Investitionen vorziehen

Noch ist die Lage in Allschwil nicht dramatisch, doch die Wirtschaftskrise ist auch in der grössten Baselbieter Gemeinde angekommen.

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Regula Vogt-Kohler

Die Zahl der beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) arbeitslos gemeldeten Personen ist in Allschwil von Januar bis Ende April 2009 von 240 auf 292 angestiegen. Diese Zahl sei auch schon bedeutend höher gewesen, ungewöhnlich sei jedoch die Zunahme im Frühling, hielt Gemeindepräsident Anton Lauber an der Einwohnerratssitzung in Beantwortung einer Interpellation von Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter (SP/EVP) fest. Lauber wies auch darauf hin, dass in der KIGA-Statistik die ausgesteuerten Arbeitslosen nicht enthalten sind. Von Kurzarbeit sind zur Zeit 256 Personen in elf von insgesamt 1063 Betrieben betroffen.

Hickhack um Reglement

Die Äusserung von Kommissionspräsident Jürg Gass (SP/EVP), dass er sich jetzt schon auf die Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates freue, war mit Ironie getränkt. Jedenfalls gab die Debatte um die Teilrevision, die sich auf die umstrittensten Punkte beschränkte, keinen Anlass zur Freude. Grund für den Unmut war das Verhalten der SVP. Mitten in der Vorberatung hatte die SVP ihre zwei Kommissionsmitglieder ausgewechselt.

Nach Einstimmigkeit in der Kommission überraschte die SVP im Plenum mit einem Rückweisungsantrag, der abgelehnt wurde. Genervt von den zahlreichen Änderungsanträgen bat Rita Urscheler (Grüne) die SVP schliesslich darum, kompetente Leute in die Kommissionen zu schicken. (rv)

Lauber betonte, die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, gegen die Krise anzugehen, seien beschränkt. Das sofortige Umsetzen von wirkungsvollen Massnahmen sei sehr schwierig. Der Allschwiler Gemeinderat ist jedoch bereit, Investitionen vorzuziehen. «Vorgezogen» bedeute aber nichts anderes als «früher, aber später nicht mehr». Als Beispiele nannte Lauber Sanierungsarbeiten in Schulhäusern wie etwa die Erneuerung von Fenstern und Böden. Eine erste Vorlage werde der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Juni präsentieren. Allschwiler Unternehmen könnten nur bei einer freihändigen Vergabe gezielt berücksichtigt werden, gab der Gemeindepräsident zu bedenken. Lauber äusserte sich auch zur Situation der Schulabgänger. Die Gemeinde biete das ihr mögliche Maximum an Ausbildungsplätzen an und sei bereit, Leute nach Ausbildungsabschluss weiterzubeschäftigen, bis sie eine Festanstellung gefunden hätten. Interpellant Jean-Jacques Winter wies darauf hin, dass ein Teil der Absolventen der Berufswahlklassen noch keine Stelle gefunden hätten.

Unbestritten war im Einwohnerrat die Leistungsvereinbarung mit der Spitex. Die Erneuerung war nötig, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hatten. So sind für die Spitex gemäss neuem Finanzausgleich auf Bundesebene ausschliesslich die Gemeinden zuständig. Die Vereinbarung berücksichtigt auch den gerichtlichen Vergleich, den das Baselbieter Pflegepersonal im Lohnstreit abgeschlossen hat. Bis 2012 gilt jetzt eine Jahrespauschale von rund 1,5 Millionen Franken.

Ein Thema war auch der vom Basler Regierungsrat aus dem Richtplan gestrichene Zubringer Allschwil. Bezüglich der Verkehrsprobleme im linksufrigen Bachgrabengebiet sei der Gemeinderat mit dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels im Gespräch, hielt Gemeindepräsident Lauber zu einer Interpellation von Mathilde Oppliger (CVP) fest. Nicht auf die Traktandenliste schaffte es die Motion von Josua Studer (SVP) zur Entfernung von Schwellen. Der Rat lehnte Dringlichkeit deutlich ab.