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Hoffen auf rasche Schuldenlösung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht offenbar vor dem Ausstieg aus dem Hilfsprogramm beim Sorgenkind der Union. Finanziell und politisch wäre das zu verkraften.
Gerd Höhler, Athen
Die griechische Wirtschaft könnte Fahrt aufnehmen, sind die EU-Finanzminister für die Schuldenerleichterung. (Bild: Kostas Tsironis (13. Juni 2017))

Die griechische Wirtschaft könnte Fahrt aufnehmen, sind die EU-Finanzminister für die Schuldenerleichterung. (Bild: Kostas Tsironis (13. Juni 2017))

Es ist ein Endspurt mit Hindernissen: Am 20. August läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Nachdem das Land mehr als acht Jahre lang mit internationalen Hilfskrediten über Wasser gehalten wurde, soll es sich dann wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Aber gut zehn Wochen vor dem Ausstieg bleiben wichtige Fragen offen: Bekommt Griechenland die immer wieder versprochenen Schuldenerleichterungen? Und bleibt der Internationale Währungsfonds bei der Rettung an Bord?

Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen. Der Fonds darf nach seinen Statuten nur Kredite an Staaten vergeben, deren Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Der IWF macht seine finanzielle Beteiligung am dritten Griechenland-Paket deshalb von weitgehenden Schuldenerleichterungen abhängig. Aber die Eurofinanzminister, allen voran der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz, zögern. Ihnen gehen die Forderungen des IWF zu weit. Sie wollen ausserdem den Reformdruck auf Athen aufrechterhalten und deshalb Zugeständnisse in der Schuldenfrage mit weiteren Kontrollen koppeln.

In acht Jahren zahlte die EU 260 Milliarden an Athen

Griechenlands grösste Tageszeitung «Ta Nea» fürchtet bereits «weitere 20 Jahre unter deutscher Knute». Nachdem es den Europäern und dem IWF am vergangenen Wochenende beim G7-Finanzministertreffen in Kanada nicht gelang, einen Kompromiss zu finden, will die Euroarbeitsgruppe EWG morgen in Paris über das Schuldenthema beraten. Eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen könnte beim Treffen der Eurofinanzminister am 21. Juni fallen. Aber das wäre für den IWF wahrscheinlich zu spät, um seinen Anteil noch rechtzeitig vor Programmende nach Athen zu überweisen.

Finanziell wäre es für Griechenland zu verkraften, wenn der IWF nicht zahlt. Es geht nur um 1,6 Milliarden Euro, die Griechenland gar nicht braucht, weil das Land von den verfügbaren 86 Milliarden Euro des dritten Rettungspakets ohnehin nur 59 Milliarden abrufen wird. Auch politisch ist ein Ausstieg des IWF kein Beinbruch. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hatte zwar 2015 den Hilfskrediten nur unter der Bedingung einer Beteiligung des IWF zugestimmt, ist von dieser Forderung aber in jüngster Zeit abgerückt – Hauptsache der IWF bleibe beratend an Bord, heisst es jetzt.

In Athen hofft man, dass die Eurofinanzminister am 21. Juni endlich die schon 2012 in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen eintüten. Dabei geht es um Stundungen und längere Laufzeiten bereits vergebener Kredite. Bisher sind im Rahnen der drei Rettungsoperationen seit Frühjahr 2010 gut 260 Milliarden Euro nach Athen geflossen. Weitere 11,7 Milliarden sollen bis zum Programmende im August bewilligt werden. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt nach den bisherigen Verträgen bis 2060. Zur Diskussion stehen Kredite von 130 Milliarden Euro, die im Rahmen des zweiten Rettungspakets vergeben wurden und zwischen 2023 und 2054 getilgt werden sollen, um mehrere Jahre zu strecken. Ausserdem planen die europäischen Geldgeber eine Umschuldung älterer IWF-Kredite, für die Griechenland rund 3,5 Prozent Zinsen zahlt, auf den Eurostabilitätsfonds ESM, der nur 0,8 Prozent berechnet. Dadurch würde Griechenland beim Schuldendienst in den nächsten sieben Jahren um gut elf Milliarden Euro entlastet. Für Premierminister Alexis Tsipras wäre eine Einigung beim immer wieder aufgeschobenen Schuldenthema ein grosser politischer Erfolg. Der erklärte Krawatten-Gegner Tsipras hat sogar versprochen, er werde sich erstmals einen Schlips umbinden, wenn die Schuldenfrage gelöst sei. Das kann offenbar auch Eurogruppenchef Mario Centeno nicht erwarten. Er drückt aufs Tempo: Man wolle am 21. Juni eine Lösung finden, die die Finanzmärkte überzeuge und Griechenland den Marktzugang nach dem Ende des Programms im August sichere, sagte Centen diese Woche.

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