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LIA-Urteil ist rechtskräftig

Bundesgericht weist Berufung ab. Das umstrittene Tessiner Handwerkergesetz ist aber damit nicht vom Tisch.
Maurizio Minetti
Ein Handwerker im Einsatz. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Ein Handwerker im Einsatz. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Berufung gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts zum Tessiner Handwerkergesetz LIA ist unzulässig. Dies hat das Bundesgericht in Lausanne entschieden. Damit ist das Urteil des Tessiner Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Nach Beschwerden der Wettbewerbskommission und von Zentralschweizer Firmen war dieses zum Schluss gekommen, dass das kantonale Handwerkerregister mit einem gebührenpflichtigen Eintrag und einer gebührenpflichtigen Bewilligung einen Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt darstellt. Mit dem gebührenpflichtigen Register wollte der Südkanton lokale Handwerker vor der Konkurrenz schützen. Zentralschweizer Firmen wären vom Tessiner Gesetz und den zusätzlichen bürokratischen Hürden besonders betroffen gewesen.

Das umstrittene Handwerkergesetz bleibt politisch aber ein Thema im Tessin. Im kommenden Monat wird das Kantonsparlament entscheiden, ob das Gesetz ersatzlos gestrichen oder mit Korrekturen gerettet wird.

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