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Jetzt kommen die Stahlzölle für die Schweiz

Seit Ende Dezember müssen einige Schweizer Stahlproduzenten bei der Lieferung an ihre EU-Kunden zusätzliche Zölle berappen. Massgeschneiderte Kontingente ab Februar bringen nur teilweise Entspannung.
Remo Hess, Brüssel
Einblick in die Produktion der Swiss Steel AG in Emmenbrücke. (Bild: Pius Amrein (6. Februar 2015))

Einblick in die Produktion der Swiss Steel AG in Emmenbrücke. (Bild: Pius Amrein (6. Februar 2015))

Die Schweizer Stahlindustrie gerät zunehmend zwischen die Fronten im Handelsstreit zwischen China und den USA: Weil US-Präsident Donald Trump Stahlimporte im vergangenem Frühjahr mit 25 Prozent Strafzöllen belegt hat, kommt es zu einer grösseren Umleitung von auf dem Weltmarkt überflüssigem Stahl nach Europa.

Gegenüber Drittstaaten wie China oder Indien wurden deshalb Schutzzölle auf Stahlexporte in die EU verhängt, sobald ein gewisses Mengenkontingent überschritten ist – auch die Schweiz geriet in diese Drittstaatengruppe. In verschiedenen Produktkategorien ist dieses Kontingent seit Ende Dezember ausgeschöpft und die Zölle sind automatisch in Kraft getreten. Davon betroffen ist auch das Werk Swiss Steel in Emmenbrücke, das zum Luzerner Stahlkonzern Schmolz + Bickenbach gehört.

EWR-Staaten erhielten eine Ausnahme

Auch in anderen Stahlbereichen wie bei sogenannten Hohlerzeugnissen ist das Kontingent praktisch ausgeschöpft. Davon betroffen ist zum Beispiel das St. Galler Familienunternehmen Jansen AG, welches Stahlprodukte wie Bauprofile und Leichtgewicht-Stahlrohre herstellt, die unter anderem im Fahrzeugbau verwendet werden. «Wenn die 25 Prozent Zoll erhoben werden, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig», sagt Verwaltungsrat Christoph Jansen gegenüber dieser Zeitung. Negative Auswirkungen des neuen Regimes gebe es auch, wenn das Kontingent vorerst nicht ausgeschöpft und die Zölle nicht erhoben würden: Kunden würden sich nämlich fragen, ob die bestellten Produkte wirklich zum vereinbarten Preis geliefert werden können. Produktionsplanung und Auftragsakquirierung würden erschwert, die Unsicherheit steige, so Jansen.

Das Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern verfügt neben dem Hauptsitz in Oberriet SG über einen Produktionsstandort in Deutschland. Eine Verlagerung ist kurzfristig nur begrenzt möglich, da die Kapazitäten in Deutschland praktisch ausgeschöpft sind. Jansen erachtet die Schutzzölle auf Schweizer Stahlerzeugnisse als besonders «absurd», weil die hiesige Fabrikation Teil einer vollständig integrierten Wertschöpfungskette ist. Jansen kauft hochwertigen Stahl, der so nur in Europa zu finden ist. Nach dem Import wird dieser in der Schweiz verarbeitet und als veredeltes Endprodukt wieder in die EU exportiert. Jansen: «Wenn nun bei der Ausfuhr plötzlich 25 Prozent draufgeschlagen werden, bestraft die EU ihre eigenen Firmen».

Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass die Schweiz eine Ausnahme von den Schutzzöllen erhält. Der Ende 2018 zurückgetretene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat dies gegenüber Handelskommissarin Cecilia Malmström verschiedentlich deutlich gemacht. Die Schweiz ist auch der Ansicht, dass die Schutzzölle nicht mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zu vereinbaren sind. Diskriminiert fühlt man sich ausserdem, weil die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sehr wohl eine Ausnahme erhalten haben. Die EU begründet dies damit, dass die EWR-Länder enger mit dem Binnenmarkt verwoben seien als der Drittstaat Schweiz. Angesichts des Beispiels der Jansen AG und der integrierten Wertschöpfungskette erscheint dies als vorgeschobenes Argument. Hinter vorgehaltener Hand wird auch ziemlich offen deutlich gemacht, dass bei einem Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens die Analyse anders ausfallen würde.

Ganz umsonst waren die Lobby-Anstrengungen der Schweiz und anderer Drittländer aber nicht: Wenn das Regime mit den Schutzzöllen ab 4. Februar definitiv in Kraft treten wird, werden pro Land und Produktkategorie spezifische Einfuhr-Kontingente zur Anwendung kommen. Diese basieren auf den Importmengen der einzelnen Länder während der letzten Jahre. Damit sollen die «etablierten Handelsströme» bewahrt werden, wie die EU-Kommission mitgeteilt hat.

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