INTERVIEW: «Bargeld wird kriminalisiert»

Immer mehr Staaten schränken die Bezahlung mit Bargeld ein. Offiziell, um Terrorismus und Geldwäscherei zu bekämpfen. Der deutsche Buchautor Norbert Häring kennt andere Gründe.

Philipp Bürkler
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Noch ist Bargeld ein beliebtes Zahlungsmittel. Restriktionen könnten dies ändern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Noch ist Bargeld ein beliebtes Zahlungsmittel. Restriktionen könnten dies ändern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Philipp Bürkler

Herr Häring, Banken und Regierungen wollen Bargeld einschränken oder ganz abschaffen. Ist Bargeld in einer digitalen Welt ein Auslaufmodell?

Norbert Häring: Das hätten viele gerne. Bargeld gilt als Konkurrent zum elektronischen Bankengeld. Der Staat sagt, Bargeld sei veraltet, ein Auslaufmodell. Tatsächlich hätte eine bargeldlose Welt weitreichende Konsequenzen für den Kleinsparer.

Weshalb?

Häring: In einer Welt ohne Bargeld werde ich gezwungen, mein Geld auf die Bank zu legen, ob ich der Bank vertraue oder nicht. Geld würde ja nur noch elektronisch existieren. Der Grund, weshalb Banken das Bargeld loswerden wollen, ist einfach: Sie haben Angst davor, die Bürger könnten in Krisenzeiten ihr Geld abheben, um es in bar sicher zu verwahren.

In der Schweiz und der EU drohen den Sparern Negativzinsen. Welche Auswirkungen hätte das?

Häring: Bei Negativzinsen müssten die Bürger ihrer Bank für ihre Einlagen Geld bezahlen, anstatt wie bisher einen Zins zu erhalten. Ohne Bargeld könnten die Sparer ihr Geld also nicht abheben, um die Negativzinsen zu umgehen. Ohne Bargeld wäre ein «Bank Run», ein «Ansturm auf die Bank», bei dem Bürger in Krisenzeiten ihr Erspartes abheben, nicht mehr möglich.

Anders als 2008, als die Banken mit Steuergeldern gerettet wurden, müssten Kleinsparer also bei einer erneuten Bankenpleite mit ihren eigenen Einlagen bluten?

Häring: Im Krisenfall könnten die Banken in aller Ruhe überlegen, wie und um wie viel sie die Sparer enteignen wollen. Mit der Bail-In-Regel, also der Gläubiger-Beteiligung, sagt der Staat, dass im Falle eines Konkurses oder finanzieller Schwierigkeiten der Bank die Einlagen der Bürger festgesetzt oder teils enteignet werden. Dies, nachdem er die Bürger zuvor gezwungen hat, ihr Geld zur Bank zu bringen. Das ist weder gesetzes- noch grundrechtskonform. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein.

Bargeld nütze nur der Schattenwirtschaft und unterstütze Verbrecher, Geldwäscher und Terroristen, sagen Kritiker.

Häring: Terrorismus ist momentan das Hauptargument der Bargeld-Gegner. Das wechselt aber ständig, nur die Kampagne bleibt die gleiche. Einer der wichtigsten Vertreter ist der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers. Er macht schon länger Stimmung gegen physisches Geld. Seit kurzem ist er ebenfalls auf den Terrorismus-Zug aufgesprungen und begründet die Abschaffung von Bargeld mit der Terrorfinanzierung und Kriminalität. Früher hatte er die gleiche Forderung noch völlig anders begründet. Das ist Opportunismus.

Die US-Notenbank Fed will die 100-Dollar-Note und die Europäische Zentralbank EZB den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Das würde doch die Kriminalität erschweren.

Häring: Klar, bei den grossen Noten ist viel Wahres dran, dass die von Steuerhinterziehern oder Kriminellen genutzt werden, die keine Spuren hinterlassen wollen. Ich hätte auch gar nichts dagegen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, wenn ich mir nicht sicher wäre, dass das nur der Beginn einer Welt ohne Bargeld ist. Larry Summers ist sogar die 100-Dollar-Note noch zu gross.

Viele Leute wollen doch gar nicht mehr mit grösseren Bargeldbeträgen herumlaufen.

Häring: Das Problem ist ein anderes. Wer heute grössere Mengen Bargeld mit sich trägt, wird kriminalisiert. Sollte es in Zukunft nur noch 50er- oder 20er-Noten geben, dann könnte man damit noch kleinere Dinge wie seinen Kaffee oder das Bier bezahlen. Sollte es so weit kommen, würde man wahrscheinlich von der Polizei befragt, wenn man 1000 Euro oder Schweizer Franken bar abhebt oder damit bezahlen will. Ich habe in einem Selbstversuch 15 000 Euro von meinen Ersparnissen auf der Bank abgehoben. Das war schon ein mittleres Abenteuer. Wir sind da schon auf gutem Weg.

Wer grössere Summen Bargeld abhebt, macht sich verdächtig. Andererseits ermöglicht der elektronische Zahlungsverkehr die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Häring: Ja. Bei den meisten Menschen interessiert sich der Staat vielleicht nicht, wo er seine Milch kauft und ob er ein Bordell besucht. Aber die digitalen Spuren des Zahlungsverkehrs verschwinden ja nie wieder. Firmen sammeln die Daten und legen in ihren Datenbanken Dossiers über jeden einzelnen Bürger an. Gerade öffentliche Personen aus Medien und Politik werden dadurch erpressbar. Aber auch Menschen aus deren Umfeld werden erpressbar.

Welche Rolle könnten neue Technologien oder digitale Währungen wie Bitcoin spielen? Diese versprechen doch einen höheren Datenschutz.

Häring: Das ist keine Lösung, um sich dem Problem zu entziehen. Da ist man nicht anonym, sondern nur pseudonym. Die Nutzer erhalten eine Nummer. Wenn beispielsweise Bitcoins in normales Geld umgetauscht werden, ist die Identität der Person dahinter auflösbar. Sobald die Nummer mit einer Person identifiziert werden kann, werden auch die Transaktionen davor nachvollziehbar. Die Geheimdienste sagen ja auch ganz offen, dass sie Zugang zu Bitcoin-Transaktionen haben. Ein anderes Problem bei digitalen Währungen wie Bitcoin sind die teilweise massiven Wertschwankungen von einem Tag auf den andern. Ausserdem gehen immer wieder Bitcoins im Netz verloren. Das ist nicht gut.

In der Ankündigung Ihres Buches heisst es, «Stasi war gestern. Bargeldlos ist heute.» Ist das nicht übertrieben?

Häring: Ich finde nicht, dass die Formulierung übertrieben ist. Ich beschreibe in meinem Buch ja ausführlich, wie umfassend die Überwachung schon ist. Klar, ich hätte anstatt der Stasi die NSA nehmen können. Nehmen Sie das Beispiel Wikileaks. Die internationale Whistleblower-Plattform kann nicht auf Bargeld zurückgreifen, sondern ist auf elektronische Spenden angewiesen. Die US-Regierung hat ohne jeden Beschluss des Parlaments oder ein Gesetz bei Paypal und den Kreditkartenunternehmen angerufen und gefordert, «wir fänden es nett, wenn ihr mit Wikileaks keine Zahlungen mehr abwickelt». Dieser Forderung folgten die Unternehmen und Wikileaks konnte keine Spenden mehr entgegennehmen.

Wird es in 20 oder 30 Jahren noch Bargeld geben?

Häring: Ich bin ziemlich zuversichtlich. Bei Bürgern sind Forderungen nach Abschaffung von Bargeld sehr unpopulär. Ausserdem ist es aus meiner Sicht, und aus der Sicht von Währungsrechtlern, illegal, Bargeld zu beschränken. Im EU-Vertrag steht, Banknoten seien ein gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum. Eine nationale Regierung hat also gar nicht die Kompetenz zu sagen, wir verbieten die Nutzung des gesetzlichen Zahlungsmittels. Das ist nicht möglich, trotzdem wird es gemacht, so unter dem Motto: «Wo kein Kläger, da kein Richter.»

Zumindest in der Schweiz hat Bargeld gute Überlebenschancen. Im April kommt eine neue 50er-Note in den Umlauf.

Häring: Das bedeutet, die Schweizerische Nationalbank sieht Bargeld noch nicht als Auslaufmodell. Das ist begrüssenswert.

 

 

Buchhinweis

Norbert Häring: «Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – der Weg in die totale Kontrolle». Quadriga, 2016.