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Prozess in Paris: UBS-Chefanwalt zieht alle Register in seiner Verteidigung

Die UBS kämpft in Paris wie die französische Staatsanwaltschaft mit harten Bandagen. Mit der Spannung steigt auch der Einsatz: Von der Bank werden mittlerweile 6 Milliarden Franken gefordert.
Stefan Brändle, Paris
EX-UBS-Banker Raoul Weil hatte sich am Donnerstag in Paris zu verantworten. (Bild: Christophe Petit Tesson/Keystone)

EX-UBS-Banker Raoul Weil hatte sich am Donnerstag in Paris zu verantworten. (Bild: Christophe Petit Tesson/Keystone)

Schon mehr als einen Monat dauert der Prozess gegen die UBS in Paris. Trotz der ernsten Angelegenheit war aus dem brandneuen Justizgebäude auch einmal Gelächter zu vernehmen. Nämlich als der ehemalige Vermögensverwalter der Schweizer Grossbank Raoul Weil erklärte, er habe «nicht ignoriert, sondern nicht gewusst», dass Franzosen ihr Geld undeklariert auf Schweizer Konten platzierten. Die an sich einsichtige Formulierung klang so vertrackt, dass sie für sich allein die ganze Thematik von Steuerflucht und Bank­geheimnis umschrieb.

Die Bank sei «eines Tartuffe würdig», also des geborenen Heuchlers aus dem gleichnamigen Molière-Stück, meinte der französische Hauptankläger: Die UBS habe schliesslich Opernabende, Jagdpartien und VIP-Anlässe organisiert, um das Geld wohlhabender Bürger abzuholen. Das aus Zürich und Genf angereiste Beraterteam habe sich der illegalen Kundenwerbung schuldig gemacht, die Bank überdies der Reinwaschung undeklarierter Vermögen.

Zwei Jahre Haft für UBS-Banker gefordert

Dies verdient laut Anwaltschaft eine Busse in der Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Zuvor hatte das französische Finanzministerium als Nebenklägerin von der UBS eine Entschädigung von 1,6 Milliarden für entgangene Steuergelder verlangt. Macht zusammen 6,05 Milliarden Euro. Man spürte es in den Voten der beiden Staatsanwälte: Sie wollen partout eine Verurteilung. Das Kürzel der Bank ist in Frankreich ein Symbol für Steuerflucht, seit der Affäre um Budgetminister Jérôme Cahuzac, der 2013 die Steuerflucht bekämpfen sollte, aber selbst viel Geld auf einem UBS-Konto versteckt hielt.

Nummernkonten zu eröffnen und den Briefverkehr postzulagern ist nicht verboten und rechtfertigt auf keinen Fall eine Gefängnisstrafe.

Der am nächsten Donnerstag zu Ende gehende Prozess ist eine Abrechnung mit dieser Ära. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft, die nach der Cahuzac-Affäre neu geschaffen worden war, verlangt für mehrere Ex-Banker wie Raoul Weil Bussen von 500000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung. UBS-Chefjurist Markus Diethelm hält dies für eindeutig überrissen: «Nummernkonten zu eröffnen und den Briefverkehr postzulagern ist nicht verboten und rechtfertigt auf keinen Fall eine Gefängnisstrafe.» Generell meinte Diethelm auf Anfrage, es entbehre «jeglicher Grundlage, der UBS vorzuwerfen, sie habe vorsätzlich zum systematischen Steuerbetrug Beihilfe geleistet».

Sich im Recht wähnend und darauf beharrend, hatte UBS eine Einigung, wie sie das neue französische Finanzstrafrecht vorsieht, 2014 abgelehnt. Damals betrug die Kaution noch 1,1 Millionen Euro. Schon dieser Betrag war für französische Verhältnisse gewaltig. Hätte die UBS damals trotzdem eine Kompromisslösung schlucken sollen? Diethelm rechtfertigte die harte UBS-Haltung so: «Wir haben eine finanzielle Verantwortung gegenüber den Aktionären, wenn die Vorwürfe rationell nicht begründbar sind und jeder Logik entbehren.» Im Prozess selbst geben sich die französischen Anwälte der UBS kämpferisch; sie fahren eine ähnlich harte Tour wie die Gegenseite. So nennen sie die Whistleblower «Paranoide», «Verräter» und «Lügner». Das wurde sogar der Gerichtspräsidentin Christine Mée zu viel, fragte sie doch voller Ironie, ob die UBS «vielleicht ein Rekrutierungsproblem gehabt» habe.

UBS-Chefanwalt hebt Prozess auf politische Ebene

Die UBS schrieb diese Woche in einem Communiqué mit ungewöhnlich scharfen Worten, die Anklage habe «zu keiner Zeit Beweise» vorgelegt und für die Busse einen «irrationalen Betrag» gewählt. Den Prozess auf eine politische Ebene hebend, deutete Diethelm der Pariser Wirtschaftszeitung «Les Echos» gegenüber an, die Finanzwelt verfolge den UBS-Prozess auch deshalb so genau, weil Paris, nach dem Brexit, als alternativer Standort für die Londoner City gelte.

Die Staatsanwaltschaft verwahrte sich gegen «solche Druckversuche». Wenn die Plädoyers der Verteidigung nächste Woche im gleichen Ton ausfallen, dürften sich die Fronten zum Schluss noch ganz verhärten. Ein versöhnliches Urteil ist nicht mehr zu erwarten: Bei zwei Parteien, die sich gegenseitig Heuchelei und Politisierung vorwerfen, bleibt nicht viel Raum zwischen einem Freispruch und einer Maximalstrafe. Und wie auch immer das für das nächste Frühjahr erwartete Urteil ausgehen wird: Die unterlegene Seite wird zweifellos Berufung einlegen.

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