Volkswirtschaft bereits jetzt unter dem Handelskrieg leide. So sprach Senator Chuck Grassley aus Iowa von einer «Katastrophe», weil die Nachfrage nach Sojabohnen und Mais aus seiner Heimat einzubrechen drohe. «Alle Bauern sind sehr nervös», sagte der Republikaner. Donald Trump müsse deshalb nun das direkte Gespräch mit der chinesischen Führung suchen, um den Handelskrieg schnell zu beenden.
Die Rede ist zum Beispiel von Zugeständnissen Pekings bei der Ansiedlung ausländischer Unternehmen. «Amerika will ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt», zitierte das «Wall Street Journal» am Mittwoch einen ungenannten Offiziellen. In Washington und Peking heisst es allerdings, dass derzeit keine Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen geplant seien.
