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LIA: Tessiner Handwerkergesetz: Frist für Erneuerung des Registereintrags wird verlängert

Unsicherheit in Bezug auf das Tessiner Handwerkergesetz: Die Frist für die Erneuerung des Eintrages im Register ist bis Ende Jahr verlängert worden. Lokale Baumeister wollen das Register beibehalten.
Ein Mitarbeiter von SIG in Neuhausen am Rheinfall montiert am 4. Mai 2004 ein Metallbauteil. Bei SIG werden Getraenkeverpackungen aus Karton und Verschlusssysteme entwickelt und hergestellt. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone)

Ein Mitarbeiter von SIG in Neuhausen am Rheinfall montiert am 4. Mai 2004 ein Metallbauteil. Bei SIG werden Getraenkeverpackungen aus Karton und Verschlusssysteme entwickelt und hergestellt. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone)

Laut einem Entscheid des Tessiner Verwaltungsgerichts zu einer Beschwerde der Wettbewerbskommission (Weko) ist das umstrittene Tessiner Handwerkergesetz (LIA) nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Der Tessiner Staatsrat hat daher beschlossen, dem Grossen Rat die Aufhebung des Gesetzes vorzuschlagen (Artikel vom 7. März). Eine entsprechende Botschaft wird momentan ausgearbeitet. Das Gesetz sieht die Pflicht zu einem Eintrag in ein Handwerkerregister vor, um im Kanton Tessin Arbeiten ausführen zu können. Der Entscheid, das Gesetz aufzuheben, obliege dem Grossen Rat, teilt der Staatsrat nun mit. Solange dieser Entscheid nicht erfolgt sei, bleibe das Gesetz in Kraft.

Diese Situation hat die Kantonsregierung indes dazu veranlasst, die Frist für die Erneuerung des Eintrages im Handwerker­register vom 31. März auf den 31. Dezember 2018 zu verschieben. Bis zu diesem Zeitpunkt können Unternehmen, die im Register eingetragen sind, auch ohne erneuerte Bewilligung tätig sein und an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Zudem wurde die Aufsichtskommission angewiesen, alle Verfügungen zum Eintreiben der Gebühren sowie allfälliger Bussen auszusetzen.

Der Präsident der Aufsichtskommission, der ehemalige Unia-Co-Präsident Renzo ­Am­bro­setti, kritisierte den Re­gierungsentscheid und drohte gegenüber dem Fernsehen RSI mit einem Rücktritt: «So etwas habe ich in meiner ganzen beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt.» Derweil wächst von Seiten der Tessiner Baumeister und Gewerkschaften der Druck, die LIA in irgendeiner Form zu retten. Sie erwägen, eine Unterschriftensammlung zur Beibehaltung des Registers zu lancieren. (gl)

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