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INITIATIVE: «Das Geld ist schon vorhanden»

Den Erwachsenen winken mit dem bedingungslosen Grundeinkommen jeden Monat 2500 Franken. Nur: Lässt sich das auch finanzieren?
Rainer Rickenbach
«Es ist dumm, wenn das Geld zuerst weggenommen und dann den Gleichen wieder gegeben wird.» Reiner Eichenberger, Wirtschaftswissenschaftler. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

«Es ist dumm, wenn das Geld zuerst weggenommen und dann den Gleichen wieder gegeben wird.» Reiner Eichenberger, Wirtschaftswissenschaftler. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

RAINER RICKENBACH

Das Geld für die bedingungslosen Grundeinkommen sei schon vorhanden, sagt Daniel Häni, Mediensprecher des Initiativkomitees. «Es handelt sich nicht um ein zusätzliches Einkommen, sondern eben um ein grundsätzliches», so Häni. Der Freiburger Uni-Professor und Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger hingegen findet: «Die Ideen der Initianten zur Finanzierung sind abstrus. Diese Initiative ist schlicht nicht finanzierbar» (siehe Interview).

Höhe wird erst im Gesetz definiert

Wie auch immer – detaillierte Vorstellungen, woher das Geld für ein Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken pro Kind kommen soll, haben die Initianten nicht. Müssen sie auch nicht haben. Denn die Stimmberechtigten entscheiden am 5. Juni lediglich über einen Verfassungsgrundsatz. Wie der Grundsatz später in die Tat umgesetzt wird, wäre bei einem Ja des Volkes Sache des Bundesrates und der Parlamente. Selbst die 2500 Franken würden in der Verfassung nicht erwähnt, denn auch die Höhe des Grundeinkommens würde erst später in einem Gesetz festgelegt.

Renten und Sozialhilfe abgelöst

Im Abstimmungskampf gehen indes Befürworter und Gegner von den 2500 Franken aus. Nach Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung kommt die Summe aller bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Höhe auf 208 Milliarden Franken jedes Jahr zu stehen. Diese stattliche Summe macht etwa einen Drittel des schweizerischen Bruttoinlandproduktes aus. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten für die soziale Sicherheit summierten sich 2012 gemäss dem Bundesamt für Statistik für Gemeinden, Kantone und Bund auf insgesamt 164 Milliarden Franken.

Das Geld für die 208 Milliarden Franken sei bereits heute in den ganz alltäglichen Finanzströmen unterwegs, sagen die Ideengeber zum bedingungslosen Grundeinkommen (siehe Grafik). Als Erstes sind da 53 Milliarden Franken, die Bund, Kantone und Gemeinden heute für AHV-Renten, Invalidenrenten und Sozialleistungen ausgegeben. Statt dieser Renten gäbe es Grundeinkommen.

Den grössten Posten macht mit 128 Milliarden Franken die Summe der Beträge von 2500 Franken bei den Löhnen der Erwerbstätigen aus. Denn die ersten 2500 Franken beim Einkommen würden zu Grundeinkommen. Für die Arbeitgeber sinken im Gegenzug die Kosten für die Erwerbseinkommen um jene ersten 2500 Franken. Häni vom Initiativkomitee: «Die Gesamteinkommen würden gleich bleiben, ebenso die Gesamtkosten. Finanziell gesehen ist es ein Nullsummenspiel.»

Schliesslich sind da noch die 25 Milliarden, die Erwachsene gemäss Schätzung der Initianten für ihre Kinder, Ehepartner und weitere Angehörige aufwenden. Dieser Aufwand würde künftig entfallen, da auch diese Personen ein Grundeinkommen erhalten.

Eine Grundeinkommenskasse

Die finanziellen Mittel sind also vorhanden – doch sie müssen gesammelt und unter die Leute gebracht werden. «Dazu ist eine Grundeinkommenskasse notwendig», sagt Häni.

Da kommen die Steuern ins Spiel. Detaillierte Vorstellungen der Initianten zum Ablauf sind nicht ausformuliert. Häni sieht zwei Möglichkeiten: Die Besteuerung der Leistung oder die Besteuerung des Verbrauchs von Leistung. Als dritte Variante brachte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg eine Mikrosteuer auf alle Geldtransaktionen ins Spiel.

«Da wartet eine spannende Grundlagenarbeit auf die Politik. Sie muss Antworten finden auf Fragen wie: Was sind moderne, zeitgerechte Steuern? Taugen Konsum- oder Einkommenssteuern besser für die Finanzierung des Grundeinkommens? Oder gibt es weitere sinnvolle Steuerarten?», sagt Häni. Die grundsätzliche Frage aber ist für ihn geklärt. «Das Grundeinkommen ist finanzierbar. In der Abstimmung geht es darum, ob wir das Unbedingte bedingungslos machen. Ob wir den existenzsichernden Teil aller bestehenden Einkommen von unnötigen Bedingungen befreien oder nicht.»

Bedingungsloses Kapital statt Einkommen

ÖKONOMrr. Der Freiburger Universitätsprofessor und Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger (54) findet, beim bedingungslosen Grundeinkommen handle es sich zwar um eine «anregende Idee». Doch bei der Finanzierung argumentieren die Initianten seiner Ansicht nach völlig konfus.

Reiner Eichenberger, ist die Initiative finanzierbar?

Reiner Eichenberger: Die Initianten verfügen über kein schlüssiges Finanzierungskonzept. Auch die inhaltliche Stossrichtung halte ich für gefährlich: Mit den 2500 Franken pro Monat treibt man die Leute in eine Abhängigkeit, wie man sie heute von der Sozialhilfe her kennt. Diese Initiative führt nicht in die Freiheit, sondern in die Knechtschaft.

Mit monatlich 2500 Franken dürften sich die wenigsten begnügen. Die meisten würden trotzdem arbeiten.

Eichenberger: Natürlich. Es fragt sich nur, ob sie weiterhin in geregelten Arbeitsverhältnissen tätig wären oder ob sie schwarzarbeiten. Denn die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens bringt eine sehr hohe Steuerbelastung mit sich. Sie kann bis 100 Prozent gehen. Ob nun Konsumsteuer oder Einkommenssteuer, der Anreiz führt in die Schattenwirtschaft: Wer normal arbeitet, verliert direkt oder indirekt die 2500 Franken gleich wieder an den Fiskus. Also ist die Versuchung gross, mit einer legalen Teilzeitstelle und Schwarzarbeit die Steuerbelastung zu mildern. Oder die 2500 Franken einzukassieren und sich gleich ganz auf Arbeit in der Schattenwirtschaft zu konzentrieren.

Die Initianten sagen, das Geld sei schon vorhanden. Ihre Zahlen stammen von der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Eichenberger: Genauso gut könnte man sagen, ein Kampfflugzeug koste nichts, denn das Geld ist auch dafür schon vorhanden. Das Problem von Grundeinkommen und Kampfflugzeugen aber ist, dass Geld umverteilt werden muss, also den einen weggenommen und den anderen gegeben wird. Oder noch dümmer: zuerst weggenommen und dann den Gleichen wieder gegeben wird. Die dazu nötigen Steuern sind das Problem. Tödlich für das bedingungslose Grundeinkommen ist auch der Zuwanderungseffekt, den es auslösen würde. Eine Familie mit zwei Kindern erhält 6250 Franken im Monat, ohne etwas dafür zu tun. Das spricht sich schnell herum, und mit den Zuwanderern würden die Kosten explodieren.

Dem ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg schwebt eine Banken-Transaktionssteuer von 0,05 Prozent zur Finanzierung vor.

Eichenberger: Das ist naiv. Das Kapital weicht bei solchen Steuern aus, dann werden eben kaum noch Transaktionen in der Schweiz getätigt. Kommt hinzu: Die Wertschöpfung dieser Transaktionen ist nur ein kleiner Teil des Bruttoinlandproduktes. Wie soll man damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren können, wenn schon das ganze Bruttoinlandprodukt nicht reicht?

Immerhin lassen sich die Sozialleistungen leichter und gerechter ausführen. Jeder erhält es.

Eichenberger: Doch ist der finanzielle Aufwand dafür viel zu gross. Er führt geradewegs in eine Steuerwüste. Anstelle von teurem Einkommen für alle ist ein einmaliges Kapitalgeschenk für alle wirkungsvoller und günstiger.

Jeder erhält Kapital vom Staat?

Eichenberger: Ja. Jede Frau und jeder Mann, die in der Schweiz leben, erhalten im Alter von 20 Jahren zum Beispiel einen Kapitalstock von 100 000 Franken. Wenn jemand seine Arbeit verliert, könnte er die ersten zwei, drei Monate daraus finanzieren. Oder Studenten, die knapp bei Kasse sind, bezahlen davon die Studiengebühren. Die Kosten dafür wären keine 208 Milliarden, sondern etwa 8 Milliarden Franken. Wer das Kapital nicht braucht, kann es in die Altersvorsorge investieren. So lassen sich die Sozialeinrichtungen entlasten, die Universitäten reformieren und die Eigenverantwortung stärken.

Zehnernoten mit dem Aufkleber "I love Grundeinkommen, Ja-Oui-Si.ch, 5. Juni 2016", fotografiert an der Aktion "Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen" im März in Zürich. (Bild: Keystone / Ennio Leanza)

Zehnernoten mit dem Aufkleber "I love Grundeinkommen, Ja-Oui-Si.ch, 5. Juni 2016", fotografiert an der Aktion "Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen" im März in Zürich. (Bild: Keystone / Ennio Leanza)

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