Kommentar
Im Streit um die Expansionspläne der CKW muss die Politik entscheiden

Den Unternehmen kann man keinen Vorwurf machen. Die Kritik sollte an die Adresse der Politik gehen, die den aktuellen Zustand gefördert hat.

Maurizio Minetti
Maurizio Minetti
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Als es noch die PTT gab, war die Welt einfach. Hier die staatlichen Monopolisten in ihren geschützten Gärten, dort inhabergeführte KMU im privatwirtschaftlichen Wettbewerb. Doch mit der Liberalisierung hat sich die Gemengelage verkompliziert. Nun gibt es staatlich, kantonal oder kommunal kontrollierte Grosskonzerne, die in privatwirtschaftlichen Gefilden grasen – und dort ihre ganze Macht ausspielen: Sie können zum Beispiel günstiger offerieren oder Gewerbebetriebe aufkaufen, um ihre Expansion voranzutreiben.

Dass sich Vertreter der Privatwirtschaft gegen die Expansionspläne der CKW und anderer staatsnaher Betriebe wehren, ist verständlich. Die Frage ist aber, was die Alternative ist. Sollen sich Unternehmen wie Swisscom oder CKW wieder ausschliesslich ihren schrumpfenden oder nicht profitablen Kernbereichen widmen? Sollen sie gänzlich auf Innovation verzichten? Das wäre eine Rückkehr in die Vergangenheit der angestaubten und behäbigen Monopolisten.

Fakt ist, dass die Wachstumsgelüste der Staatsbetriebe politisch gewollt sind. Den Unternehmen kann man also keinen Vorwurf machen. Die Kritik sollte an die Adresse der Politik gehen, die den aktuellen Zustand gefördert hat. Ein Teil der Wirtschaft erachtet diesen Zustand als unfair. Will man Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Betriebe tatsächlich ausschliessen, muss dies politisch angegangen werden. Und zwar auf allen drei staatlichen Ebenen.