KONJUNKTUR: «Für eine Rezession müsste der Wechselkurs bei Parität verharren»

Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung des Bundes, warnt vor übereilten Reaktionen. Stützungsprogramme hält er für wenig sinnvoll.

Interview Eva Novak und Sermîn Faki
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Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung. (Bild Pius Amrein)

Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung. (Bild Pius Amrein)

Herr Gaillard, die Wirtschaft und weite Teile der Politik sind geschockt, der Wirtschaftsminister ist überrascht. Was sagt der Finanzverwalter des Bundes zum Mindestkurs-Aus?

Serge Gaillard: Ich verstehe die heftigen Reaktionen. Während vier Jahren hat die Untergrenze für Stabilität und Planungssicherheit gesorgt und uns vor Verwerfungen der Eurokrise geschützt. Jetzt müssen sich alle neu orientieren.

Was glauben Sie als ehemaliger Bankrat der Schweizerischen Nationalbank (SNB): War es der richtige Zeitpunkt?

Gaillard: In der Öffentlichkeit kommentiere ich in meiner heutigen Funktion Entscheide der Nationalbank nicht. Sie ist offensichtlich zum Schluss gekommen, dass sie ihre Ziele auch ohne den Mindestkurs erreichen kann. Damit verzichtet sie zumindest vorläufig auf ein bewährtes Instrument zur Verhinderung einer übertriebenen Aufwertung des Frankens und greift dafür verstärkt auf Negativzinsen zurück.

Welche Folgen werden die Turbulenzen für die Bundeskasse haben?

Gaillard: Wir haben beim Bund eine gute Finanzlage. Kurzfristige Turbulenzen haben kaum Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auf den Haushalt. Längerfristig wird die Entwicklung davon abhängen, wie sich der Wechselkurs entwickelt. Pendelt er sich in der Nähe von 1.15 ein, wird sich das positive Konjunkturbild, von dem wir bisher ausgegangen sind, nur wenig verändern. Die Wirtschaft wird weiter wachsen, auch wenn die Exporte leider geschwächt werden. Sollte jedoch der Wechselkurs längere Zeit unter 1.10 fallen oder gar bei der Parität verharren, würde das die Konjunkturprognosen radikal verändern. Dann müssten wir trotz weltwirtschaftlich günstigen Bedingungen in der Schweiz mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit rechnen. Das würde sich ab 2016 wegen der geringeren Steuereinnahmen auch auf den Bundeshaushalt auswirken. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.

Ab 2016 müssen Sie ohnehin sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Keine guten Aussichten.

Gaillard: Die Departemente werden 2016 tatsächlich weniger Geld zur Verfügung haben als im Finanzplan eingestellt. Im Rahmen der wirtschaftlichen Lagebeurteilungen werden wir im März und im Juni Prognosen für 2016 erstellen und das Budget anpassen. Bis dahin wird sich der Nebel gelichtet und die Hektik gelegt haben.

Eine Rezession fürchten Sie nicht?

Gaillard: Nein. Natürlich kann ein kleines Land wie die Schweiz durch irrationale Wechselkursbewegungen destabilisiert werden. Doch für eine Rezession müsste der Wechselkurs längerfristig bei der Kursparität verharren. Ich glaube nicht, dass die Nationalbank das zulassen würde. Sie hat angekündigt, weiterhin der Wechselkurssituation Rechnung zu tragen.

Ist das Zweckoptimismus?

Gaillard: Nein. Ich schätze das weltwirtschaftliche Umfeld eher positiv ein. Die USA verzeichnen ein starkes Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiterhin ab. Auch für die Eurozone sind Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung dank dem tiefen Erdölpreis, dem starken Dollar und der lockeren Geldpolitik heute berechtigt.

Die Kantone haben sich auf einen grossen Batzen aus dem Rekord­gewinn der Nationalbank gefreut. Inzwischen weist sie einen Rekord-Buchverlust aus. Was heisst das für die Kantone?

Gaillard: Das ist in der Vereinbarung zwischen dem Bund und der Nationalbank über die Gewinnausschüttung festgelegt. Massgeblich ist der Jahresgewinn 2014 von 38 Milliarden Franken. Gemäss Vereinbarung haben die Kantone und der Bund Recht auf 1 Milliarde Gewinnausschüttung, sofern die Ausschüttungs­reserve nicht negativ ist. Übersteigt die Reserve Ende Jahr 10 Milliarden, wird mehr ausbezahlt als die Milliarde. Das war im letzten Jahr der Fall.

Die Kantone fordern deshalb eine weitere Milliarde. Realistisch?

Gaillard: Die Kantone schlagen vor, zusätzlich für das Vorjahr entschädigt zu werden, in dem sie leer ausgegangen sind. Dieser Vorschlag scheint vernünftig. Er trägt dem Anliegen der Kantone nach Kontinuität Rechnung. Und er geht im Grundsatz nicht über die vereinbarte Milliarde hinaus. Wir werden mehr wissen, wenn die Verhandlungen Ende Januar abgeschlossen sind.

Und die Ausschüttung ist nicht gefährdet?

Gaillard: Nein. Die Ausschüttungsvereinbarung gilt. Und sie bezieht sich auf den Jahresabschluss 2014. Ob in den nächsten Jahren Spielraum für Gewinnausschüttungen besteht, wird unter anderem vom Wechselkurs abhängen.

Was bedeutet der SNB-Entscheid für die Entwicklung der Zinsen?

Gaillard: Je stärker der Franken aufwertet, umso länger muss die Nationalbank die Zinsen tief halten. Deshalb dürften sie länger tief bleiben als bisher erwartet. Für den Bund hat das den positiven Nebeneffekt von tieferen Finanzierungskosten.

Schafft das falsche Anreize, sich zu verschulden?

Gaillard: Nein. Die Schuldenbremse gilt weiterhin und sorgt auch künftig dafür, dass die Schulden nicht zunehmen.

Wie wirkt sich die Zinsentwicklung auf den Immobilienmarkt aus?

Gaillard: Die tiefen Zinsen begünstigen die Nachfrage nach Wohneigentum. Steigt die Nachfrage zu rasch, erhöhen sich die Preise. Deshalb sind bis 2013 die Preise für Eigentumswohnungen zu stark gestiegen. Sie haben ein Niveau erreicht, das bei steigenden Zinsen nicht gehalten werden könnte. Auch die Hypothekarverschuldung hat stark zugenommen. Solche Entwicklungen bergen die Gefahr, dass die Immobilienpreise in einer späteren Rezession fallen, was die Wirtschaftsprobleme vertiefen würde, mit empfindlichen Folgen für die Beschäftigung.

Damals hat der Bund interveniert.

Gaillard: Der Bundesrat hat von den Banken mehr Eigenkapital verlangt, wenn sie Hypotheken vergeben. Damit könnten sie im Krisenfall Verluste absorbieren. Zusätzlich haben sich die Banken in einer Selbstregulierung auf eine vorsichtigere Vergabe von Hypotheken verpflichtet. Dadurch konnte das Wachstum der Preise in den letzten eineinhalb Jahren beruhigt werden.

Reicht das für die Zukunft?

Gaillard: Auch das hängt davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Schwächt sie sich ab, wird auch die Nachfrage nach Wohneigentum weniger steigen. Wächst die Wirtschaft aber bei tief bleibendem Zinsniveau weiter so munter wie bisher, könnten die Preise wieder beschleunigt steigen. Im Moment besteht auf alle Fälle kein Handlungsbedarf.

Und wenn sich das ändert?

Gaillard: Dann kann der antizyklische Puffer noch erhöht werden. Zudem könnten Bankiervereinigung und Finanzmarktaufsicht die Selbstregulierung verschärfen.

Die Gewerkschaften – also Ihr früherer Arbeitgeber – warnen vor einer steigenden Arbeitslosigkeit. Zu Recht?

Gaillard: Ich verstehe die Beunruhigung, denn der Wechselkurs hat einen starken Einfluss auf die Beschäftigung. Bleibt der Eurokurs über längere Zeit bei einem Franken, wären die Auswirkungen dramatisch. Aber wie gesagt: Ich bin überzeugt, dass die SNB alles daransetzen wird, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Gibt es ökonomische Kennzahlen, die den Effekt des Wechselkurses auf die Beschäftigung beschreiben? Beispielsweise, wenn der Kurs über ein Jahr bei einem Franken bleibt?

Gaillard: Es gibt Modelle, die solche Berechnungen erlauben. Ein Paritätsszenario hat der Bund bis jetzt allerdings noch nicht durchgespielt. Bis Mitte Woche ist das noch unvorstellbar gewesen.

Wann kommt der Moment, die Konjunktur mit einem Programm anzukurbeln?

Gaillard: Die Diskussionen bei der letzten Aufwertung haben klar gezeigt, dass man Wechselkursprobleme weder mit Konjunkturprogrammen noch mit Subventionen lösen kann. Sondern nur mit geldpolitischen Massnahmen.

Hinweis

Der Ökonom Serge Gaillard (59) ist seit 2012 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Zuvor leitete der ehemalige Gewerkschafter die Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).