Solothurn
Investitionen sind schon im Visier

Mit einem Ertragsüberschuss von 1,6 Mio. statt dem budgetierten Defizit von 1 Mio. Franken ist die Rechnung 2008 zwar gut ausgefallen. Mehr als die schon geschichtliche Kennzahl interessierte den Gemeinderat jedoch die Zukunft. Und da wurden erste finanzpolitische Pfähle eingeschlagen.

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Stadttheater

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Solothurner Zeitung

Wolfgang Wagmann

«Eine gute, solide Finanzlage», sah Finanzverwalter Raymond Melly angesichts eines Eigenkapitals von 27 Mio. Franken oder 44 Prozent eines jährlichen Steuerertrags der Stadt. Mit diesem Polster könnten die gesenkten Steuerfüsse «langfristig» beibehalten werden. Doch, so Melly, «Vorsicht ist am Platz. Ende 2010 zieht unser grösster Steuerzahler weg, die Folgen der Krise sind nicht absehbar und so gilt es grössere wiederkehrende Belastungen und Folgekosten von Investitionen zu vermeiden.»

Druck auf den Kanton ausüben

Auch Solothurn unterstützt die Initiative des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden VSEG, die eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Bildungskosten fordert. Da der Kanton befiehlt, was im Bildungsbereich zu geschehen hat, solle er auch zahlen, so der Tenor des Vorstosses - faktisch geht es um die Übernahme von neu 55 statt bloss 43,6 Prozent der Volksschul-Besoldungskosten durch den Kanton. Dies entspricht aktuell rund 45 Mio. Franken.
Querbeet war man sich im Rat einig, es müsse in dieser Frage «Druck auf den Kanton» ausgeübt werden, auch wenn die Stadt von einer Annahme der Inititative nicht massiv profitieren würde. Stadtpräsident Kurt Fluri hielt es im Gurndsatz «für richtig, dass die Mittel von jener Instanz aufgebracht werden, die derart eingreift», also Zusatzkosten durch ihre Reformen verursacht. Skepsis liess Barbara Streit (CVP) aufblitzen: Für den Kanton seien die 45 Mio. wohl nicht tragbar, was bestimmt zu «Bumerangs» gegenüber den Gemeinden führen werde. Kantonsrat Beat Käch - er outete sich als Gegner der Inititative - hieb in die gleiche Kerbe, zumal noch «60 Mio. Spitalkosten auf uns zukommen.» Worauf Adrian Würgler (SP) gallig bemerkte: «Es ist ja ganz hübsch, National- und Kantonsräte hier zu haben. Aber hier sollten sie nur die Position des Gemeinderats einnehmen.» Was Käch wenig beeindruckte, doch wurde bei seiner Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen, die Initiative offiziell zu unterstützen. (ww)

«Gottsjämmerlich geärgert»

«Wir wissen, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen», meinte Beat Käch für die FdP. Umso mehr habe er sich «gottsjämmerlich geärgert», dass die Nachbargemeinde Feldbrunnen gerichtlich «Millionen» eines guten Steuerzahlers erwirkt habe (wir berichteten). Er hoffe, dass die Stadt dagegen vor Bundesgericht ziehen und Recht bekommen werde. Es könne auch nicht die Meinung sein, das vorhandene Polster in vier Jahren abzubauen - «Steuererhöhungen sind absolut keine Option.» Angesichts der immer noch zu hohen Investionsvolumen - «nur 6 bis 8 Millionen jährlich wären gut» - werden für Käch und die FdP Etappierungen von Grossvorhaben «kein Tabuthema» sein.

Ähnlich sah es Sergio Wyniger für die CVP: «Der Trend geht in Richtung Ausgabenüberschuss. Für Wunschbedarf sind die Zeiten endgültig vorbei.» Deshalb könne man sich bei Investitionen nur noch «in engem Rahmen antizyklisch verhalten», sprach er beispielsweise eine Etappierung des Stadttheater-Umbaus an, zu dem er bereits «höhere Zahlen» gehört habe.

Ratstenogramm

Der Gemeinderat hat ausserdem
- den städtischen Beitrag ans Classic Openair angesichts der «nationalen Ausstrahlung» des Opernfestivals einhellig von bisher 20 000 auf 30 000 Franken aufgestockt. Weitere 20 000 Franken sind als Defizitgarantie bewilligt. Der Entscheid wurde auch damit begründet, man wolle dem Nachfolger von Inititant Dino Arici den Start zu erleichtern. Arici hatte auch wegen der schwieriger werdenden Sponsorensuche neu um einen Beitrag von 50 000 Franken jährlich ersucht;
- der Teilrevision des Reglements über die Erhebung einer Beherbergungstaxe zugestimmt. Diese wird damit neu als Kurtaxe bezeichnet, die wie bis anhin von der Mehrwertsteuer befreit ist;
- eine zweite Kleinklasse (Werkklasse) für das Schuljahr 2009/10 bewilligt;
- sich in seiner letzten Sitzung in der bisherigen Zusammensetzung von sieben Gemeinderatsmitgliedern und acht Ersatzmitgliedern verabschiedet. Seine Anerkennung für die geleisteten Dienste sprach Stadtpräsident Kurt Fluri den Verabschiedeten aus und überreichte ihnen ein Präsent. Am längsten dabei waren als Mitglied Peter Fäh (SP) seit 1989, Peter Kambli (FdP) seit 1997, Anne Allemann (SP) seit 2001, Eva Flury (SP) ebenfalls seit 2001, Giancarla Siegfried-Roth (SVP, später parteilos) seit 2001, und Urs Humm (CVP), 1997 bis 2005 Mitglied, dann vier Jahre erster Ersatz. (ww)

Nun, fürs erste stimmte der Rat der Einlage einer Million des Rechnungsüberschusses in die Vorfinanzierung für den Theater-Umbau zu. Den Segen dazu muss noch die Gemeindeversammlung am 23. Juni geben. Audrücklich begrüsst hatte die Äufnung Brigit Wyss für die GuBS. Und wo für die SP die Schwerpunkte liegen, machte Adrian Würgler klar: «Priorität dürfen nicht gesenkte Steuerfüsse haben.» Jetzt sei der richtige Zeitpunkt da, um sich antizyklisch zu verhalten. Sicher gelte es Vosicht walten zu lassen, «aber investieren müssen wir jetzt.» Würgler sah auch neue Belastungen am Horizont aufziehen - subsummiert unter den Stichworten «höherer Personalaufwand beim Sozialamt und der Stadtpolizei» oder der Bedarf einer Überbrückungsrente fürs städtische Personal.

Rüttener Land und Regiobank-Aktien

Interessant waren zwei Anmerkungen von Finanzverwalter Melly: Die Stadt hat «wegen der grossen Nachfrage» statt 1000 gleich 1500 Regiobank-Aktien ihres Bestandes veräussert. Und stadteigenes Land auf Rüttener Boden «entwertet»: Die Auszonung als Wohngebiet kostete eine Million Abschreibungen und führte trotz über 100-prozentiger Selbstfinanzierung neu zur Pro-Kopf-Verschuldung von 14 Franken. Damit wollte man verhindern, dass in der Stadt erwünschte Steuerzahler gleich hinter der «unlogischen Gemeindegrenze» bauen würden, merkte Stadtpräsident Kurt Fluri zur Rüttener Toplage zwischen dem Wald im Norden und Solothurns Steingrubenquartier im Süden an.

Kaum oder nur zu positiven Bemerkungen Anlass gab der von Direktor Felix Strässle präsentierte «solide» Geschäftsbericht der Regio Energie Solothurn.