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KANTONALE FINANZDIREKTOREN: «Sparprogramme sind nie einfach»

Präsident Charles Juillard sieht die Budgets der Kantone unter Druck. Trotzdem unterstützt der jurassische Finanzdirektor die Unternehmenssteuerreform III. Eine Ablehnung würde grössere Löcher in die Kassen reissen.
Balz Bruder
Charles Juillard (53), Präsident der Konferenz der Finanzdirektoren.Bild: Stefan Meyer/Keystone (Delémont, 28. Juni 2016)

Charles Juillard (53), Präsident der Konferenz der Finanzdirektoren.Bild: Stefan Meyer/Keystone (Delémont, 28. Juni 2016)

Charles Juillard, die finanzielle Situation der Kantone spitzt sich zu. Zahlreiche Kantone haben ernsthafte Budgetprobleme für das kommende Jahr. Defizite werden unvermeidlich sein. Macht Ihnen das Sorgen?

Die Situation ist in der Tat angespannt. Viele Kantone haben bereits Anstrengungen unternommen, um ihre Budgets zu konsolidieren, oder sind gerade daran. Die Einnahmen sind schwierig zu budgetieren, und die Ausgaben des Sozial- und Gesundheitswesens ebenso wie des Verkehrs bleiben hoch. Die Situation in der Zentralschweiz ist dabei besonders angespannt. Deshalb: Ja, das macht mir Sorgen.

Woher kommen die Probleme? Sind sie Zeichen spezifischer kantonaler Schwierigkeiten, Folge von Belastungen des Bundes oder Ausfluss der wirtschaftlichen Situation, die sich auf die Steuereinnahmen niederschlägt?

Zwei Elemente sind zentral. Auf der einen Seite sind die wirtschaftlichen Bedingungen schwierig vorauszusehen. Ich denke dabei an die Wechselkurse, an die Negativzinsen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Beziehungen zur Europäischen Union und die internationalen Rahmenbedingungen. Daraus ergibt sich, dass die Steuerbudgetierung insgesamt nicht einfach ist.

Und zweitens?

Auf der anderen Seite steigen die Kosten bei der Gesundheit und im Sozialen, in Bereichen also, wo der Bund zahlreiche Details regelt und die Lasten der Kantone stark beeinflusst, ohne sich finanziell daran zu beteiligen.

Welche Erwartungen haben Sie an den Bund?

Ich erwarte, dass sich der Bund in der Sache einsetzt. Denn es geht um die Zukunft des Föderalismus und um die Solidarität unter den Kantonen.

Trotz Einnahmeproblemen und wachsenden Bundeslasten: Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) unterstützt die Unternehmenssteuerreform III, die neue Ausfälle bringen wird.

Die Reform ist entscheidend, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu erhalten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und um die Einnahmen für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben zu sichern. So wie die Reform jetzt aussieht, ist sie ausgewogen. Sie erlaubt den Kantonen, steuerlich im internationalen Vergleich interessant zu bleiben und die Fiskaleinnahmen zu sichern.

Aber es wird Kantone geben, die nicht mehr, sondern weniger Einnahmen haben werden.

Ja, das ist so, weil jeder Kanton eine andere Ausgangslage hat. Die Anpassungen an die neue Situation müssen deshalb von Kanton zu Kanton unterschiedlich erfolgen. Gleichzeitig verbessert die Reform die Situation insgesamt, weil sie einen Ausgleich aus der direkten Bundessteuer vorsieht. Darüber hinaus werden die schwächsten Kantone im Rahmen des Ressourcenausgleichs von einer zusätzlichen Kompensation profitieren.

Sie sind optimistisch, obwohl es auch aus den Kantonen Kritik gibt.

Für die FDK steht fest, dass Nichtstun keine Option ist und die Schweiz teurer zu stehen käme. Führen wir uns vor Augen: Es stehen Zehntausende Arbeitsplätze sowie 5,4 Milliarden Franken Gewinnsteuereinnahmen der heute privilegiert besteuerten Gesellschaften auf dem Spiel. Umgekehrt bedeutet dies: Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III würde Arbeitsplätze gefährden und grössere Löcher in die Kassen von Kantonen und ihren Gemeinden reissen. Ganz abgesehen davon: Die heutige Art der Gewinnbesteuerung ist international nicht mehr akzeptabel und muss zwingend abgeschafft werden.

Was können die Kantone tun?

Sie müssen steuerlich attraktiv bleiben und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Das ist eine Investition.

Sie sagen das als Präsident der FDK. Sagt der jurassische Finanzminister mit Blick auf die Finanz- und Strukturschwäche seines Kantons das Gleiche?

Ja, das tue ich.

Wie lautet Ihre Prognose für die Referendumsabstimmung zur USR III?

Ich bin optimistisch, dass die Reform von der Bevölkerung verstanden und unterstützt wird. Es ist wichtig, den Sachverhalt in der ganzen Schweiz und in allen Regionen gut zu erklären. Die Reform ist ein Kompromiss. In diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Steuerpolitik den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit bietet.

Zurück zur aktuellen Finanzsituation der Kantone: Verschiedene Kantone haben Sparprogramme und Steuererhöhungen aufgelegt. Auf diese Weise ist es den Exekutiven möglich, wenigstens ausgeglichene Voranschläge vorzulegen. Aber: Werden die Legislativen solche Lösungen akzeptieren?

Eine stabile Budgetpolitik ist ebenso angemessen wie wichtig. Viele Kantone haben denn auch Regeln, die den Haushaltsausgleich und die Begrenzung der Schulden vorsehen. Diese Regeln sind gut verankert und müssen eingehalten werden.

Nochmals: Was ist mit den Sparprogrammen? Sie rufen Widerstand bei der Bevölkerung hervor – Bildungsabbau als Stichwort. Die Regierungen werden kritisiert, aktivistisch zu handeln, weil sie es verpasst haben, Aufgaben, Leistungen und Finanzen im Gleichgewicht zu halten.

Sparprogramme sind nie einfach, es gibt keinen Königsweg. Deshalb braucht es Kompromisse. Es ist nicht schwierig, jene anzugreifen, die das Beste aus Situationen zu machen versuchen, die ihnen oft von andern auferlegt worden sind.

Trotzdem: Die Gefahr, dass die Budgets der Regierungen zerzaust werden, ist virulent. Es ist sogar denkbar, dass es Kantone geben wird, die ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr starten werden. Kein gutes Zeichen für das Zusammenwirken der Gewalten.

Regierungen und Parlamente haben ihre Verantwortung bei der Suche nach Kompromissen. In jüngerer Vergangenheit hatten die Kantone Basel-Stadt und Genf beispielsweise für einige Monate keinen genehmigten Voranschlag für das laufende Jahr. Das muss die seltene Ausnahme bleiben. Wobei diese ausserordentlichen Situationen ihren Ursprung oft im Finanzrecht der entsprechenden Kantone haben.

Wie beurteilen Sie die Perspektiven der Kantonsfinanzen insgesamt – und wie die Unterschiede untereinander hinsichtlich des nationalen Zusammenhalts?

Die Kantonsfinanzen sind generell angespannt. Die Unternehmenssteuerreform III könnte den Grad der Unsicherheit deutlich reduzieren. Lastenverschiebungen vom Bund auf die Kantone sind nicht mehr akzeptabel. Die Solidarität in unserem Land muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.

Zur Person

Charles Juillard (53) wurde 1998 in den Grossen Rat des Kantons Jura gewählt. Seit 2007 sitzt der CVP-Politiker in der Kantonsregierung.

Interview: Balz Bruder

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