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LIA: Erleichterung für Zentralschweizer Firmen: Tessiner Handwerkergesetz wird aufgehoben

Aufatmen bei der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Die Beschwerden der Wettbewerbskommission gegen das Tessiner Gewerbegesetz wurden gutgeheissen.
Gerhard Lob
Ein Schreiner arbeitet in Lugano an der Innenbeschichtung des Rumpfes eines Bootes. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (23. April 2016))

Ein Schreiner arbeitet in Lugano an der Innenbeschichtung des Rumpfes eines Bootes. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (23. April 2016))

Gerhard Lob

Das umstrittene Tessiner Handwerkergesetz hat wohl gezählte Tage. Die Wettbewerbskommission (Weko) gab gestern bekannt, dass ihre Beschwerden gegen das Gesetz über die Gewerbebetriebe «Legge sulle imprese artigianali» (LIA) vom Tessiner Verwaltungsgericht gutgeheissen wurden. Demnach verstösst die Pflicht auf einen Eintrag in einen kantonalen Register gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM). Der 24-seitige Gerichtsentscheid datiert vom 27. Februar und wurde in anonymisierter Form auf der Weko-­Homepage publiziert.

Das umstrittene Gesetz war im Februar 2016 in Kraft getreten. Es ging auf die Initiative des Tessiner FDP-Kantonsrats Paolo Pagnamenta zurück und war vom Grossen Rat praktisch einstimmig – bei nur einer Gegenstimme – verabschiedet worden. Durch die neue Vorschrift wurden alle Handwerksbetriebe, inländische und ausländische, die im Tessin tätig werden wollen, verpflichtet, sich in ein Gewerberegister einzutragen. Damit wollte man die einheimischen Betriebe vor allem vor der unliebsamen Billig-Konkurrenz aus dem nahen Italien schützen.

Grosser bürokratischer Aufwand

Doch die neuen Vorschriften betrafen alle Unternehmen. Und gerade Zentralschweizer Betriebe waren über den bürokratischen Aufwand und die zusätzlichen Kosten erbost. Denn das Gesetz macht das Einreichen von etlichen Bescheinigungen wie Handelsregisterauszügen, Strafregisterauszügen der Inhaber und Geschäftsleiter, Betreibungsauszügen und Versicherungsnachweisen sowie Diplomen und Fachausweisen zur Pflicht. Ausserdem werden Gebühren einkassiert: für den Ersteintrag und die technische Überprüfung der Berufskenntnisse sowie für die jährliche Nachführung des Registers.

Entsprechend herrschte gestern in der Zentralschweiz Erleichterung ob des Gerichtsentscheids zu den Weko-Beschwerden. Das Gesetz habe in der bisherigen Form den Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Tessin unzulässig eingeschränkt, sagte Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ): «Als liberaler Wirtschaftsverband haben wir uns deshalb vehement gegen die überwunden geglaubte wirtschaftliche Abschottung einzelner Kantone gewehrt», sagt Howald.

Möglicherweise Schadenersatzansprüche

Der Entscheid zu den Weko-Beschwerden kam nicht unerwartet. Bereits im November 2017 hatte das Tessiner Verwaltungsgericht der Klage einer Tessiner Einzelfirma entsprochen, die gelegentlich Böden verlegt und sich gegen den obligatorischen Registereintrag gewehrt hatte. Mitte Januar hatte der Tessiner Staatsrat als erste Konsequenz des Gerichtsentscheids den Einzug der LIA-Gebühren für die Erneuerung der Bewilligung ausgesetzt.

Die Kantonsregierung in Bellinzona will nun diskutieren, wie es mit dem Handwerkergesetz weitergehen soll. Theoretisch kann Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht werden. Doch der zuständige Regierungsrat Claudio Zali (Lega), Direktor des Bau- und Umweltdepartements, hat bereits mehrfach angedeutet, dass das Gesetz möglicherweise ganz aufgehoben oder zumindest substanziell revidiert wird.

Mit Sicherheit werden sich bald auch Fragen der Entschädigung stellen. Seit Inkrafttreten des Handwerkergesetzes wurden 5467 Anträge auf einen Eintrag gestellt. In mehr als 700 Fällen wurde der Eintrag verwehrt, Dutzende von Rekursen sind hängig, Bussen in Höhe von mehr als 500 000 Franken wurden verhängt, viele aber noch nicht einkassiert. Einigen Firmen wurde verwehrt, im Kanton aktiv zu sein.

Da diese Entscheide, wie sich nun abzeichnet, auf Grundlage eines «illegalen Gesetzes» erfolgten, können möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Grossrat Germano Mattei (Montagna Viva) hat bereits eine Interpellation lanciert, in der er anfragt, ob im Falle einer Aufhebung des Gesetzes die Gebühren für den Registereintrag für 2016 und 2017 zurückerstattet werden. Das Kapitel LIA scheint noch lange nicht abgeschlossen zu sein.

Nachtrag:

Der Tessiner Staatsrat hat am Mittwoch entschieden, das umstrittene kantonale Gewerbegesetz LIA, das einen Eintrag in ein Handwerkerregister vorsieht, aufzuheben. Die Exekutive zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Tessiner Verwaltungsgerichts, wonach dieses Gesetz gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt verstösst und auch nicht aus öffentlichem Interesse zum Schutz des Arbeitsmarktes vertretbar ist. Das zuständige Bau-­ und Umweltdepartement wurde angewiesen, die nötigen Schritte zur Aufhebung des Gesetzes einzuleiten, wie es in einer Mitteilung heisst. Es wird eine Botschaft ausgearbeitet, über welche dann der Grosse Rat entscheidet. (gl)












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