INTERNET: Neutralität in Gefahr

Sollen Daten grundsätzlich immer gleich schnell durch die Internet­leitungen fliessen, oder darf es Ausnahmen geben? Diese Frage wird kontrovers diskutiert.

Maurizio Minetti
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Bild: Grafik Neue LZ

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Maurizio Minetti

Der Geschäftsführer eines lokalen KMU-Betriebs ärgert sich: Wenn er sich mit dem Leiter seiner chinesischen Niederlassung über Videokonferenz austauschen will, ruckelt es dauernd. Das Bild friert ein, die Stimme seines Geschäftspartners ist unverständlich. Der Geschäftsführer beschliesst nach einiger Zeit, seinen Internetprovider zu fragen, woran das liegen könnte. Der Provider eröffnet ihm, dass das von ihm genutzte Videokonferenz-System keinen Vertrag mit seinem Provider habe und dieses darum nicht zu den autorisierten Spezialdiensten für diesen Internetanschluss gehöre: Am besten wechsle er auf das eigene System des Providers oder eines der von ihm autorisierten Systeme.

Vorfahrt für Spezialdienste

Das Beispiel ist rein hypothetisch, aber für Andreas von Gunten durchaus realistisch. Der Internetaktivist engagiert sich seit Jahren dafür, dass ein solches Szenario in Zukunft ausgeschlossen werden kann. «Datenpakete im Internet sollten grundsätzlich immer gleich schnell transportiert werden. Unabhängig davon, wer was wohin schicken möchte.»

Dieses Prinzip, wonach alle Daten beim Transport durchs Internet gleich behandelt werden – unabhängig von Sender, Empfänger, Dienst, Anwendung oder Inhalt –, nennt man Netzneutralität. Und diese Neutralität, so befürchten viele, sei in Gefahr. Andere argumentieren, eine Gleichbehandlung der Daten habe es noch nie gegeben. Weil in Wirtschaft und Gesellschaft ohne Internet praktisch nichts mehr geht, sorgt die Diskussion über die Netzneutralität seit Jahren für Zündstoff. Schon bei der Frage, was dieser Begriff denn nun genau bedeutet, gehen die Meinungen auseinander. Entsprechend gibt es verschiedene Lesarten. Grob gesagt plädieren Internetprovider wie die Deutsche Telekom oder Swisscom dafür, dass es für sie möglich sein soll, auf die Inhalte und die Dienste, die über ihr Netz übertragen werden, Einfluss zu nehmen. Sie wehren sich gegen eine strikte Gleichbehandlung aller Datenpakete. Ihre Begründung: Weil immer mehr Daten übers Internet ausgetauscht werden, könne es künftig auf den Datenautobahnen immer häufiger zu Staus kommen – trotz Milliardeninvestitionen in neue Netze.

Nur ein PR-Coup?

Swisscom-Sprecher Olaf Schulze erklärt es so: «Es wird künftig verschiedene Anwendungen geben, deren Priorisierung Sinn macht.» Das klassische Beispiel für einen Dienst, der über schnellere Leitungen verfügen soll, ist die sogenannte Telemedizin. Wenn künftig ein Chirurg eine Fernoperation durchführt, ist er darauf angewiesen, dass die Verbindung nicht abbricht. Futuristischer mutet ein weiteres Beispiel an: Wenn dereinst selbstfahrende Autos auf den Strassen unterwegs sind, könnten Millisekunden bei der Datenübertragung entscheidend sein, um Unfälle zu vermeiden. Solche zeitkritischen Dienste, die Vorfahrt haben sollen, werden Spezialdienste genannt. Die Kritik entzündet sich daran, dass Provider vorhaben, für solche Vorfahrten Geld zu verlangen.

Andreas von Gunten schüttelt ob den Argumenten der Swisscom nur den Kopf: «Die Leitungen im Internet sind leistungsfähig genug. Spezialdienste sind eine Erfindung der Telekom-Anbieter, um abzukassieren.» Dass Swisscom diesen Mai den Prototyp eines selbstfahrenden Autos in Zürich gezeigt habe, versteht er als PR-Coup. «Das ist für Swisscom bloss ein Vehikel, um eine angebliche Begründung für die Einführung von Spezialdiensten zu haben», sagt von Gunten. Swisscom-Sprecher Olaf Schulze widerspricht: «Selbstfahrende Autos sind eines der wichtigsten Themen in der Automobilbranche weltweit. Dies als PR-Coup von Swisscom zu sehen, geht etwas an der Realität vorbei.»

«Moderne Wegelagerer»

Von Gunten betont, dass nichts gegen eine Priorisierung gewisser Daten spreche. Es sei nachvollziehbar, dass etwa Videodaten schneller übermittelt werden müssen als Datenbestandteile eines E-Mail. Es dürfe aber nicht sein, dass etwa Swisscom für die Übermittlung fremder Dienste Geld verlange, während das eigene Internet-TV auf der Überholspur durch die Leitung rase.

Swisscom entgegnet, man würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn man fremde Dienste wie zum Beispiel das Streaming-Fernsehen von Netflix ausbremse. «Unsere Kunden würden das nicht goutieren und würden zur Konkurrenz wechseln», sagt Mediensprecher Olaf Schulze. Von Gunten glaubt auch nicht, dass Swisscom populäre Dienste ausbremsen würde, aber er befürchtet, dass die Aufweichung der Netzneutralität dazu führen wird, dass innovative Firmen wie Netflix gar nicht mehr entstehen können. «Ein Start-up-Unternehmen kann heute etwas ins Internet stellen und sofort anfangen, damit Geld zu verdienen. Künftig müsste es zuerst mit dem Provider über möglichst schnelle Leitungen verhandeln – das hemmt die Innovation und führt zu einer Wettbewerbsverzerrung», so von Gunten.

Verteidiger der puren Netzneutralität wie Andreas von Gunten nennen Internetprovider, die für Spezialdienste bei den Anbietern künftig Geld verlangen könnten, «moderne Wegelagerer». Ihrer Meinung nach lieferte die Deutsche Telekom Ende Oktober den Beweis dafür. Deren Chef Timotheus Höttges schrieb in einem Beitrag, Firmen könnten künftig für eine gute Übertragungsqualität die Deutsche Telekom an ihren Umsätzen beteiligen.

Die Aussagen kamen nur wenige Tage nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für eine Aufweichung der Netzneutralität gestimmt hatte. Zwar hält die EU fest, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich behandeln sollen. Gleichzeitig soll es aber Ausnahmen für Spezialdienste geben.

Neutralität im Gesetz verankern

Die Schweizer Internetprovider Swisscom, Salt, Sunrise und UPC Cablecom sind auf der gleichen Linie wie die EU. Sie plädieren für Ausnahmen bei der Netzneutralität. Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli hatte bereits Ende 2012 gefordert, dass die Netzneutralität bei der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes gesetzlich zu verankern sei. In diesem Frühjahr wollte der Nationalrat die Motion überweisen, der Ständerat hat sie jedoch abgelehnt.

Befürworter der Netzneutralität halten aber daran fest, im Fernmeldegesetz einen Passus einzufügen, wonach alle Daten immer gleich behandelt werden müssen. Jens Kaessner von der Abteilung Telekomdienste im Bundesamt für Kommunikation (Bakom) geht davon aus, dass das teilrevidierte Gesetz nächstes Jahr ins Parlament kommen wird. Das Bakom will vorschlagen, dass mit dem Gesetz immerhin eine Informationspflicht einzuführen sei. Sprich: Internetprovider müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Spezialdienste prioritär behandelt werden.

Andreas von Gunten geht das zu wenig weit: «Wir wollen, dass die Netzneutralität im Gesetz festgeschrieben wird.»