Markenrecht
Swiss Re will Swissness, aber nicht zu viel

Der Rückversicherer wehrt sich erfolgreich gegen Auflagen im Markenregister. Ein epischer Streit endete mit Niederlage des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.

Christian Mensch
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Der Swiss-Re-Hauptsitz in Zürich.

Der Swiss-Re-Hauptsitz in Zürich.

Christian Merz / KEYSTONE

Offiziell heisst die Firma Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft, bekannt ist sie unter dem prägnanteren Namen Swiss Re. Diesen Markenbegriff hat der Versicherungskonzern vor über zehn Jahren hinterlegt, als «teilweise durchgesetzte Marke» ist er im Register aufgeführt und damit geschützt.

Mit dem Geschäftsbericht 2015 ist die Swiss Re erstmals mit dem Slogan aufgetreten: «We make the world more resilient» («Wir machen die Welt widerstandsfähiger»). Unbesehen von der Sinnhaftigkeit der Aussage wurde der englische Werbespruch widerspruchsfrei ebenfalls im Register der Schweizer Marken eingetragen.

Kompliziert wurde es erst, als der Konzern 2016 die beiden Marken koppelte und als neue und eigenständige Marke schützen lassen wollte. Dies gehe nicht beziehungsweise nur unter Einschränkung, befand das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), das die Gesuche prüft. Das IGE verlangte, es müsse ausdrücklich deklariert sein, dass es sich um «Dienstleistungen Schweizer Herkunft» handle. Denn die Gefahr einer «Irreführung» könne nicht anders als durch eine solche ausdrückliche geografische Einschränkung begegnet werden.

Mehr oder weniger Markenschutz

Der Versicherungskonzern argumentierte, es sei ja erwiesen, dass die Firma schweizerischen Ursprungs sei, in der Schweiz den Hauptsitz habe und das führende Personal mehrheitlich in der Schweiz wohne. Damit seien die Swissness-Kriterien erfüllt, die seit der Gesetzesrevision von 2017 gültig sind. Mehr brauche es nicht.

Swiss-Re-Auftritt auf Facebook.

Swiss-Re-Auftritt auf Facebook.

Zvg/Facebook

Ziel der Gesetzesrevision war es, den Swissness-Schutz von Schweizer Firmen zu verbessern und eine grössere Rechtssicherheit zu schaffen. Für international tätige Dienstleistungskonzerne wie Swiss Re wurde die Situation damit jedoch nicht einfacher, sondern komplizierter, wie das Beispiel zeigt: Denn gerade mit Verweis auf die neue Rechtssituation verlangte das IGE die Zusatzbemerkung. Es gelte schliesslich die Swissness auch im Dienstleistungsbereich zu schützen und vor Missbrauch zu bewahren.

Vorteil im Inland – Nachteil im Ausland

Swiss Re reicht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Erfolgreich. Denn das Gericht mochte dem Entscheid der Fachbehörde nicht folgen. Sein Argument: Das IGE habe gar nicht geklärt, ob eine Irreführung vorliege. Vielmehr habe sie eine solche bloss als möglich angenommen. Sie habe deshalb quasi vorsorglich die einschränkende Bemerkung im Markenregister verfügt, weil sie eine Prüfung für zu aufwendig und für das Amt nicht zumutbar erachtete. Die Markeneintragung ohne Zusatz sei deshalb zulässig.

Dagegen legte wiederum das IGE Beschwerde beim Bundesgericht ein. Aus dem nun vorliegenden Urteil des obersten Gerichts wird erkennbar, weshalb sich die Swiss Re eigentlich gegen die Auflage wehrte: Ein besserer Markenschutz in der Schweiz würde zu einem schlechteren Markenschutz für das Geschäft der Swiss-Re-Niederlassungen im Ausland führen. So wie es wichtig sei, dass in der Schweiz der Name auf die Herkunft des Unternehmens verweise, sollte Swiss Re im Ausland als eigenständige und nicht bloss als herkunftsgebundene Marke verstanden werden. Sonst würde es Konkurrenten erleichtert, mit ähnlich klingenden Firmen auf den Markt zu kommen.

Swiss Re ist im Anspruch bescheidener geworden

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des IGE abgelehnt: Bei der Swiss Re bestehe von vornherein keine Täuschungsgefahr und deshalb gebe es auch keinen Grund für eine einschränkende Bemerkung «Schweizer Herkunft». Vergangene Woche ist die Marke «Swiss Re – we make the world more resilient» damit offiziell registriert und geschützt. Im Anspruch ist der Konzern mittlerweile jedoch etwas bescheidener geworden. Der Slogan im aktuellen Geschäftsbericht heisst nun: «Our purpose ist to make the world more resilient.» Aus der Behauptung ist eine Absicht geworden.