Kanton Solothurn
Kein Abzug möglich

Die SVP will Eltern, die ihre Kinder im Familienkreis betreuen lassen, steuerlich massiv entlasten. Kommt nicht in Frage, sagt die Solothurner Regierung.

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Kinderbetreuung

Kinderbetreuung

Solothurner Zeitung

Stefan Frech

«Das heutige Steuersystem unterstützt eine verfehlte Familienpolitik», findet die SVP-Kantonsratsfraktion. «Es bestraft die traditionelle Familie und belohnt diejenigen, welche die Kinder an den Staat abschieben.»

Während letztere bis zu 6000 Franken für die Kinderbetreuung in Krippen von den Steuern abziehen könnten, müssten Mütter und Väter, die ihre Kinder in der eigenen Familien betreuen lassen, einen Einkommensausfall in Kauf nehmen - und erst noch über ihre Steuern die staatlichen Betreuungseinrichtungen für die anderen Eltern subventionieren.

Das findet die SVP nicht akzeptabel. Deshalb hat sie im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht: Eltern, die keine Drittbetreuung in Anspruch nehmen, sollen pauschal 20 000 Franken (bei einem Kind) und 30 000 Franken (zwei oder mehrere Kinder) von den Steuern abziehen können.

Doppelverdiener benachteiligt

Diese Forderung findet wiederum die Solothurner Regierung nicht akzeptabel und empfiehlt dem Kantonsrat, diese abzulehnen. «Zweifellos verdienen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, unsere grosse Anerkennung», hält der Regierungsrat zunächst fest. «Sie erbringen eine wichtige gesellschaftliche Leistung und verzichten dafür auf ein (zusätzliches) Einkommen und auf materielle Werte.»

Trotzdem sei die von der SVP vorgeschlagene Anerkennung über Steuererleichterungen «falsch». Die Eigenbetreuung verursache nämlich im Unterschied zur Fremdbetreuung keine Kosten, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern mindern würden. Und: Die Leistung für die Erziehung und Betreuung der eigenen Kinder werde - gleich wie die Haushaltarbeit - nicht als Einkommen erfasst und besteuert.

Der Regierungsrat nennt einen zweiten Grund, weshalb das Parlament den SVP-Auftrag ablehnen sollte: Der vorgeschlagene Sozialabzug von 20 000-30 000 Franken würde Familien, die ihre Kinder selbst betreuuen, massiv und systematisch bevorteilen.

Er rechnet vor, dass ein Einverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 80 000 Franken 1140 Franken Staatssteuern bezahlen würde. Das Zweiverdiener-Ehepaar hingegen müsste mehr als das Doppelte abliefern. «Solch gravierende Unterschiede stellen eine Verletzung der Rechtsgleichheit und des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar.»

«Gar nicht einverstanden»

Der Erstunterzeichner des SVP-Vorstosses, Thomas Eberhard (Bettlach), zeigt sich auf Anfrage «gar nicht einverstanden» mit der Antwort der Regierung. «Sie offenbart die Familienpolitik des Kantons, der die konventionelle Familie verschwinden lassen soll.»