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«Marode Firmen sollen keine Hilfe bekommen»

«Es nervt, dass die Finanzinstitute bei der Kreditvergabe ans Gewerbe zurückhaltend sind.» Stimmt das überhaupt? Und was ist mit staatlichen Konjunkturpaketen – wo bleibt das Geld? Nationalrat Pirmin Bischof stellte sich in Egerkingen diesen kritischen Fragen.

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Solothurner Zeitung

Myriam Sperisen

Gegen Schluss der Sprechzeit von Nationalrat Pirmin Bischof beim Anlass des Industrie- und Handelsvereins Thal-Gäu-Bipperamt in der «Alten Mühle» Egerkingen ging es fast zu und her wie in der «Arena». Vielleicht kein Zufall, ist doch der CVP-Politiker schon mehrmals in jener Sendung des Schweizer Fernsehens aufgetreten. Gleich am Anfang betonte Bischof, dass er auf die Meinung der Gewerbebetreibenden Wert lege.

Kein Freund von Konjunkturpaketen

Das Thema des Abends schlug ein: Es ging um Geld. Hauptfrage: «Wann fliessen die ersten Gelder?» Gemeint waren Gelder aus allfälligen Staatshilfe-Fonds, welche die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, gemeint waren aber auch vergünstigte Kredite der Banken. Ein deutliches Votum eines IHV-Mitglieds zielte in diese Richtung: Er kenne einen, der fühle sich von den Banken «übers Näscht abe grisse». Bischof ging mit dem Votanten insofern einig, dass die Banken momentan nicht für gute Stimmung sorgen würden, auch weil sie ihr Geld zinslos an die Nationalbank verschieben, statt günstige Kredite für die Wirtschaft anzubieten.

«Jetzt, da die Unternehmen Geld bräuchten, haben die Banken Angst, es zu geben», stellte Bischof fest. Allerdings, so führte er weiter aus, behaupten Verantwortliche der UBS, mit denen er diskutiert habe, es stimme nicht, dass keine Kredite gewährt würden. Bischof ist kein Freund von staatlichen Konjunkturpaketen, die Schweiz habe noch keines lanciert. Und er selber sei momentan sowieso ziemlich unsicher, ob dies das Richtige sei. Die USA und Deutschland hingegen haben Konjunkurpakete lanciert, ein Beispiel bietet die inzwischen total umstrittene «Abwrackprämie».

Eine schwierige Aufgabe dürfte laut Bischof die Verteilung des Geldes sein, wenn denn mal welches bereit- gestellt würde: «Wer eine Firma hat, die eh schon marode ist, soll keine Hilfe erhalten», so Bischof, doch sei es eben schwierig, dies überall richtig abzuschätzen. Die regionalen Gewerbebetreibenden stimmten Bischofs Aussage hörbar zu. Der Konkurs gehöre schliesslich auch zum Wirtschaftssystem, warf ein Votant ein, und es sei es eine «Frechheit», wenn einer am Tag nach dem Konkurs gleich eine neue Gesellschaft gründe. Somit wurde das Konkursrecht infrage gestellt. Bischof meinte dazu: «An der Uni haben wir damals gelernt, dass man in der Schweiz nicht in Konkurs geht, weil es eine Schande sei.» Viele Anwesende nickten und wussten die Botschaft zu goutieren.

«Die in Bern oben ...»

Die Diskussion blieb interessant, es kamen auch Voten, die Bischof - wenn auch nur leicht - in Deckung gehen liessen. So etwa: «Die in Bern oben kommen mir nicht vor wie Schweizer, die leben in einer anderen Welt.» Oder: «Solche Sachen sollten nicht über die Politik gelöst werden.» Und wieder Richtung Banken: «Warum haben die eigentlich kein Konkurrenzverbot?» Auf dieses Votum folgte ein Appell aus dem Publikum: «Vielleicht sollte man beginnen, den Banken wieder zu vertrauen, es wird sich alles wieder einpendeln.» Doch Bischof zeigte sich zurückhaltend. Laut seinen Aussagen sind sich die Wirtschaftsexperten einig: «Die Lage wird sich verschlechtern.»