Solothurn
Konzentration auf Kernanliegen

Es sind keine hochfliegenden, teure Ideen, welche die Regierung gestern präsentierte. Sie führt unter erschwerten finanziellen Bedingungen ihre Arbeit der letzten Jahre fort.

Merken
Drucken
Teilen
Legislatur

Legislatur

Solothurner Zeitung

Elisabeth Seifert

Liefern sich eine Schildkröte und eine Hase ein Rennen, dann scheint klar, wer gewinnt. Nicht aber in der Fabelwelt des griechischen Dichters Äsop, aus der Landammann Klaus Fischer gestern zitierte, um Grenzen und Möglichkeiten der staatlichen Planung aufzuzeigen. Während die Schildkröte - ein Bild für den Staat - langsam zwar, aber kontinuierlich ihr Ziel verfolgt, treibt der siegesgewisse Hase bzw. der «Turbokapitalismus», so Fischer, während dem ungleichen Wettkampf allerhand Schabernack. Und es kommt, wie es kommen muss: Der Schildkröte gelingt, begleitet von Applaus, der Zieleinlauf zuerst. «Ganz ähnlich setzten wir uns realistische Ziele, die wir überlegt anpeilen,» löst Fischer das Bild auf. Anders also der Turbokapitalismus, der die globale Wirtschaft in eine schwere Krise getrieben hat.

Die düstere Finanzlage war an der gestrigen Präsentation des Legislaturplans 2009 bis 2013 denn auch omnipräsent. «Während Solothurn vor vier Jahren am Anfang eines deutlichen Aufschwungs stand, ist jetzt genau das Gegenteil der Fall», schilderte Finanzdirektor Christian Wanner die Ausgangslage. Und: «Als Folge der Konjunkturkrise wird sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag massiv öffnen.»

Mehr Geld für Schulleitungen

Der neue Legislaturplan enthält keine hochfliegenden, teuren Ideen, sondern konzentriert sich auf politische Kernanliegen, von denen viele bereits aufgegleist sind. Die einzelnen Ziele der fünf Departemente (siehe Tabelle) folgen dabei drei politischen Schwerpunkten: So soll die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons gestärkt werden, weiter gilt es die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und schliesslich ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zu wahren.

Das Bildungs- und Kulturdepartement von Klaus Fischer will die «Qualität der Bildung auf allen Stufen sichern und weiterentwickeln.» Zur Qualitätssicherung sollen besonders die Schulleitungen beitragen, die bis Beginn des zum Schuljahr 2010/11 flächendeckend eingeführt sein müssen. Damit diese aber ihre Aufgaben - gerade auch im Hinblick auf die schulische Integration - wahrnehmen können, will der Kanton die Subventionierung der Schulleitungspensen um 40 Prozent erhöhen - eine Massnahme notabene, die Seiten der Schulen immer wieder gefordert worden ist.

Einen weiterer Schwerpunkt setzt das Bildungsdepartement bei der «Förderung der Bildungspotentiale». Dazu gehört die beabsichtigte Integration des Kindergartens in die Volksschule, was Lohnanpassungen zur Folge haben wird. Weiter sollen Gemeinden, sofern sie dies wünschen, mit der finanziellen Unterstützung des Kantons bereits im Kindergarten Förder- und Unterstützungsmassnahmen einführen können. Schliesslich stellt der Kanton den Gemeinden in Aussicht, sich - wenn auch mit einem eher kleinen Betrag - an den Kosten von Tagesschulstrukturen zu beteiligen.

Gegen eine Zersiedelung

Neben der Fortführung der vom Bund mitfinanzierten Agglomerationsprogrammen widmet sich das Bau- und Justizdepartement in den kommenden Jahren schwergewichtig der Entwicklung ausgewogener Siedlungs- und Landschaftsräume. «Wir müssen dem fortschreitenden dezentralen Siedlungsflächenwachstum entgegenw irken, sagte Baudirektor Walter Straumann. Die neue Devise heisst: «Verdichtung nach innen.» Dazu gehöre besonders die Bildung von Arbeitsplatzschwerpunkten. Im Gäu zum Beispiel biete sich ein solcher Schwerpunkt im Raum Egerkingen/Härkingen an. «Wir müssen die Einsicht fördern, dass nicht jedes Dorf das gleiche Angebot haben kann,» unterstrich Straumann. Neben verdichteten städtischen Zentren gelte es, grössere zusammenhängende Landschaftsräume zu fördern.

Höchste Priorität geniesst im Departement Straumann zudem der Hochwasserschutz an Emme und Aare. Allein im Jahr 2010 will der Baudirektor dafür fünf bis sechs Millionen Franken zur Verfügung stellen, Bundesgelder nocht nicht eingerechnet

Höhere Prämienverbilligung

Sozialdirektor Peter Gomm richtet sein besonderes Augenmerk auf ein «noch zu erarbeitendes ausgewogenes Modell zur Prämienverbilligung.» Der Selbstbehalt bei den Krankenversicherungsprämien soll acht Prozent des steuerbaren Einkomens nicht überschreiten, fodert Gomm. Dazu aber müssten die vom Kanton für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellen Mittel um acht Millionen Franken jährlich erhöht werden. Der Sozialdirektor beruft sich zum einen auf den Bund, der die Kantone womöglich dazu verpflichten wird, die Mittel für die Prämienverbilligung zu erhöhen. Zudem liegt eine Prämienverbilligungsintitiative der SP vor, zu der die Regierung, wie sie bereits angekündigt hat, einen Gegenvorschlag ausarbeitet.

Im Jahr 2010 wird Peter Gomm zudem eine erste Etappe der neuen Spitalplanung vorlegen, die bis 2015 abgeschlossen sein muss. So sind die Kantone gemäss der letzten KVG-Revision dazu verpflichtet, ihre Spitalangebot nicht mehr autonom zu planen, sondern in Zusammenarbeit mit den angrezenden Regionen. Ein grosser Brocken ist schliesslich, ebenfalls infolge der KVG-Revision, die Einführung der leistungsorientierten Spitalfinanzierung.

Der Legislaturplan

Der Legislaturplan ist ein Planungs-, Führungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates. Mit dem Instrument des Planungsbeschlusses kann die Legislative Einfluss nehmen. Nach der Behandlung im Kantonsrat in Dezembersession wird der Legislaturplan in Form einer Broschüre herausgeben, welche auch allfällige Planungsbeschlüsse des Kantonsrates enthalten wird. Diese Broschüre ist dann auch für die Verwaltung quasi die «Leitbibel» und Grundlage des Finanz- und Aufgabenplanes. (mz)
Legislaturplan Abrufbar unter www.so.ch/regierung.html

Ein Defizit von 174 Mio. Franken

Zusätzliche zu den klassischen Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektorin - neue Firmen ansiedeln und bestehenden unter die Arme greifen - nimmt sich Esteher Gassler besonders der Neugestaltung der Aufgabenfelder zwischen Kanton und Gemeinden an. Eine entsprechende Vorlage wird allerdings erst Ende 2013 vorliegen.

Obwohl sich der Legislaturplan für die Jahre 2009 bis 2013 keineswegs keine allzu hohen Ziele gesteckt hat, sind sie in Anbetracht der gegenwärtigen finanziellen Situation immer noch zu ehrgeizig. «Verfolgen wir die Ziele ungebremst laufen wir Ende 2013 in ein Defizit von 174 Mio. Franken hinein,» sagte gestern Finanzdirektor Wanner. Gewisse Einschnitte seien wohl unumgänglich. Es gelte auch künftig für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen, gerade auch, um in den nächsten Jahren an Fremdkapital heranzukommen. Weiter hat sich das Finanzdepartement zum Ziel gesetzet, das Eigenkapital, das heute rund 300 Mio. Franken beträgt, nicht unter 100 Mio. absinken zu lassen. Wanner: «Spätestens dann legt der Regierungsrat einen Massnahmenplan vor.»

Mit keinem Wort im Legislaturplan erwähnt ist die Sanierung der kantonalen Pensionskasse. Dies erstaunt bei einem Deckungsgrad von nur 65,2 Prozent und einer Deckungslücke von 1,13 Mrd. Franken mit Staatshaftung (Stand Ende 2008). Auf die entsprechende Frage sagte Wanner als oberster Personverantwortlicher, dass Abklärungen laufen (wir berichteten). Und: Der Bund weiche zusehends von seiner Vorgabe einer 100-prozentigen Abdeckung ab. Wanner will die Schul- und Kirchgemeinden für ihre Anteile in die Pflicht nehmen. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass ein Deckungsgrad von 80 Prozent genügt. «Will man mehr, müssten die Arbeitnehmer und Rentner ebenfalls ihren Beitrag zur Sanierung leisten.»