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Kartellgesetz muss kreativer werden

Amazon.com soll gegen amerikanische Kartellgesetze verstossen. Vertreten wird diese These von der Juristin Lina Khan, die sich an die Spitze einer neuen Volksbewegung gestellt hat.
Renzo Ruf, Washington
Autorin und Beraterin der US-Wettbewerbsbehörde: Lina Khan. (Bild: An Rong Xu/Getty (New York, 7. Juli 2018)

Autorin und Beraterin der US-Wettbewerbsbehörde: Lina Khan. (Bild: An Rong Xu/Getty (New York, 7. Juli 2018)

Normalerweise schlagen Personalentscheidungen der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) keine hohen Wellen. Als der Demokrat Rohit Chopra, einer der fünf Mitglieder des FTC-Leitungsgremiums, aber vor einigen Wochen bekannt gab, dass er Lina Khan als Rechtsberaterin anstellen werde, da läuteten zumindest bei Amazon.com die Alarmglocken.

Denn die 29-jährige Juristin hat sich in jüngster Zeit als scharfe Kritikerin der Marktmacht des Online-Warenhauses einen Namen gemacht. Beobachter werten ihre Anstellung, und die Tatsache, dass die FTC heute und morgen in Washington eine Anhörung zu den Herausforderungen, mit dem sich der Konsumentenschutz im 21. Jahrhundert konfrontiert sieht, als Indiz dafür, dass Amazon ins Visier der Kartellwächter geraten ist.

Auf Amazones Schiene gezwungen

Khan ist eine selbstbewusste junge Frau. Sie sagt von sich, sie stehe an der Spitze einer neuen Volksbewegung, die der Meinung ist, dass Online-Detailhändler wie Amazon gegen Wettbewerbsgesetze verstossen. Diese Schlussfolgerung mag abstrus klingen, hat sich der 1994 von Jeff Bezos ins Leben gerufene Konzern doch dank seiner Tiefpreispolitik etabliert. Khan stellt sich aber auf den Standpunkt, dass es im 21. Jahrhundert nicht mehr ausreiche, den Fokus auf die Preisgestaltung eines möglichen Monopolisten zu legen – und die Wettbewerbshüter die geltenden Kartellgesetze kreativer auslegen müssten. So verfolge Amazon mit seiner Tiefpreispolitik das Ziel, die Branchen, in denen das Online-Warenhaus tätig ist, gefügig zu machen. Khan zieht den Vergleich zu der Marktdominanz, die einzelne Eisenbahnen in der frühen Geschichte der USA ausübten. «Die Tausenden von Detailhändler und unabhängigen Geschäfte, die dazu gezwungen sind, auf den Schienen von Amazon.com zu fahren, um auf den Marktplatz zu gelangen, sind zunehmend abhängig von ihrem grössten Konkurrenten», sagt sie.

Auch US-Präsident wettert gegen Amazon

Nachzulesen ist diese These in einem 96 Seiten zählenden Aufsatz, den Khan zu Beginn des vorigen Jahres für die Juristen-Zeitschrift «The Yale Law Journal» verfasste. (Der Beitrag trägt den Titel «Amazon’s Antitrust Paradox».) Darin zitiert sie auch den Öl-Magnaten John D. Rockefeller, gegen den die US-Regierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts gerichtlich vorging. Solche Vergleiche sind es, die bei den Fürsprechern von Amazon.com auf scharfe Kritik stossen. Es könne doch nicht sein, schrieb Herbst Hovenkamp in einem wissenschaftlichen Artikel für die University of Pennsylvania Law School, dass die Konsumenten dafür bestraft würden, wenn Online-Warenhäuser ihre Produkte billig verkauften. Hovenkamp: «Dieser Ansatz würde dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft sich im Steinzeitalter wiederfinden würde.» Andere Stimmen sagen, dass Khan ignoriere, wie es Bezos gelungen sei, mit technologischen Innovationen ganze Geschäftszweige aufzumischen.

Reform des EU-Urheberrechts

Das EU-Parlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der gestern vom Parlament angenommen wurde. Die Position des Europaparlaments sieht damit die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts (LSR) vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Dagegen sind in dem Text die umstrittenen Upload-Filter nicht ausdrücklich erwähnt. Gleichzeitig sieht der Vorschlag jedoch vor, dass die Verantwortung – die Haftung – für Uploads bei den Plattformen liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen – und deshalb Upload-Filter einführen werden. Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber sollen durch die neuen Vorschriften zum Urheberrecht fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Kritiker sehen durch die Vorschläge allerdings das freie Internet bedroht. (sda)

Unterstützung erhält die progressive Juristin aber ausgerechnet von zwei konservativen Aushängeschildern. Präsident Donald Trump wettert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter regelmässig gegen Jeff Bezos (der Besitzer der Tageszeitung «Washington Post» ist), und er hat Amazon.com auch schon als Monopolisten beschimpft. Und sein Justizminister Jeff Sessions deutete kürzlich an, dass er – im Konzert mit ähnlich denkenden Justizministern aus den 50 Bundesstaaten – rechtlich gegen Internet-Firmen wie Amazon.com vorgehen könnte.

Im Gespräch mit der «New York Times» verriet Khan allerdings, dass auch sie eine Kundin von Amazon.com sei. Allerdings tätigte sie in den vergangenen 18 Monaten nur drei Einkäufe. Die Juristin betont, ihre Kritik richte sich nicht primär gegen Amazon.com. Nicht das Online-Warenhaus sei das Problem, sagte sie, sondern die Art und Weise, wie sich der Gesetzgeber der neuen Herausforderung stelle.

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