«Konfrontation ist nicht intelligent »: Wirtschaftsvertreter sind irritiert über die offene Kritik von Bundesrat Cassis an China

Aussagen des Aussenministers haben eine Reaktions Pekings ausgelöst. Wirtschaftsvertreter sehen den Handel mit dem Riesenreich gefährdet.

Roman Schenkel
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Beim Besuch des chinesischen Aussenministers im Oktober 2019 in Bern herrschte noch Minne. Freundlich schüttelten sich Wang Yi und Bundesrat Ignazio Cassis die Hände.

Beim Besuch des chinesischen Aussenministers im Oktober 2019 in Bern herrschte noch Minne. Freundlich schüttelten sich Wang Yi und Bundesrat Ignazio Cassis die Hände.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Aussagen von Bundesrat Ignazio Cassis zu China haben die Politik von links bis rechts aufgeschreckt. «Wir beobachten, dass China vom Weg der Öffnung abkommt», sagte Cassis im Interview mit dem «Sonntags-Blick». Die Schweiz, resümierte Cassis, müsse ihre Interessen und Werte robuster vertreten.

Damit hat Cassis in ein Wespennest gestochen. Von links bis zur Mitte erhielt er Applaus, auf der rechten Seite des politischen Spektrums ist man überrascht ob den Aussagen des FDP-Bundesrats. Die Wirtschaft reagiert irritiert. Kurt Haerri, langjähriger Präsident der Handelskammer Schweiz - China, ist nicht glücklich über die Aussagen von Aussenminister Cassis. «Auch wenn sie per se so nicht falsch sind, ist es dennoch nicht klar, was er damit bewirken will.» Konkrete Forderungen mache der Aussenminister ja nicht. Der potenzielle Schaden, den solch ein Interview jedoch auslösen könne, sei umgekehrt sehr konkret. «Es gibt über 1000 Schweizer Firmen, die Hunderte Millionen Franken in China investiert haben. Unzählige KMU sind auf den Handel mit China angewiesen», sagt Haerri. 2019 exportierten Schweizer Unternehmen Waren im Wert von 21,4 Milliarden Franken nach China.

Scharfe Stellungnahme aus Peking

Die Aussagen Cassis sind in Peking registriert worden. Die chinesische Botschaft in Bern verweist auf eine Stellungnahme eines Sprechers des Aussenministeriums. Dessen Worte sind warnend: «Solche Bemerkungen sind unbegründet und nicht konstruktiv.» Wie China wiederholt betont habe, seien Hongkong-Angelegenheiten die inneren Angelegenheiten Chinas, in die sich kein fremdes Land einmischen dürfe. «Banken wie die Credit Suisse gehören zu den ersten, die von Chinas neuer Runde der Öffnung der Finanzmärkte profitieren. Wir hoffen, dass die Schweizer Seite die gute Dynamik in den bilateralen Beziehungen zu schätzen weiss», so der Sprecher.

Das EDA bestätigt, dass in dieser Sache mit dem chinesischen Aussenministerium sowie mit der chinesischen Botschaft in Bern Gespräche stattgefunden haben. Über den Inhalt wird geschwiegen. Der Ton dürfte nicht sehr diplomatisch gewesen sein. Die chinesischen Reaktionen fallen in solchen Angelegenheiten heftig aus. Das musste 1999 die damalige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss schmerzlich erfahren. Ein Staatsbesuch des damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin artete in eine mittlere Staatskrise aus, als bei seinem Empfang vor dem Bundeshaus Pro-Tibet-Demonstranten auf dem Dach eines gegenüberliegenden Gebäudes Transparente entrollten und lautstark protestieren. Der hohe Gast war derart erzürnt, dass er den Empfang vor dem Bundeshaus ausfallen liess. «Sie haben einen guten Freund verloren», stauchte er Dreifuss zusammen.

Was also, wenn die Schweiz weiter den Finger auf die wunden Punkte Menschenrechte, Hongkong etc. legt? «China braucht uns nicht, wir aber brauchen China», sagt Haerri. Die Schweiz sei in dieser Beziehung der schwächere Part. «Wir müssen behutsam mit der gegenseitigen Öffnung umgehen, auf Konfrontation zu gehen, ist kein intelligenter Schritt», betont er. Nichtsdestotrotz sei es wichtig, den Menschenrechtsdialog zu führen. «Das hat der Bundesrat in der Vergangenheit stets getan– allerdings mit dem gewissen Fingerspitzengefühl», sagt Haerri. Er könne sich aber nicht vorstellen, «dass ein FDP-Bundesrat unsere guten und wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen mit China durch plakative Aussagen aufs Spiel setzen will».

In diese Richtung argumentiert auch Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse: «Dank der langfristigen und guten Beziehungen zu China ist die Schweiz in der Lage, auch schwierige Themen wie etwa Menschenrechtsfragen in den Dialog einzubringen.» Die Schweiz und China hätten einen gemeinsamen Dialog über Menschenrechtsfragen etabliert. Auch zu Wirtschaftsfragen existieren Dialoggefässe, wo sich die Schweiz einbringen könne. «Die Erfahrungen zeigen, dass es mit diesem Vorgehen eher gelingt, die Situation langfristig vor Ort zu verbessern», sagt Minsch.

EDA arbeitet neue China-Strategie aus

Völlig aus dem Blauen kommt die China-Kritik von Cassis allerdings nicht. Er muss dem Bundesrat bis Ende Jahr seine neue China-Strategie unterbreiten. Schon in der aussenpolitischen Strategie 2020–2023 von Anfang Jahr wies der Gesamtbundesrat subtil auf Probleme im Verhältnis mit China hin. Als Problemfelder wurden Menschenrechtsfragen, die unterschiedlichen politischen Systeme und Fragen im sicherheitspolitischen Bereich bezeichnet. Gut möglich, dass Cassis mit seinen Aussagen einen Versuchsballon steigen lassen wollte.

Bei Economiesuisse ist man nicht beunruhigt, dass die Strategie sich grundlegend ändern wird: «Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat die Bedeutung des chinesischen Marktes und das Potenzial für die Schweiz gebührend berücksichtigt», sagt Minsch.