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Industrie will schärfere Investitionskontrollen für chinesische Firmen

Die Schweiz gerät im Zollstreit zwischen den Grossmächten zunehmend zwischen die Fronten. Derweil macht sich die deutsche Industrie für Investitionskontrollen chinesischer Firmen stark.
Daniel Zulauf
Roboter des deutschen Herstellers Kuka, der von einer chinesischen Firma übernommen wurde. (Bild: Martin Leissl/Bloomberg, München, 21. Juni 2016)

Roboter des deutschen Herstellers Kuka, der von einer chinesischen Firma übernommen wurde. (Bild: Martin Leissl/Bloomberg, München, 21. Juni 2016)

Der Handelsstreit zwischen den Grossmächten China, USA und EU hat in den letzten Tagen und Wochen weiter an Fahrt gewonnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich amerikanische und chinesische Handelsdiplomaten in der vergangenen Woche in Peking während dreier Tage über Möglichkeiten zur Eindämmung des Konfliktes besprechen konnten.

Die Situation wird zunehmend bedrohlich für das gute Gedeihen der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die Schweiz blickt mit wachsender Sorge auf die ­Zuspitzung der Streitigkeiten, und die Lage ist unübersichtlicher denn je. Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse beobachtet eine «Eskalation», und in dieser sei auch die EU sicher ein Player, sagt er.

Investitionskontrollen für chinesische Firmen

Ein aktuelles und besonders brisantes Beispiel für die Eigendynamik, welche die Wirtschafts- und Handelskonflikte inzwischen angenommen haben, ist der Vorstoss des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der in einem am Donnerstag publik gewordenen Positionspapier verschärfte Investitionskontrollen für chinesische Firmen fordert, die in Europa investieren wollen.

BDI-Präsident Dieter Kempf begründet den überraschenden Vorstoss mit der systemischen Differenz zwischen der staatlich gelenkten Wirtschaft in China und dem marktwirtschaftlichen System im Westen. «Die Volksrepublik China etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales Modell», die Politik könne es sich nicht länger leisten, die von China ausgehenden Herausforderungen in der EU und in Deutschland zu ignorieren, wird der Lobbyist in einem Bericht der Zeitung «Politico» zitiert.

Bislang stellte sich die deutsche Wirtschaft auf den Standpunkt, dass das Land als offene und weltweit verflochtene Volkswirtschaft zu den Profiteuren einer internationalen Kapitalverkehrsfreiheit gehöre. Sie fördere die effektive Nutzung des Kapitals und begünstige die internationale Arbeitsteilung. Das ist die ­gleiche Position, wie sie in der Schweiz auch der Bundesrat und Economiesuisse vertreten.

Der strategische Schwenk der deutschen Industrie kommt somit einem Paradigmenwechsel gleich. Umso mehr, als sich Deutschland an der Seite Frankreichs nun offenbar auch für eine schärfere Politik der neuen EU-Kommission stark mache, wie «Politico» schreibt. Die Stossrichtung des BDI ist in der deutschen Industrie allerdings nicht unbestritten. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) kritisiert: «Die bisher in Berlin und Brüssel vorgebrachten industriepolitischen Gründe für den Ausbau des staatlichen Interventionsrechts in die Investitionsfreiheit können den massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das grundgesetzlich geschützte Privateigentum nicht rechtfertigen.»

EU-Retorsionsmassnahmen treffen die Schweiz

Economiesuisse befürchtet dennoch, dass die interventionistischen Tendenzen auch den politischen Kräften in der Schweiz Auftrieb geben könnten, die seit der Übernahme von Syngenta durch den Staatskonzern ChemChina für die Etablierung einer Kontrollbehörde für ausländische Firmenübernahmen lobbyieren. Zu den Befürwortern einer politischen Investitionskontrolle in der Schweiz gehören nicht nur die traditionell marktfeindlichen Kräfte wie SP-Nationalrat und Gewerkschaftsführer Corrado Pardini, der sich für eine Schweizer Industriepolitik stark macht. Die Ideen sind auch in gemässigteren Kreisen wie bei CVP-Präsident Gerhard Pfister salonfähig geworden. Wie sich eine Schweizer Kontrollbehörde für China-Investoren auf das seit 2014 bestehende Freihandelsabkommen auswirken würde, steht in den Sternen.

Derweil nimmt auch der im Frühjahr ausgebrochene Streit um die amerikanischen Einführzölle für Stahl und Aluminium seinen Lauf. Die Schweiz hat im Dezember bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf Klage gegen die hohen amerikanischen Schutzzölle erhoben und sich dabei mindestens indirekt solidarisch mit der EU und mit anderen Klägern (Mexiko, Kanada, Norwegen, Russland) gezeigt. Trotzdem gerät nun auch die Schweiz in den Bann von EU-Retorsionsmassnahmen, die gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz Schutzzölle auf Stahlexporte vorsehen, sobald ein gewisses Kontingent überschritten ist. Gemäss Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) stehen diese Schutzmassnahmen im Einklang mit den WTO-Regeln, weil sie für Länder gleich anwendbar sind und somit keine Diskriminierung darstellen.

Dennoch muss sich die Schweiz bilateral und allenfalls auch im Rahmen der WTO mit der EU-Kommission um eine möglichst schmerzfreie Lösung bemühen. Für den Economie­suisse-Aussenhandelsexperten Jan Atteslander sind die Schutzmassnahmen der EU «offensichtlich kontraproduktiv». Von den Schweizer Stahlexporten gehe keinerlei Gefahr für die EU-Hersteller aus, und es werde auch keinerlei Dumping festgestellt. Aber gegen die fatale Logik eines Handelsstreites sind rationale Argumente wirkungslos.

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