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JUSTIZ: Sika-Streit: Statt um Mörtel ging es um Nudeln

Der Sika-Streit gilt als Novum in der Schweizer Rechtsprechung. In Frankreich hat sich jedoch vor einigen Jahren ein ähnlicher Fall ereignet. Wie bei Sika stand dabei eine Vinkulierungsklausel im Zentrum der Auseinandersetzung.
Ernst Meier
Druck (Bild: Grafik: Martin Ludwig)

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Ernst Meier

ernst.meier@luzernerzeitung.ch

Seit zweieinhalb Jahren wird um die Zukunft der Baarer Sika gestritten. Der Wirtschaftskrimi bricht mit gegen 40 Millionen Franken Ausgaben für Anwälte und Berater nicht nur kostenmässig alle Rekorde, er wird auch in die Geschichtsbücher der Schweizer Justiz eingehen. Bereits wird der «Justizfall Sika» an Fachtagungen diskutiert – und an der Universität St. Gallen ist er Teil einer Lehrveranstaltung.

Auch wenn die Auseinandersetzung zwischen der Erbenfamilie Burkard, den Sika-Managern und -Publikumsaktionären sowie dem französischen Baukonzern Saint-Gobain ein Novum für die hiesige Rechtsprechung darstellt, weltweit ist es nicht der erste Fall dieser Art. Denn ausgerechnet in Frankreich hat ein ähnlicher Streit vor 30 Jahren hohe Wellen geworfen, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen.

In die Auseinandersetzung waren die Familie Cartier-Millon und der italienische Teigwarenriese Barilla involviert. Nachzulesen ist der Rechtsfall im Buch «Research Handbook on International Finance Crime» (Forschungshandbuch zur internationalen Finanzkriminalität). Demnach hat sich damals der Streit wie im Folgenden zusammengefasst abgespielt.

Holding wurde zwischengeschaltet

Die beiden französischen Teigwarenproduzenten Rivoire et Carret und Lustucru bildeten eine Holdinggesellschaft (siehe Grafik). An dieser war die Familie Cartier-Millon mit zirka 41 Prozent beteiligt, zirka 48 Prozent gehörten der Skali-Gruppe.

Nun entschied sich die Familie Cartier-Millon, ihre Beteiligung an Barilla zu verkaufen. Weil es in den Statuten der Holdinggesellschaft jedoch eine Vinkulierungsklausel gab, war der Verkauf nicht wie geplant möglich, denn eine solche Klausel räumt der Gesellschaft ein Mitspracherecht bei Aktienübertragungen ein. Um das Hindernis zu umgehen, verschob die Familie Cartier-Millon ihr Aktienpaket in eine andere familieneigene Holding. Darauf verkaufte sie die zwischengeschobene Gesellschaft an Barilla.

Die Skali-Gruppe akzeptierte dies nicht, denn durch die Transaktion hätte sie die Teigwarenfirmen mit einem ausländischen Konkurrenten teilen müssen. Im Fachbuch «Droit des sociétés» (Gesellschaftsrecht) wird das Konfliktpotenzial, das durch diese Konstellation entsteht, mit dem französischen Sprichwort kommentiert: «Et c’est ainsi que le loup entre dans la bergerie ...» («Und so kommt der Wolf in den Schafstall ...»).

Skali gelang es auf juristischem Weg, die Übertragung der Aktien an Barilla zu verhindern. In den Augen des Gerichts im französischen Grenoble war die Transaktion eine unerlaubte Umgehung einer Vinkulierung, weil eine Holdinggesellschaft zwischengeschaltet wurde. Die zweite Instanz bestätigte das Urteil.

Der Teigwaren-Knatsch aus Frankreich erinnert an den Sika-Streit. Dabei will bekanntlich die Erbenfamilie Burkard ihre Kontrollmehrheit an Sika (16 Prozent Kapital/53 Prozent Stimmen) für 2,75 Milliarden Franken an Saint-Gobain verkaufen. Die Burkards übergehen die Vinkulierung aus den Sika-Statuten, indem sie nicht direkt die Sika-Aktien verkaufen, sondern ihre Familiengesellschaft Schenker-Winkler-Holding (SWH). In dieser hält sie ihre Sika-Namenaktien.

Das Zuger Kantonsgericht hat in seinem Entscheid vom letzten Oktober dem sich gegen den Verkauf wehrenden Sika-Verwaltungsrat Recht gegeben. Die Richter sehen den SWH-Verkauf als unrechtmässige Umgehung der statuarischen Vinkulierung.

Sind die Fälle Sika und Barilla vergleichbar? «Nein, in keiner Art und Weise», sagt Saint-Gobain-Sprecher Andreas Bantel. «Im Fall Barilla wurde der zu verkaufende Aktienteil kurzfristig und heimlich in eine Strohmanngesellschaft verschoben – eine offensichtlich klandestine Aktion», fährt Bantel fort. Im Falle des SWH-Verkaufs werde hingegen eine seit Jahrzehnten eingetragene Familiengesellschaft transparent und ohne Einschaltung von Zwischengesellschaften mit all ihren Rechten und Pflichten verkauft. «Wer die beiden Fälle auf die gleiche Ebene stellt, vergleicht Äpfel mit Birnen.» Auf Seite Sika verweist man auf das französische Beispiel, um aufzuzeigen, dass auch in Frankreich eine Umgehung der Vinkulierungsklausel einer gerichtlichen Prüfung unterstellt wurde und die Richter – wie ihre Kollegen in Zug – zum Schluss kamen, dass die Klausel bei einer indirekten Übertragung (via Holding) zur Anwendung kommt.

Gemeinsam haben die zwei länderübergreifenden Justizfälle, dass die beiden Parteien, die einen Aktienverkauf ablehnen, mit ähnlichen Befürchtungen argumentieren. So verweist Sika bei ihrer Abwehrstrategie darauf, dass Saint-Gobain im stark wachsenden Mörtelgeschäft Sika während Jahren als Konkurrenten bezeichnete.

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