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Apple, Google und Co. müssen vorerst keine neue Steuer fürchten

Emmanuel Macrons Digitalsteuer droht der Absturz. Mehrere EU-Staaten sperren sich gegen die Einführung – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Remo Hess, Brüssel
Digital-Riesen wie Apple sollen in der EU Steuern zahlen. (Bild: Armando Babani/EPA (Frankfurt, 3. Oktober 2017))

Digital-Riesen wie Apple sollen in der EU Steuern zahlen. (Bild: Armando Babani/EPA (Frankfurt, 3. Oktober 2017))

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann einem leidtun: Zu Hause proben die Gelbwesten den Aufstand und in Brüssel werden seine Europa-Ideen regelmässig zerredet. Neustes Beispiel: Die Digitalsteuer. Obwohl sich alle EU-Staaten eigentlich einig sind, dass man die Unternehmensbesteuerung ans 21. Jahrhundert anpassen sollte, dürften die EU-Finanzminister auch bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel keine Einigung erzielen. Eine Gruppe von EU-Staaten bestehend aus Irland und einigen skandinavischen Ländern blockiert den Vorschlag. Und auch Deutschland lässt Macron im Regen stehen. Wenn auch aus einem anderen Grund.

Am Ursprung der Digitalsteuer stehen mehrere Steuer-Skandale von grossen Digitalunternehmen. Der iPhone-Hersteller Apple zum Beispiel wurde von der EU-Kommission im Jahr 2016 zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert, weil er auf grosse Teile seines Europa-Geschäfts nie Steuern bezahlt hat. Aber auch andere Riesen wie Facebook, Amazon oder Google schafften es, den Fiskus weiträumig zu umgehen. Das Vorgehen war immer dasselbe: Die multinationalen Unternehmen schoben Gewinne zwischen ihren europäischen Tochtergesellschaften so lange hin und her, bis nichts mehr zum Versteuern übrig war. Das funktionierte auch deshalb so gut, weil die klassische Unternehmensbesteuerung von einer physischen Produktionsstätte wie einer Fabrik ausgeht. Digital-Firmen erwirtschaften ihre Gewinne aber virtuell, was die Zuordnung zu einem einzelnen Nationalstaat zusätzlich schwierig macht.

Drei Prozent Steuern auf den Umsätzen

In seinem Wahlkampf setzte Macron die faire Besteuerung von Digitalunternehmen zuoberst auf die Agenda. Kurz nach seiner Wahl im Mai 2017 brachte er das Thema auf EU-Ebene ein. Zentral ist das Konzept einer «virtuellen Produktionsstätte», welches der dezentralen Realität der Digitalwirtschaft eher gerecht wird. Da der Paradigmenwechsel aber nicht von heute auf morgen zu realisieren ist, präsentierte die EU-Kommission im März 2018 eine Übergangslösung. Statt der Gewinne soll neu der Umsatz besteuert werden. Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro umsetzen und davon mindestens 50 Millionen in der EU, sollten drei Prozent Steuern auf ihre Umsätze in den jeweiligen Ländern bezahlen.

Heute, mehr als acht Monate später, ist die Situation zerfahrener denn je. Allen voran Irland blockiert die Reform, für die es Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten bräuchte. Das liegt daran, dass neben Apple auch Facebook und Google ihre Hauptquartiere auf der Insel haben. Skandinavische Länder wie Finnland oder Dänemark sind aus ideellen Gründen gegen die Steuer. Luxemburg vertrat lange eine zögernde Haltung: Beheimatet das Grossherzogtum mit Amazon zwar eines der grössten Digitalunternehmen, so möchte es sich der liberale Regierungschef Xavier Bettel mit seinem Freund Macron nicht verscherzen. Als skeptisch gelten zudem Grossbritannien und die Niederlande. Dass Deutschland sich gegen die Steuer sperrt, hat wiederum mit US-Präsident Trump zu tun: Er hat schon mehrmals gedroht, eine Steuer auf die Firmen aus dem Silicon Valley mit Gegenmassnahmen zu vergelten. Als Erstes würde er wohl zu Strafzöllen auf deutsche Autoimporte greifen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich Mühe gegeben, einen Minimalkompromiss zu erarbeiten. Demnach soll die EU-weite Digitalsteuer nur greifen, wenn bis zum Jahr 2020 keine Lösung auf internationaler Ebene erreicht werden kann. Die EU würde die Massnahme dann auf Anfang 2022 einführen. Aber dem Vernehmen nach ist Irland zusammen mit den skandinavischen Ländern bereit, selbst dies zu blockieren. Macrons Digitalsteuer droht somit der Absturz.

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