Kanton Aargau lanciert zusätzliche Konjunkturmassnahmen

Aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung hat der Regierungsrat ein weiteres Massnahmenpaket. Der Grosse Rat wird Ende Juni über die Bewilligung der notwendigen Kredite entscheiden.

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Wie der Aargauer Regierungsrat mitteilt, soll das Massnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Franken in vier Bereichen eingesetzt werden:

Parteien äussern sich

In einer ersten Reaktion zeigt sich die SVP «froh, dass die Regierung nicht übertriebene Aktivitäten betreffend Konjunkturmassnahmen entfaltet.» Konjunkturprogramme verfehlten die Wirkung «immer». Sie wirken nach Ansicht der Partei «in aller Regel zu spät oder am falschen Ort.» Wenn durch eine gezielte Beratung die Liquidität der Firmen gesichert werden könne, sei das sinnvoll: «Wichtig ist aber, dass keine falsche Strukturerhaltung betrieben wird, welche Firmen benachteiligen würde, welche ihre Hausaufgaben selber gemacht haben.»

Auch die FDP begrüsst die Massnahmen der Regierung. Grundsätzlich äussert sich die Partei kritisch zu den Eingriffen der Regierung in die Wirtschaft, hält das Aargauer Paket aber sinnvoll. «Es muss darauf geachtet werden, dass die Kreditvergabe nicht anstelle der gut gepolsterten kantonalen Finanzinstitute erfolgen und keine Lehrlingen „auf Halde" ausgebildet werden, die nachher keine Arbeit finden.» Wie es in der Medienmitteilung heisst.

Liquiditätsverbesserung für KMU über Bürgschaften und Mikrokredite

Ausbildung von Arbeitnehmenden in Kurzarbeit und von Stellensuchenden

Unterstützung von Lehrbetrieben und Jugendlichen

Förderung von Unternehmensgründungen und innovativen Jungunternehmen

Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die geplanten Massnahmen ergänzen das Projekt Vitamin L, welches verlängert werden soll.

Es ist geplant, dass der Grosse Rat Ende Juni über die Kreditanträge für das Massnahmenpaket entscheidet, so dass die Realisierung bereits in der 2. Hälfte 2009 erfolgen kann.

Bereits Ende Januar und Ende März hat der Regierungsrat Massnahmen in den Bereichen Steuern und Forschungsunterstützung beschlossen.

Die Binnenwirtschaft weist verglichen mit der Exportwirtschaft eine gute Auftragslage auf. Der Regierungsrat verzichtet deshalb zurzeit auf zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, die primär der Bauwirtschaft zugute kämen. Für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Auftragslage in der Bauwirtschaft wird jedoch geprüft, welche Projekte im kantonalen Hoch- und Tiefbau vorgezogen werden könnten. Eine Ausweitung der staatlichen Investitionstätigkeit würde zu wesentlichen Zusatzbelastungen für den Finanzhaushalt des Kantons führen.