Bankgeheimnis
Jetzt hebt der Bundesrat das Bankgeheimnis für die USA auf

Ein bisher unveröffentlichter Beschluss der Landesregierung zeigt: Jetzt fallen auch die Restbestände des Bankgeheimnisses. Ein Angriff auf die Credit Suisse?

Merken
Drucken
Teilen
Das Bürogebäude der Credit Suisse in Manhattan.

Das Bürogebäude der Credit Suisse in Manhattan.

Keystone

Insider sprechen gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» von einer «Lex Credit Suisse», denn mit dem neuen bundesrätlichen Kniefall vor den USA soll die zweitgrösste Schweizer Bank vor den Fängen der US-Justiz gerettet werden.

Konkret geht es um das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Aufgrund des Abkommens dürfen die US-Behörden bei ihrer Fahndung nach Steuerhinterziehern auch Gruppenanfragen an die Schweiz richten, wie «Der Sonntag» berichtet. Amtshilfe wird selbst dann gewährt, wenn keine konkreten Namens- oder Personenangaben geliefert werden. Das geht aus dem Zusatzbericht des Bundesrats vom 8. August 2011 hervor, der dem «Sonntag» vorliegt.

Kein Gesetz verletzen

Das Einknicken vor den Amerikanern geschieht nicht freiwillig. Offenbar geht der Bundesrat davon aus, dass sich die USA als nächste die Credit Suisse (CS) vorknöpfen wollen, so wie zuvor die UBS. Und wie damals kann es sich die Schweiz nicht leisten, eine systemrelevante Bank fallen zu lassen. Doch diesmal will die Landesregierung weder zu Notrecht greifen noch das Gesetz verletzen müssen.

Deshalb breitet sie den rechtlichen Rahmen so weit aus, dass bei Bedarf Berge von CS-Kundendaten offengelegt werden könnten. Beobachter erkennen deshalb im neuen BDA eine «Lex CS». Material für eine effiziente Rasterfahndung in der Schweiz haben die USA genug. «Wir gehen davon aus, dass von den gegenwärtig 21 000 Steuersündern, die sich selbst angezeigt haben, ein beträchtlicher Teil ein Konto bei einer Schweizer Bank hatte», sagt Martin Naville, der Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer.