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Keine Sonderbehandlung für die Schweiz bei den EU-Stahlzöllen

Ab Samstag gelten die definitiven Schutzzölle der EU auf Stahlimporte. Davon betroffen ist auch die Schweizer Stahlindustrie. Sie muss jetzt lernen, mit den Kontingenten zu leben.
Maurizio Minetti
Blick in die Produktion der Swiss Steel AG. (Bild: Eveline Beerkircher, Emmenbrücke, 24. August 2013)

Blick in die Produktion der Swiss Steel AG. (Bild: Eveline Beerkircher, Emmenbrücke, 24. August 2013)

Die Schweizer Stahlindustrie ist hart im Nehmen. Aber die aktuelle Situation macht auch ihr zu schaffen. Hiesige Exporteure können seit letztem Jahr gewisse Stahlprodukte nicht mehr in die EU exportieren, weil ihnen sonst Zölle in der Höhe von 25 Prozent drohen. Betroffen sind die beiden Schweizer Stahlkocher Swiss Steel in Emmenbrücke und Stahl Gerlafingen, aber auch Dutzende Verarbeiter.

Die Situation führte letztes Jahr bis zum heutigen Tag zu einem riesigen Rückstau. Nun aber hat die EU die bisherigen Globalquoten in Länderquoten umgewandelt. Es drohen zwar nach wie vor die gleich hohen Zölle; für die Schweizer Stahlindustrie wird die Situation damit aber zumindest planbarer. Einfuhrkonkurrenz mit anderen Staaten gibt es nicht mehr. Wirklich glücklich ist aber niemand, wie am Freitag in Bern an einem Mediengespräch des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und Vertretern der Stahlindustrie klar wurde.

Ausgelöst von den USA

Rückblende: Im März 2018 hatte US-Präsident Donald Trump Stahlzölle eingeführt, um den US-Markt vor chinesischem Billigstahl zu schützen. Die EU befürchtete, dass diese Stahlexporteure auf den EU-Markt ausweichen. Darum hat sie im Juli 2018 provisorische Schutzzölle erhoben auf Stahl aus Drittstaaten wie China, Indien oder Russland. Zunächst gab es ein provisorisches Globalkontingent, ab dem 2. Februar gelten nun Länderquoten.

Die Schweiz ist in diese Drittstaatengruppe geraten, obwohl sich die EU-Massnahmen nicht gegen das Nachbarland richten. Die Wertschöpfungskette der hiesigen Stahlindustrie ist eng verzahnt mit jener der EU: 98 Prozent der Schweizer Stahleinfuhren kommen aus der EU, und 95 Prozent der Schweizer Stahlexporte gehen in die EU. Viele Schweizer Stahl-Unternehmen liefern ihre Produkte an wichtige EU-Industrien, allen voran die Automobilindustrie.

Alle diplomatischen Bemühungen unter Botschafter Stefan Flückiger, die Schweiz aus dieser Staatengruppe herauszunehmen, haben in den letzten Monaten nicht gefruchtet. Eine Ausnahme erhielten nur einige Entwicklungsländer sowie die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Nun also muss sich die Schweizer Stahlindustrie mit der Situation arrangieren.

Immerhin erhält die Schweiz im Unterschied zu den vorübergehenden Schutzmassnahmen in den wichtigsten Kategorien länderspezifische Kontingente. Die Menge entspricht dem Schnitt der Einfuhren aus dem jeweiligen Land zwischen 2015 und 2017, hinzu kommt ein Zuschlag von 5 Prozent. «Ob die neuen Kontingente ausreichen, um die Nachfrage zu decken, wird sich weisen», sagte Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor des Industrieverbands Swissmem. Er beziffert das betroffene Exportvolumen auf rund eine Milliarde Franken. Das klingt zwar nach viel, doch der Anteil der Schweizer Stahlexporte in die EU macht gemessen an den gesamten Schweizer EU-Exporten nur rund 1 Prozent aus.

Für die betroffenen Unternehmen in der Stahlindustrie ist das Problem aber trotzdem von existenzieller Bedeutung. Kohl sprach von «Gift für den Standort in Bezug auf Investitionen.» Paolo Berti vom grössten Schweizer Stahlexporteur Swiss Steel erklärte, wie der Luzerner Stahlkocher die letzten Monate erlebt hat: «Die Ankündigung der EU im Sommer hat uns völlig überrascht. Dann haben wir angefangen, Produkte wie Walzdraht vorzeitig zu liefern, weil wir wussten, dass die Kategorie schnell ausgeschöpft sein würde.» Zoll bezahlen ist für die Industrie keine Option.

«Um Weihnachten herum waren die Mengen in drei Kategorien ausgeschöpft», sagt Berti. Im Januar habe man keinen Walzdraht exportiert und nur auf Lager produziert. Der Rückstau dauert bis heute an. «Ab Montag werden wir nun eine grosse Menge in die EU liefern.»

Stahlindustrie hat Aufträge verloren

Jean-Philippe Kohl von Swissmem sagte, man gehe davon aus, dass Schweizer Stahlexporteure in den vergangenen Monaten Aufträge verloren haben: «25 Prozent Zoll ist ein Geschäftskiller», brachte er es auf den Punkt. Paolo Berti von Swiss Steel räumte zwar ein, dass sich der eine oder andere Kunde entschieden habe, die Ware anderweitig zu kaufen. «Die Frage ist aber, ob wir die Aufträge definitiv verloren haben oder ob sie nur aufgeschoben wurden.»

Wie geht es nun weiter? Die EU-Zölle gelten vorerst bis Mitte 2021. Botschafter Stefan Flückiger sagte, man werde sich im Frühling wieder mit der EU-Kommission treffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und mögliche Anpassungen der Kontingente ab Juli 2019 zu erwirken. Er klang allerdings nicht allzu zuversichtlich angesichts der Tatsache, dass auch die vergangenen Monaten trotz intensiver Verhandlungen kein zufrieden stellendes Ergebnis für die Schweizer Stahlindustrie gebracht haben. «Wir hoffen, dass dieser Spuk irgendwann ein Ende findet», meinte Kohl lakonisch. Berti von Swiss Steel will weiter Druck machen, um die Kontingentsmengen zu erhöhen. Kurzfristig hat er aber andere Sorgen: «Ich hoffe, dass die Zollbehörden am Montag vorbereitet sind.»

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