INITIATIVE: Mindestlohn: Nützt oder schadet er?

Wie kann eine Hilfsköchin mit 3500 Franken brutto leben? Hilft ihr ein Mindestlohn von 4000 Franken? Ein Gewerkschafter und ein Wirtschaftsvertreter diskutieren darüber.

Interview Rainer Rickenbacher
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Im Streitgespräch: Louis Schelbert (links) und Felix Howald. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Im Streitgespräch: Louis Schelbert (links) und Felix Howald. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Felix Howald, wie soll eine Hilfsköchin mit 3500 Franken im Monat über die Runden kommen?

Felix Howald: Wohnt die Hilfsköchin bei ihren Eltern? Lebt sie mit einem Mann zusammen, der ebenfalls einen Lohn nach Hause bringt? Zahlt sie ihre Miete im Jura oder in Zürich?

Davon wird der Lohn auch nicht mehr.

Howald: Aber es entscheidet, ob sie unterhalb der Armutsgrenze lebt oder nicht. 330 000 Personen oder rund 9 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz haben heute in der Schweiz einen Stundenlohn von weniger als 22 Franken. Von ihnen fällt aber bloss ein kleiner Teil unter die Armutsgrenze. Was deutlich macht, dass sich mit Löhnen keine taugliche Sozialpolitik betreiben lässt. Für die 10 Prozent, die trotz Arbeit unter die Armutsgrenze fallen, gibt es Sozialleistungen.

Louis Schelbert: Wer voll arbeitet, soll auch einen Lohn verdienen, der für das Leben ausreicht. Egal, ob die Hilfsköchin bei ihren Eltern oder alleine lebt. Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, über Sozialhilfe die Lücken füllen zu müssen, welche Arbeitgeber hinterlassen. Für die Hilfsköchin verbessert sich übrigens in nächster Zeit die Lage, denn dank dem Gastro-Gesamtarbeitsvertrag verdient sie bis in vier Jahren auch rund 4000 Franken – unabhängig davon, was die Stimmberechtigten am 18. Mai entscheiden.

Howald: Genau, es braucht diese Initiative gar nicht. Die Arbeitgeber und -nehmer im Gastgewerbe haben selber ihre Lösung gefunden – wie übrigens auch in anderen Branchen. Es brauchte kein Gesetz dafür, exakt dafür haben wir die Sozialpartnerschaft.

Schelbert: Der Hilfsköchin hilft der Gesamtarbeitsvertrag. Doch in Teilen der Industrie, etwa in der Textilfabrikation, oder in Teilen des Detailhandels fehlen Verträge, die vor Dumpinglöhnen schützen. Die Kleiderkette Zara zum Beispiel zahlt manche Verkäuferinnen schlecht, und die Besitzer sind vielfache Milliardäre. Zara kann und muss anständige Löhne zahlen! Es braucht die Mindestlohninitiative und die Förderung der Gesamtarbeitsverträge sehr wohl.

Howald: Es ist polemisch, alle Arbeitgeber in einen Topf zu werfen. Ein Landwirt etwa zahlt einem Mitarbeiter weniger als 4000 Franken, weil er nicht mehr zahlen kann. Übrigens sind ein Viertel von denen, die unter dieser Gehaltslimite liegen, junge Berufseinsteiger. Sie haben die Chance, mit Leistungen auf der Lohntreppe schnell aufzusteigen.

Schelbert: Die Unternehmer tragen eine soziale Verantwortung. Dazu gehören Löhne, von denen das Personal leben kann. In der Landwirtschaft ist die Situation schwierig, das räume ich ein. Die Mindestlohninitiative liesse sich als Chance nutzen, um die bäuerlichen Einkommen nach oben zu bringen. Bio ­Suisse, der Verband des Knospe-Labels, beschloss deshalb Stimmfreigabe. Schliesslich helfen anständige Gehälter auch den Sozialeinrichtungen wie der AHV. Das verbessert die Renten.

Louis Schelbert, warum liegt die Limite eigentlich bei 4000 Franken und nicht bei 3800 oder 4200 Franken?

Schelbert: Es liegt deutlich über dem Existenzminimum, weil sich Arbeit lohnen soll. Die Gewerkschaften habe diese Grenze nicht willkürlich gesetzt. Die Summe gilt allgemein als das Minimum für jemanden, der ein volles Arbeitspensum leistet, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Howald: Im Vergleich zum Ausland ist dieser Mindestlohn exorbitant hoch. Deutschland hat eben einen mit 1400 Euro pro Monat eingeführt. Das sind etwa 1700 Franken. Alleine mit dem teuren Leben in der Schweiz lässt sich der Unterschied nicht erklären.

Felix Howald, welche Auswirkungen hat es auf die Zentralschweizer KMU-Wirtschaft, wenn die Lohnuntergrenze auf 4000 Franken zu liegen kommt?

Howald: Die Folgen wären über die ganze Bandbreite negativ – für Kleinstunternehmen bis hin zu den grossen Firmen. Zum einen verschlechtert sich ihre Wettbewerbsposition wegen der höheren Lohnkosten massiv. Zum andern würden Randregionen wie etwa Uri oder das Entlebuch, wo das Leben günstiger ist, einen entscheidenden Standortvorteil verlieren. Die ganze Region mit ihrer Tourismusbranche und ihrer Landwirtschaft wäre noch stärker betroffen als der Rest der Schweiz. Zudem fördert ein staatlich verordneter Mindestlohn die Schwarzarbeit.

Schelbert: Schwarzarbeit? Ihr Vertrauen in die Unternehmen ist überschaubar.

Howald: Es geht nicht um Vertrauen, sondern um Erfahrung: Ich habe sechs Jahre lang in Südamerika gelebt. Dort sah ich, wie sich staatliche Regeln mit Fehlanreizen auf den Alltag auswirken.

Schelbert: Die Lohnuntergrenze zwölf Mal 4000 Franken betrifft weniger als 10 Prozent der Erwerbstätigen – in den Randregionen mag der Anteil etwas höher liegen. Sie gilt für jedes Unternehmen, alle haben also gleich lange Spiesse. Tiefe Löhne können nicht die Strategie des Modells Schweiz sein. Es kommt nur mit hoher Qualität weiter voran, und die wiederum gibt es mit fairen Löhnen.

Louis Schelbert, die Zulieferer der Bauindustrie sind heute schon wegen ihrer hohen Produktionskosten gegenüber der ausländischen Konkurrenz in Bedrängnis geraten. Was sagen Sie einem Hilfsarbeiter mit 3600 Franken brutto, wenn er wegen des Mindestlohns seine Stelle verliert, weil sein Betrieb wegen des Lohnschubs einfach nicht mehr konkurrenzfähig ist?

Schelbert: Er verdient dank dem Gesamtarbeitsvertrag dreizehn Mal 3600 Franken im Jahr. Ich würde ihm sagen: Erkläre dem Chef, der Lohn müsse vier Jahre lang jedes Jahr um monatlich 25 Franken steigen. Wenn er einen halbwegs guten Job macht, streicht die Firma seine Stelle wegen vier Mal 25 Franken mehr Monatslohn bestimmt nicht. Die grössten Probleme gibt es dort, wo es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Das betrifft etwa die Hälfte aller Beschäftigten in der Schweiz.

Howald: Genau dieser Mitarbeiter müsste um seine Stelle fürchten. Die Initiative der Gewerkschaften richtet sich gegen jene Menschen, denen sie angeblich helfen will. Denn wer von günstigen ausländischen Firmen bedrängt ist, muss äusserst knapp kalkulieren.

Louis Schelbert, ein Teil der Leute mit kleinen Löhnen kann aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen nicht mehr leisten, als sie es tun. Doch sie sind stolz darauf, Teil der Arbeitswelt zu sein. Die Initiative gefährdet aber genau jene Jobs, in denen langsames Arbeiten noch möglich ist.

Schelbert: Für solche Menschen lässt das Volksbegehren Ausnahmen zu. Für besondere Arbeitsverhältnisse sind spezielle Gesetzesregeln vorgesehen.

Howald: Wie wollen Sie das regulieren? Diese Arbeitsplätze verringern sich signifikant, wenn der Mindestlohn kommt. Das gilt auch für Berufsleute, die nach einer längeren Krankheit wieder den Einstieg in die Arbeitswelt suchen, oder Frauen, die wegen ihrer Kinder eine längere Arbeitspause hinter sich haben. Und für junge Schulabgänger schafft ein derart hoher Mindestlohn den falschen Anreiz, auf eine Lehre zu verzichten, um schnell viel Geld zu verdienen. Dafür büssen sie später wahrscheinlich bitter.

Schelbert: Die Baubranche zahlt für Ungelernte heute schon mindestens 4400 Franken. Trotzdem machen auf dem Bau fast alle Jungen zuerst eine Lehre. Die Realität widerlegt dieses Argument. Was die leistungsschwächeren Arbeitnehmer angeht, lässt sich das gut gesetzlich regeln. Die Suva macht erfolgreich vor, wie man sie in die Arbeitswelt integriert. Im Übrigen sind von den Tieflöhnen nicht einfach nur die Jungen betroffen: Drei Viertel der Geringverdiener sind älter als 25 Jahre, es handelt sich meist um Frauen.

Felix Howald, was bedeuten die 4000 Franken für die andern Löhne?

Howald: Der Mindestlohn löst einen Gehaltsschub aus. Weil das Lohngefüge durcheinandergerät, hat er direkte Auswirkungen bis auf Lohnstufen bis 5000 oder 5500 Franken. Für direkt und indirekt exportorientierte Unternehmen wird die Lage mit den ohnehin schon hohen Arbeitskosten und dem starken Franken noch verzwickter. Was letztlich auch die binnenmarktorientierten KMU in eine Negativspirale hineinzieht.

Schelbert: Das Leben in der Schweiz ist teuer, es braucht entsprechende Löhne. Die Schweiz hat einen Medianlohn von etwa 6000 Franken. Das heisst: Die Hälfte verdient weniger, die andere Hälfte mehr. Bei Herrn Howalds Beispiel kann es über einen Teil der Löhne neue Verhandlungen geben. Da läuft nichts aus dem Ruder.

Louis Schelbert, die Wirtschaftsverbände befürchten einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenn der Mindestlohn eingeführt wird.

Schelbert: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt den Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Arbeitslosigkeit in einer breit angelegten Studie in Abrede. Sie steht den Gewerkschaften nicht nahe. Das Gegenteil dieser Angstmacher-Kampagne ist der Fall: Mindestlöhne führen zu mehr Wohlstand.

Howald: Wohlstand ergibt sich aus Wertschöpfung, nicht aus staatlich verordneten Lohngrenzen. Wenn der Marktpreis eines Guts steigt, sinkt die Nachfrage. Genauso verhält es sich auch mit Arbeitsplätzen: Sind sie gemessen an ihrer Wertschöpfung zu teuer, werden sie wegrationalisiert oder die Betriebe gehen ein. Italien, Spanien oder Griechenland haben diese Erfahrung hinter sich, etwa die Hälfte der jungen Menschen dort sind heute ohne Stelle. Bei uns herrscht dank dem flexiblen Arbeitsmarkt Vollbeschäftigung. Warum sollen wir denselben Fehler wie die südeuropäischen Länder machen und mit einem Mindestlohn eine hohe Hürde für Junge und weniger Leistungsfähige schaffen?

Kommen wir zurück zu unserer Kochassistentin mit einem Lohn von monatlich 3500 Franken. Herr Howald, warum soll sie am 18. Mai die Mindestlohninitiative ablehnen?

Howald: Weil sie Gefahr läuft, bei einem Mindestlohn von 4000 Franken ihre Stelle zu verlieren. In diesem Lohnsegment verschwinden als Folge einer einheitlichen, starren Lohnuntergrenze viele Arbeitsplätze. Statt einem tiefen hätte sie womöglich gar keinen Lohn mehr.

Warum soll sie ein Ja ins Abstimmungscouvert legen, Herr Schelbert?

Schelbert: Weil wer voll arbeitet, das Recht hat, den ganzen Lebensunterhalt zu verdienen. Jede Frau und jeder Mann muss zwölf Mal im Jahr mindestens 4000 Franken auf dem Lohnkonto haben. Unsere Hilfsköchin verdient in vier Jahren in etwa so viel. Sie soll Ja stimmen aus Solidarität mit den Geringverdienern.