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Facebook will eigene Währung lancieren - ausgerechnet in Genf

Der Internet-Gigant bastelt an einem globalen Zahlungsmittel. Die Pläne stossen in der US-Hauptstadt auf harsche Kritik. Die Regierung sieht den Dollar bedroht.
Renzo Ruf aus Washington
(Bild: Shutterstock)

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Brian Schatz versuchte es in seiner Frage an den Facebook-Manager David Marcus mit einer Prise Humor. Wäre es nicht besser, wollte der Senator am Dienstag vom Facebook-Mann wissen, wenn seine Firma zuerst all ihre aktuellen Probleme löse, bevor das Unternehmen ein virtuelles Zahlungssystem lanciert. «Die letzten zwei Jahren waren ziemlich brutal», sagte der demokratische Senator an einer Anhörung des Bankenausschusses mit höhnischem Unterton.

Zuletzt war vorige Woche durchgesickert, dass die Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) wegen Verstössen gegen Datenschutzbestimmungen eine Busse von 5 Milliarden Dollar gegen Facebook verhängen will. Marcus aber, aufgewachsen in Genf, gab sich ungerührt.

Er sagte, sein Arbeitgeber sehe grosses Potenzial in der Entwicklung einer privaten Ersatzwährung. Weil unter Millionen von aktiven Facebook-Nutzern das Bedürfnis nach einem globalen, kostengünstigen und sicheren Zahlungsmittel bestehe, soll «Libra» im kommenden Jahr lanciert werden.

David Marcus will Facebook zur Währungsmacht machen. (Bild: Tobias Hase/Keystone)

David Marcus will Facebook zur Währungsmacht machen. (Bild: Tobias Hase/Keystone)

Standort Schweiz wirft Fragen auf

Marcus bemühte sich während seines Auftrittes vor dem Bankenausschuss, die zahlreichen Bedenken gegen die Lancierung von Libra zu zerstreuen. Die Bedenken bezüglich des Schweizer Sitzes des Dachverbands Libra Association, etwa. Dem Dachverband sollen schon bald gegen 100 Unternehmen angehören – darunter Mastercard und Paypal.

Den Standort Genf, betonte Marcus, habe man nicht etwa gewählt, weil Libra aus der Schweiz heraus versuche, die amerikanischen Aufsichtsbehörden zu umgehen, sondern schlicht, weil Genf eine internationale Stadt sei. Libra werde sich in der Schweiz um eine Lizenz der Finanzmarktaufsicht FINMA bemühen und sämtliche Voraussetzungen erfüllen.

«Wir werden sicherstellen, dass Libra nicht mit nationalen Währungen konkurriert.»

Bei Calibra wiederum – dem Facebook-Produkt, über das Libra-Transaktionen abgewickelt werden sollen – handle es sich um eine amerikanische Firma, die das komplexe Regelwerk des FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) befolgen werde. Das Netzwerk ist eine Dienststelle des US-Finanzministeriums, bei der verdächtige Transaktionen, die der Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung dienen könnten, gemeldet werden müssen. Damit solle verhindert werden, dass das neue Angebot von Kriminellen missbraucht werde.

Trump sieht Facebook-Währung als Bedrohung

Die Kritiker gaben sich mit diesen Zusicherungen aber nicht zufrieden. Die Erfolgsgeschichte von Facebook sei gespickt mit Vertrauensbrüchen, sagte zum Beispiel der linke Demokrat Sherrod Brown, und verglich den Konzern mit einem Baby, das mit Zündhölzern spiele. Andere Einwände drehten sich um die Frage, ob der Facebook-Konzern seine Marktmacht – weltweit mehr als 2 Milliarden Nutzer – missbrauchen werde, um noch mehr Geld zu verdienen.

Die Debatte im Bankenausschuss war ein weiteres Indiz dafür, wie tief das Ansehen der grossen Internet-Konzerne in der amerikanischen Hauptstadt gesunken ist. Eine lose Koalition von linken Demokraten und rechten Republikanern überboten sich geradezu mit Kritik an Facebook – sei es wegen der angeblichen politischen Befangenheit des Internet-Konzerns oder weil sich die Plattform im Wahlkampf 2016 von russischen Propagandisten missbrauchen liess.

Bereits am Montag hatte Finanzminister Steven Mnuchin gesagt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Lancierung des neuen Zahlungsmittels als eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachte. Trump selber hatte sich auf Twitter ebenfalls kritisch geäussert. Er sagte, es werde Libra nie gelingen, den amerikanischen Dollar zu ersetzen. Darauf angesprochen, sagte Marcus, dass keine entsprechenden Pläne bestünden. «Wir werden sicherstellen, dass Libra nicht mit nationalen Währungen konkurriert.»

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