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EWL-Bündelangebot sorgt für Kritik

Der Winterthurer Telekom-Provider Init7 hat den Stadtluzerner Stromversorger EWL wegen der geplanten Lancierung eines Kombiangebots für Internet und Strom abgemahnt. Es geht um den Verdacht auf Quersubventionierung.
Maurizio Minetti
Im Telekom-Bereich tummeln sich auch staatliche Anbieter. (Bild: Christian Beutler/Keystone, 20. Juli 2017)

Im Telekom-Bereich tummeln sich auch staatliche Anbieter. (Bild: Christian Beutler/Keystone, 20. Juli 2017)

Wie weit darf ein staatliches Unternehmen bei der Ausgestaltung eines kommerziellen Internetangebots gehen? Diese Frage stellt sich beim Stromversorger Energie Wasser Luzern (EWL), der zu 100 Prozent der Stadt ­Luzern gehört.

Grund: Im November 2017 hat EWL ein neuartiges Kombiprodukt angekündigt, das eine Monatspauschale für Internet und Strom beinhaltet. Durch den Kombirabatt sollen die Kunden kumuliert bis zu 150 Franken weniger pro Jahr bezahlen. Nach einer Pilotphase soll das neue Produkt voraussichtlich nächstes Jahr lanciert werden.

«Wir sind der Meinung, dass ein Monopolprodukt wie Strom nicht mit einem Marktprodukt wie Internet gebündelt werden darf.»
Telekom-Unternehmer Fredy Künzler

Die EWL-Pläne haben über die Kantonsgrenze hinaus für Aufsehen gesorgt. Der auf Telekom spezialisierte Zürcher Rechtsanwalt Simon Schlauri sagt: «Es stellt sich die Frage, ob EWL Quersubventionierung betreibt.» Das Stromversorgungsgesetz untersagt Elektrizitätsfirmen die Quersubventionierung zwischen Netzbetrieb und übrigen Tätigkeiten. Im Gesetz steht auch, dass Daten zwischen den verschiedenen Bereichen nicht ausgetauscht werden dürfen. Schlauri hat deshalb im Namen des Winterthurer Internetproviders Init7 Anfang Jahr EWL in einem Schreiben abgemahnt und die Einstellung des geplanten Angebots gefordert.

Init7-Chef ist der Winterthurer SP-Gemeinderat Fredy Künzler, der als kämpferischer Telekomunternehmer auch schon Grosskonzerne wie Swisscom vor Gericht gezerrt hat. «Wir sind der Meinung, dass ein Monopolprodukt wie Strom nicht mit einem Marktprodukt wie Internet gebündelt werden darf», sagt Künzler.

Init7-Chef Fredy Künzler. Bild: Georg Eberle.

Init7-Chef Fredy Künzler. Bild: Georg Eberle.

Ende März hat EWL auf die Vorwürfe reagiert. In einem Schreiben an Init7 erklärt das Unternehmen, dass man zwar nach aussen mit der Dachmarke EWL kommuniziere, im Hintergrund aber mit verschiedenen ­juristischen Gesellschaften operiere, die voneinander getrennt seien. Den Sachverhalt bestätigt EWL-Sprecherin Sabrina Heberle auf Anfrage unserer Zeitung: «In der Medienmitteilung vom 24. November 2017 wurden die Rollen der EWL Kabelnetz AG und der EWL Verkauf AG nicht auseinandergehalten, da nicht die rechtlichen Aspekte im Vordergrund standen.» Schlauri hält die Begründung im Antwortschreiben von EWL aber für problematisch. «Es ist eine Art Dreiecksverhältnis, in dem der Strom von EWL Kabelnetz AG geliefert wird, die Rechnung des Endkunden wird dabei jedoch von EWL Verkauf AG bezahlt, und der Endkunde bezieht von EWL Verkauf AG ein Gesamtpaket von Telekom und Strom: Auch wenn EWL zugesteht, künftig klarer über die involvierten Tochterunternehmen zu informieren, erscheint mir das Vorgehen doch zumindest als eine Umgehung der Vorschriften», sagt Schlauri.

Elektrizitätskommission behält den Fall im Auge

Künzler und Schlauri haben auch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eingeschaltet. Aufgrund der EWL-Erklärung sieht diese keine Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen das Stromversorgungsgesetz. Demnach dürfte die buchhalterische Entflechtung bei den zwei eigenständigen Schwestergesellschaften unproblematisch sein. Die ElCom-Einschätzung bezieht sich allerdings ausdrücklich nur auf die Darstellung im Schreiben an Init7. Abschliessend beurteilen kann die Kommission den Fall erst, wenn sämtliche Details des Produkts bekannt sind, sagt ein Sprecher. Sollte sich beispielsweise zeigen, dass das Kombiprodukt als Beilage zur Stromrechnung beworben wird, könnte die ElCom einschreiten.

Dass das Stromversorgungsgesetz ein solches Vorgehen in einem Konzern nicht verbiete, sondern es bei der Anforderung der buchhalterischen Trennung belasse, bezeichnet Anwalt ­Simon Schlauri als «unschön». Im Kartellrecht schaue man jeweils den gesamten Konzern als «Black Box» an, sodass solche Dinge nicht möglich seien.

«Wir werden nun genau beobachten, wie das Produkt ausgestaltet wird», sagt Schlauri. Und ergänzt: «Ich denke, es hat sich gelohnt, die Sache der ­ElCom vorzulegen. Nun weiss EWL, dass man ihr auf die Finger schaut.»

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