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HANDELSSTREIT: Die Arsenale sind scharf gestellt

US-Präsident Donald Trump kündigte Strafzölle auf Stahl und Aluminium an. Die EU könnte ihrerseits Whiskey und Motorräder höher verzollen, um damit Trumps Umfeld unter Druck zu setzen.
Remo Hess, Brüssel
Die kanadische Stahlproduktion wäre stark von US-Strafzöllen betroffen. (Bild: James MacDonald/Bloomberg (Hamilton, 13. Januar 2017))

Die kanadische Stahlproduktion wäre stark von US-Strafzöllen betroffen. (Bild: James MacDonald/Bloomberg (Hamilton, 13. Januar 2017))

Remo Hess, Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Sohn eines Stahlarbeiters und hat als solcher den Niedergang der Luxemburger Schwerindustrie hautnah miterlebt. Umso deutlicher fiel die Reaktion auf Donald Trumps Ankündigung aus, Stahl- und Aluminium-Importe mit Schutzzöllen zu belegen: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Massnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden», so Juncker in einem gemeinsamen Communiqué mit Handelskommissarin Cecilia Malmström von Donnerstagabend. Die EU-Kommission werde «in den nächsten Tagen» angemessene Gegenmassnahmen vorlegen.

Begründet wird der Entscheid damit, dass Trumps Argument der nationalen Sicherheit Unsinn sei. Europa sei seit Jahrzehnten enger Sicherheitspartner von Washington, und die US-Stahlindustrie könne den Bedarf des US-amerikanischen Militärs gar nicht selber abdecken.

EU-Vergeltung zielt auf Trump-Unterstützer

Wie die Retourkutsche der Europäischen Union aussehen könnte, ist auch schon durchgesickert. Die Rede ist von Importzöllen auf Harley-Davidson-Motorräder oder Jack-Daniel’s-Whiskey. Nicht, dass die US-Wirtschaft entscheidend vom Export dieser Produkte abhängen sollte. Aber diese werden im Einzugsgebiet von wichtigen Trump-Unterstützern und Entscheidungsträgern im Weissen Haus hergestellt. Harley-Davidson zum Beispiel hat seinen Firmensitz in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, aus dem auch Paul Ryan, Sprecher der Republikaner im Re­präsentantenhaus, stammt. Jack Daniel’s hingegen wird in Tennessee in Kentucky produziert, dem Stammland von Mitch McConell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat. Im Kalkül der EU sollen solche Nadelstiche politischen Druck auf Trump ausüben. Dazu kommen Zölle auf eine Reihe weiterer Agrarprodukte, Stahlerzeugnisse und anderer Waren.

Seit Trump vor rund einem Jahr ein erstes Mal von Schutzzöllen sprach, hat die EU-Kommission genügend Zeit gehabt, ihr Arsenal an Vergeltungsmassnahmen scharfzustellen. Dabei griff sie auf eine Liste vom Jahr 2003 zurück, als die US-Regierung schon einmal Importaufschläge auf Stahl verhängte. Wie massgeschneidert solche Gegenmassnahmen sein können, zeigt das Beispiel von Strafzöllen auf Orangensaft aus Florida, wo Jeb Bush, der Bruders des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, als Gouverneur amtete. Auch Textilexporte aus North und South Carolina wurden ins Visier genommen, weil in jenen Bundesstaaten die Republikaner nur über eine dünne Mehrheit verfügten. Das Verteidigungsdispositiv war erfolgreich: Schliesslich nahmen die Amerikaner ihre Schutzzölle wieder zurück.

Neben den USA müsste sich die EU aber auch an einer zweiten Front behaupten. Wenn China seinen überflüssigen Stahl nicht mehr nach Amerika ab- setzen kann, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es den europäischen Markt mit seinen Billigprodukten flutet. Für diesen Fall stellt die EU-Kommission Schutzmassnahmen, sprich hohe Zölle, auf chinesischen Stahl in Aussicht. «Wir behalten die Marktströme sehr genau im Auge», erklärte ein Kommissionssprecher gestern weiter. Als dritte Reaktion wird die EU umgehend an die Welthandelsorganisation WTO in Genf gelangen und ein Schiedsgerichtsverfahren anstrengen.

An der Entschlossenheit der EU sei nicht zu zweifeln

Nichtsdestotrotz hofft man in Brüssel noch immer, dass das Schlimmste doch noch abgewendet werden kann: «Wir müssen schauen, ob und wie die Ankündigung von Trump tatsächlich umgesetzt wird», so ein EU-Diplomat. Das Problem, das nur gemeinsam angegangen werden könne, bestehe wegen der Überproduktion in China. Auf Trumps Nachdoppeln per Twitter, wonach Handelskriege «gut und leicht zu gewinnen» seien, wollte der Diplomat aber dann nicht mehr eingehen. Man sehe von der Verwendung gewisser rhetorischer Mittel ab, hiess es nur. Darüber hinaus solle man an der Entschlossenheit der Europäischen Union nicht zweifeln: «Sie können sicher sein, dass die Amerikaner ganz genau wissen, wovon wir reden.»

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