KOMMENTAR: Echte Reformen bleiben aus

Ernst Meier
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Bild: Pius Amrein

Bild: Pius Amrein

Ruhig war es in den letzten Monaten in den internatio­nalen Medien, was die griechische Wirtschaftskrise betrifft. Das im Sommer 2015 beschlossene dritte Hilfsprogramm über 86 Milliarden Euro hat dem Land Zeit verschafft für die dringend notwendigen Spar­pläne und Reformprogramme. Zwischendurch gab es immer mal wieder kleinere Good News aus Athen: eine Wirtschaft, die stärker wächst als erwartet, oder Premier Tsipras, der vor Weihnachten 617 Millionen Euro an ärmere Rentner ­ver­teilte.

Auch das Fazit nach dem gestrigen Treffen der Euro-Finanz­minister tönt hoffnungsvoll: Griechenland sei nicht akut in Geldnöten, liess Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Abend in Brüssel verlauten. Die Liquidität des Mittelmeerlandes reiche noch bis zum Sommer. Gar zum Nebensatz verkommt die Tatsache, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich noch nicht entschieden hat, ob er sich weiter am Rettungsprogramm beteiligen will.

Das alles tönt nach etwas gar viel Zuversicht – oder nach dem Versuch, im europäischen Wahljahr 2017 die heissen Eisen beiseitezulassen. Man fürchtet sich wohl auch vor einem weiteren Zerfall der Eurozone, nachdem man bereits den Abschied der Briten hat verkraften müssen.

Der Prinzipienstreit zwischen der Eurozone und dem IWF ­ über die Durchsetzung des Griechenland-Programms ver­unmöglicht eine echte Rettung des Landes. Zumal Athen ­wichtige Reformschritte wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie weitere Privatisierungen verschleppt. Gerade diese Reformen braucht es, um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Ernst Meier

ernst.meier@luzernerzeitung.ch