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LUZERNER KB: «Der Kanton erhält 70 Millionen»

Die Aktionäre heissen die steuerfreie Nennwertrückzahlung mit grosser Mehrheit gut. Regierungsrat Marcel Schwerzmann erklärt die Gründe.
Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Mitte) vertrat an der gestrigen LUKB-GV den Kanton Luzern, mit 61 Prozent Hauptaktionärin der Bank. (Bild: Boris Bürgisser)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Mitte) vertrat an der gestrigen LUKB-GV den Kanton Luzern, mit 61 Prozent Hauptaktionärin der Bank. (Bild: Boris Bürgisser)

Rainer Rickenbach

Die 3993 Aktionäre an der Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank haben gestern Abend die steuerfreie Ausschüttung von 11 Franken pro Aktie durchgewunken (siehe Kasten). Die Nennwertrückzahlung hatte im Vorfeld der Versammlung, die in der Messehalle Allmend stattfand, bei Kantonspolitikern und auch in der Bevölkerung für Unmut gesorgt.

Wie kam die steuerbefreite Ausschüttung zu Stande? Die üblicherweise ausbezahlten Dividenden unterliegen der Einkommenssteuer. Sie stammen aus den übrigen Reserven und den Gewinnen der Bank. Kapitaleinlagereserven hingegen sind seit 2011 steuerlich dem Grundkapital gleichgestellt und somit steuerfrei. Diese Reserven entstehen zum Beispiel im Zuge einer Kapitalerhöhung. Werden neue Aktien über dem Nennwert ausgegeben – was in der Regel der Fall ist –, wird das Aufgeld diesen Reserven zugewiesen.

Das ist eine Nennwertreduktion

Ebenfalls von den Steuern befreit sind Rückzahlungen von Grund- oder Stammkapital – so zum Beispiel eine Nennwertreduktion, wie sie die Luzerner Kantonalbank durchführt. Das ordentliche Aktienkapital der Kantonalbank wird durch die Nennwertreduktion um 11 Franken von 42 Franken auf 31 Franken pro Namenaktie herabgesetzt. Der Herabsetzungsbetrag von 11 Franken pro Aktie wird an die Aktionäre ausbezahlt. Das Aktienkapital reduziert sich dadurch von 357 Millionen auf 263,5 Millionen Franken. Im Interview erklärt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, warum der Regierungsrat als Vertreter des Hauptaktionärs Kanton Luzern mit der Nennwertreduktion einverstanden ist.

Marcel Schwerzmann, warum gibt der Regierungsrat grünes Licht für die Nennwertreduktion, die den Kanton rund 4 Millionen Franken Steuereinnahmen kostet?
Marcel Schwerzmann: Der Luzerner Regierungsrat nimmt einerseits die Rechte der 61 Prozent der Aktien wahr, die im Besitz des Kantons sind. Er berücksichtigt dabei auch die Interessen der Minderheitsaktionäre. Gleichzeitig müssen wir bei unseren Entscheidungen das Gesamtwohl des Kantons im Auge behalten. Dafür wurden wir gewählt, und so lautet unser Auftrag. Mehrere Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen, ist nicht immer einfach, widerspricht sich in diesem Fall aber nicht.
Wirklich nicht? Der Kanton muss sparen, und gleichzeitig entgehen ihm und den Gemeinden mehrere Millionen Franken wegen der Nennwertreduktion.
Schwerzmann: Der Steuerausfall als Konsequenz durch eine steuerfreie Ausschüttung von 11 Franken pro Kantonalbank-Aktie beläuft sich auf höchstens 4 Millionen Franken für Staat und Gemeinden. Die Hälfte davon, also maximal 2 Millionen Franken Steuereinnahmen, entgehen dem Kanton. Man muss berücksichtigen, dass in diesem Jahr der Kanton von der Luzerner Kantonalbank rund 70 Millionen Franken erhält. Diese Einnahme setzt sich zusammen aus der Ausschüttung von 11 Franken pro Aktie, der Abgeltung für die Staatsgarantie und dem Steueraufwand der Kantonalbank. Das entspricht vom Betrag her etwa einer Zehntelsteuereinheit.
Trotzdem herrscht bei den Kritikern der Eindruck, der Kanton verzichte ohne Not auf Steuereinnahmen.
Schwerzmann: In den letzten 15 Jahren erhielt der Kanton von seiner Kantonalbank einen Betrag von insgesamt rund 2,3 Milliarden Franken. Rund die Hälfte stammt aus Dividenden, Abgeltungen für die Staatsgarantie sowie Unternehmenssteuern. Die andere Hälfte stammt aus dem Verkaufserlös von Aktien und Wertentwicklung im Aktienbestand. Von diesen 2,3 Milliarden Franken profitieren alle 400 000 Einwohner des Kantons Luzern. Vor diesem Hintergrund ist der kurzfristige Steuerausfall von höchstens 4 Millionen Franken für Staats- und Gemeindesteuer zu relativieren.
Was versprechen Sie sich als Vertreter des Mehrheitsaktionärs von der Nennwertreduktion?
Schwerzmann: Der Regierungsrat ist als Vertreter des Mehrheitsaktionärs an einer langfristigen Entwicklung dieser hohen Zahlungen interessiert. Um dieses Ziel zu erreichen, will er die unternehmerische Freiheit der Luzerner Kantonalbank nicht unnötig einschränken. Darum unterstützt der Regierungsrat den Antrag des Verwaltungsrates auf eine Kapitalherabsetzung durch Nennwertrückzahlung von 11 Franken pro Aktie und die damit verbundene Revision der Statuten.

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