Bankgeheimnis
Jeder zweite Schweizer ist dafür, dass Banken Daten an den Staat liefern

Die Banken sollen Steuerauszüge direkt an die Steuerbehörden überweisen. Dies erschwere Steuerhinterziehung und erleichtere das Ausfüllen der Steuererklärung. Dem stimmt fast jeder zweite Schweizer Stimmberechtigte zu.

Roman Seiler
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Der Nationalrat und Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), Martin Landolt, erhält Zuspruch von den Stimmbürgern. Er schlug Mitte April vor, Banken sollen Steuerauszüge ihrer in- und ausländischen Kunden direkt an die Steuerbehörden weiterleiten. Diese Dokumente enthalten Angaben über die Vermögenswerte eines Kunden, über seine Zins- und Dividendeneinnahmen sowie über die Verrechnungssteuern, die er bezahlt hat. Diese Unterlagen stelle «jeder ehrlich deklarierende Steuerzahler sowieso jährlich der Steuerverwaltung zu», sagte Landolt in der «NZZ am Sonntag». Was der Fiskus dabei nicht erhält, sind Bankauszüge. Die Steuerbehörden erhalten also keine detaillierten Informationen darüber, für was ein Bürger Geld ausgibt.

Dafür erntete Landolt viel Kritik, vor allem von bürgerlicher Seite. Banker Thomas Matter, Mitglied der SVP-Parteileitung des Kantons Zürichs, sagte gegenüber der «Nordwestschweiz», dies sei «ein Verrat an den Grundwerten der Schweiz». Er will mit der von ihm lancierten Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern.

Nun zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins «Eco» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF), dass fast jeder zweite Schweizer Landolts Idee befürwortet. 19 Prozent sind «vollumfänglich dafür», 28 Prozent mehrheitlich (siehe Grafik). Je jünger die Befragten sind, desto höher ist die Zustimmung: Bei den unter 34-Jährigen sind 56 Prozent dafür, bei den 35- bis 54-Jährigen 49 und bei den über 55-Jährigen noch 36 Prozent. 43 Prozent sind «überhaupt nicht» oder «weniger für « Landolts Vorschlag.

Widerspruch zur Bankenumfrage

Durchgeführt hat die Befragung das Marktforschungsinstitut Isopublic. Es stellte den Befragten den Vorschlag Landolts so vor: «Das würde die Steuerhinterziehung erschweren und das Ausfüllen der Steuererklärung potenziell erleichtern». Isopublic-Geschäftsführer, Matthias Kappeler, sagt dazu: «Die Schweizer sind zwar zu Konzessionen beim Bankgeheimnis bereit, stellen es deswegen aber nicht grundsätzlich infrage.»

Die Resultate widersprechen allerdings der von der Schweizerischen Bankiervereinigung seit 1995 durchgeführten Umfrage über das Verhältnis der Bevölkerung zur Bankbranche und deren Bedeutung für die hiesige Wirtschaft. Die neueste Ausgabe vom vergangenen März ergab, dass 72 Prozent der Befragten gegen eine «Abschwächung» des Bankgeheimnisses auch für inländische Kunden sind.

Nicht nur deswegen, sondern auch wegen der positiven Reaktionen, die er für die Lancierung seiner Initiative erhalten habe, hält Matter die Resultate der «Eco»-Umfrage für «nicht glaubwürdig»: «Zugestimmt wird, weil eine direkte Lieferung von Bankdaten an den Fiskus das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern soll.» Dabei seien sich die Befragten nicht bewusst, welche Konsequenzen dies für sie haben könnte. Daher sagt der Banker: «Wird einst über unsere Initiative abgestimmt, wird sich zeigen, wie stark die Schweizer das Bankgeheimnis befürworten.» Die Bundeskanzlei habe in Aussicht gestellt, den definitiven Initiativtext bis zum 4. Juni im Bundesblatt zu publizieren, sagt Matter: «Wenn das klappt, starten wir am 5. Juni mit der Unterschriftensammlung.»

Steuerdelinquenz wird abgelehnt

Auch der Aargauer Nationalrat und FDP-Präsident Philipp Müller ist überzeugt, dass die Schweizer weiterhin für den Schutz der Privatsphäre sind: «Die ‹Eco›-Umfrage ist jedoch ein Zeichen dafür, dass sie Steuerdelinquenz nicht tolerieren, also weder Steuerhinterziehung, noch -betrug.» Das dürfte auch für die 43 Prozent gelten, welche gegen die direkte Lieferung von Bankdaten an Steuerämter sind: «Sie wollen aber wohl selber kontrollieren, welche Unterlagen sie dem Fiskus liefern.»

Isopublic fragte die Teilnehmer auch, wie ehrlich sie bei der Steuerdeklaration sind. 3,5 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten ein Mal nicht ihr gesamtes Einkommen oder Vermögen offengelegt. Fünf Prozent gaben keine Antwort. Müllers Haltung gegenüber Steuerhinterziehern ist klar: «Wer dies tut, ist zu wenig informiert, um eine Steuerplanung zu machen.» Obendrein verstünden diese Leute nicht, dass sie Schwarzgeld nicht investieren können: «Sie können es nur noch verkonsumieren.»