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KOMMENTAR: Die Ruag gehört in private Hände

Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter der NZZ Regionalmedien, zu den dubiosen Waffengeschäften beim bundeseigenen Rüstungs- und Industriekonzern Ruag.
Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Und schon wieder ein Skandal bei der Ruag: Die Bundesanwaltschaft hat Büros der Firma durchsuchen lassen. Es besteht der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Lieferungen an die Leibgarde des russischen Präsidenten. Zuvor haben wir erlebt: 2016 einen Hackerangriff auf die offenkundig nur schlecht geschützte Firma, der auch das Verteidigungsdepartement in Mitleidenschaft zog. 2012 tauchten Ruag-Handgranaten im Syrienkrieg auf. Und immer wieder sorgten die Löhne der Ruag-Chefs für politische Diskussionen.

Die Ruag ist ein moderner, internationaler Mischkonzern mit Schwerpunkt Waffentechnologie. Sie ist vor allem aber auch ein Reputationsrisiko für die Eidgenossenschaft. Denn die Firma befindet sich zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Da kann sich der Bund noch so um eine saubere Abgrenzung bemühen: Was die Ruag tut, hat immer auch eine politische Dimension. Und geht etwas schief, so stellt sich immer auch die Frage, ob der Bund die Ruag auch wirklich so überwacht, wie er es bei einer privaten Firma täte.

Der Bundesrat möchte die ausländischen Aktivitäten der Ruag an die Börse bringen. Das ist richtig. Besser aber noch, er würde gleich die ganze Firma privatisieren. Es gibt keinen Mangel an Waffenlieferanten und Systemdienstleistern. Deshalb besteht auch kein Grund für einen staatswirtschaftlichen Eingriff. Eine klare Trennung tut also not – aus politischen und aus wirtschaftlichen Gründen. Denn auch die Ruag kann sich letztlich freier entfalten, wenn sie nicht mehr als staatseigene Waffenschmiede operieren muss.

Pascal Hollenstein

pascal.hollenstein@luzernerzeitung.ch

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