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Handelsvertrag mit Südamerika: Die Agrarbranche ist gespalten

Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur steht zur Diskussion. Auch die Landwirtschaft sieht darin Potenzial.
Raphael Bühlmann
Gruyère, der meistexportierte Käse der Schweiz, könnte in Südamerika gut ankommen. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone, Charmey, 1. Dezember 2018)

Gruyère, der meistexportierte Käse der Schweiz, könnte in Südamerika gut ankommen. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone, Charmey, 1. Dezember 2018)

«Aus ökonomischer Sicht überwiegen die Vorteile eines Abbaus des Grenzschutzes: Es entsteht mehr marktbezogene Wertschöpfung, es werden mehr exportfähige Premiumprodukte hergestellt». Ein Zitat, so unmissverständlich in seiner politischen Botschaft, man könnte den liberalen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als Urheber dahinter vermuten. In dem Fall jedoch weit gefehlt.

Nach acht Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) ging Bernard Lehmann Ende Juni in Pension. In «Die Volkswirtschaft» vom März, dem obiges Zitat zu entnehmen ist, beschreitet Lehmann die Tour d’Horizon zu seiner Zeit als BLW-Direktor. Sein Fazit betreffend Grenzöffnung ist dabei ebenso klar wie aktuell.

«Grenzöffnung auf halber Strecke stehengeblieben»

Soeben hat der Bund mit dem südamerikanischen Mercado Común del Sur (Mercosur) ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die Schweiz will dadurch vor allem pharmazeutische Produkte und Maschinen zollfrei exportieren – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay in erster Linie Kaffee, Fleisch oder Sojaschrot. Verständlich, dass bei einer solchen Ausgangslage die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft dem Abkommen kritisch gegenübersteht. Doch obschon bisher keine Details zu Vertragsinhalten bekannt sind, offenkundig ist bereits, dass die Lebensmittelbranche im Vergleich zu früher diskutierten Grenzöffnungen einem Mercosur-Abkommen offener gegenübersteht.

Allen voran die Milchwirtschaft – der weitaus bedeutendsten Branche der Schweizer Landwirtschaft. 40 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz produzieren Milch. 20 Prozent der Wertschöpfung sowie rund 280000 Arbeitsplätze wird der Branche zugeschrieben. «Und», so sagt Stefan Kohler, Direktor der Branchenorganisation Milch (BOM), «unterliegt bereits heute rund die Hälfte der in der Schweiz produzierten Milchmenge dem internationalen Wettbewerb». Und Konrad Graber, Verwaltungsratspräsident der grössten Schweizer Molkerei Emmi, erklärte am Polit-Treffpunkt der Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) von vergangener Woche:

«Milchprodukte – insbesondere Käse – sind die einzigen namhaften Produkte auf der Basis der in der Schweiz hergestellten Agrarstoffe, welche erfolgreich exportiert werden.»

Dies gilt vor allem seit dem 2007 gültigen Käsefreihandel mit der EU. Seither haben Schweizer Käseexporte um 10000 Tonnen jährlich zugelegt. Doch in den vergangenen zwölf Jahren hat sich in Sachen Marktöffnung wenig getan. Konrad Graber findet, dass man betreffend Liberalisierung der Märkte «auf halber Strecke stehengeblieben ist». Ähnliches äusserte mit Urs Riedener der operative Chef von Emmi. Im Gespräch anlässlich der Präsentation der Halbjahreszahlen sagt der CEO gegenüber dieser Zeitung, dass man für Schweizer Käse in Südamerika zusätzliches Marktpotenzial orte.

Doch mögliche zusätzliche Schweizer Nahrungsmittelexporte sind das eine – Mehrimporte das andere. Zentralschweizer Unternehmen üben sich auf Anfrage betreffend möglichen Auswirkungen in Zurückhaltung. Migros, Fenaco, Bell und Aldi schreiben, dass man zu politischen Themen keine Stellung beziehe oder noch zu wenig über den Inhalt bekannt sei, um eine Einschätzung abgeben zu können. Die Migros als grösste private Arbeitgeberin der Zentralschweiz ergänzt, dass man sich seit jeher für offene Märkte und freien Handel eingesetzt habe. Insofern begrüsst sie das Abkommen, insbesondere da offenbar auch umfassende Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung und Handel in den zentralen Punkten des Abkommens integriert seien. Coop verweist ihrerseits an die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas). Dort bestätigt Präsident Jacques Chavaz:

«Gegenüber einem Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist die Stimmung in der Land- und Ernährungsbranche positiver als einem mit den USA.»

Eine vernünftige und nachhaltige Marktöffnung passe in das Konzept der Igas. Sie jedoch auch kein Persilschein für die Amazonaspolitik von Präsident Bolsonaro. Auch der Igas fehlten für eine seriöse Beurteilung des Mercorsur-Abkommens noch Informationen. Knackpunkt dürften jedoch die von der Schweiz an die Südamerikaner zugestandenen Importmengen beim Rindfleisch sein – also eine mit der Milchwirtschaft unweigerlich verbundenen Branche. Für die Igas könnten die Partner der Schweizer Rindfleisch-Vermarktungskette die Gelegenheit nutzen, sich «neu und besser zu positionieren, auch bezüglich Nachhaltigkeit». Begleitmassnahmen im Rahmen der zukünftigen Agrarpolitik könnten dies ergänzen.

Bauernverband mit Zweifel an Tierschutz und Ökologie

Für den Igas-Präsidenten müsste sich also Schweizer Fleisch im Vergleich zu Importen besser positionieren lassen. Strengere Tierschutz- oder Umweltgesetzes könnten dafür herangezogen. Freihandels-Skeptikern sehen indes genau in solchen Gesetzesunterschieden weniger eine Differenzierungsmöglichkeit, als vielmehr eine Diskriminierung der Produktionsbedingungen. Für Stefan Heller, Geschäftsführer des Luzerner Bauernverbandes, würde durch ein Abkommen der Druck für die Bauern auf das Rindfleisch weiter steigen, da der Preisunterschied zu Südamerika massiv sei. Heller setzt zudem betreffend Tierschutz oder Ökologie in Südamerika ein Fragezeichen. So habe Brasilien beispielsweise erst kürzlich über 200 Pflanzenschutzmittel wieder bewilligt, welche in der Schweiz verboten seien. Heller sagt:

«Von daher ist es schon erstaunlich, wenn in der Schweiz massiv Druck beim Einsatz von Pestiziden ausgeübt wird und anderseits mit Ländern Freihandelsverträge abgeschlossen werden, in welchen bezüglich Pflanzenschutz keine Regelungen vorhanden sind.»

Auch zeige eine Studie des Schweizer Tierschutz auf, dass die Haltungsbedingungen der Tiere in den Mercosur-Staaten massiv schlechter seien als die einheimische Tierhaltung.

Tatsächlich ist für den langjährigen obersten Tierschützer des Landes, Hansuli Huber, klar, dass die Schweiz kein solches Abkommen braucht. «Die Schweizer Bauern erzeugen genug für unsere Ernährung. Und das erst noch zu Tier-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, die beispielsweise Brasilien weder bieten noch – mit Blick auf die unter sozialistischer oder rechtspopulistischer Führung gleichermassen grassierende Korruption – garantieren kann», schrieb Huber am Samstag in einem Beitrag im «Schweizer Bauer»

Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz ist für das Abkommen

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) begrüsst ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. «Für die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft sind Freihandelsverträge sehr wichtig», schreibt IHZ-Direktor Felix Howald auf Anfrage. Inwiefern die Zentralschweiz im Speziellen von einem Zollabbau profitieren würde, ist gemäss Howald schwierig zu einzuschätzen. «Profitieren würde sie aber definitiv», so Howald, gehe man doch von Zolleinsparungen in der Höhe von 180 Millionen Franken aus. Wichtig sei das Abkommen insbesondere auch wegen der EU. Die Union hat bereits im Juni mit dem Mercosur ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. «Werden Handelshürden wie Zölle nur für Unternehmen aus der EU gesenkt, wären viele Zentralschweizer Produkte aus der Industrie nicht mehr konkurrenzfähig», sagt Howald.

Momentan müssten hiesige Firmen zudem den starken Franken ausgleichen. Zusätzliche Zölle von bis zu 35 Prozent bezeichnet der IHZ-Direktor als «ungeheurer Wettbewerbsnachteil». Betroffen wären vor allem Branchen der Metall-, Nahrungsmittel-, Präzisionsinstrumente-, Chemie- und Pharmaindustrie.

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