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MEDIEN: SRG macht sich im Netz breit

Die Verleger stören sich daran, dass der zwangsgebührenfinanzierte Konzern ihnen im Internet Konkurrenz macht. Nun übt auch das Parlament Druck auf die SRG aus.
Bundesrätin Doris Leuthard auf einem Bildschirm in der Wandelhalle während der Service-public-Debatte. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Doris Leuthard auf einem Bildschirm in der Wandelhalle während der Service-public-Debatte. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Lukas Leuzinger

Was ist Service public? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern der Nationalrat. Eine endgültige Antwort gab es noch nicht. Die Sonderdebatte, die von der SVP verlangt worden war, war eher ein Aufwärmen für die Diskussion, die kommendes Jahr so richtig lanciert werden wird. Dann nämlich wird der Bundesrat einen Bericht über den Service public im Medienbereich vorlegen.

Die Definition von Service public ist nicht zuletzt deshalb knifflig, weil sich die Medienwelt in einem umfassenden Wandel befindet. Die Leute informieren sich heute verstärkt via Internet. Kein Wunder, schielt auch die SRG auf diesen Wachstumsmarkt. Der zwangsgebührenfinanzierte Medienkonzern drängt auf mehr Freiheiten. Bisher lässt die Konzession nämlich nur ein eingeschränktes Angebot im Netz zu, Werbung darf die SRG nicht machen. Dabei soll es auch bleiben, finden die Verleger. Sie fühlen sich durch die SRG bedrängt und fürchten um ihre Einnahmen im Online-Geschäft.

Vor zwei Jahren erreichte die SRG einen Etappensieg. Der Bundesrat passte die Konzession an und gestand ihr im Internet mehr Möglichkeiten zu. Seither können Online-Angebote wie srf.ch oder rts.ch auch Texte publizieren, die keinen direkten Bezug zu einer Sendung haben. Zudem können sie Sport- oder Kulturereignisse direkt im Internet übertragen. Werbung ist jedoch nach wie vor tabu.

Kritik an Apps

Seit der Konzessionsänderung hat die SRG ihre Reichweite im Netz steigern können, allerdings nicht in einem stärkeren Ausmass als andere Newssites (siehe Grafik). Andreas Häuptli, interimistischer Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien (VSM), ist dennoch besorgt – nicht nur über die Online-Aktivitäten der SRG. «Was uns mehr stört, ist, dass die SRG in weitere Märkte expandiert, die von der Konzession nicht erfasst werden, etwa indem sie Apps anbietet.» Der Medienmarkt sei heute «ein Kampf um Zeit», sagt Häuptli. «Und hier nimmt die SRG immer mehr Aufmerksamkeit der Leute für Dinge, die private Anbieter genauso gut könnten.»

Häuptli findet, dass zunächst der Auftrag der SRG definiert werden müsste. Erst danach solle darüber gesprochen werden, wie viel Geld sie erhalten soll und woher das Geld kommen soll. «Wenn man das Angebot anschaut, das sich die SRG heute leisten kann, braucht es sicher nicht mehr Werbemöglichkeiten – eher weniger», findet er.

In diese Richtung deutete gestern vor dem Nationalrat auch Bundesrätin Doris Leuthard, als sie die Frage stellte, ob es «mehr oder andere Werbeeinschränkungen» brauche, um dem Trend der Digitalisierung gerecht zu werden.

Kein Newsportal

Die SRG zurückbinden will auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen «Die SRG erzielt 350 Millionen Franken kommerziellen Ertrag», sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. «Ich sehe nicht, wieso man ihr im Internet die Schleusen öffnen und damit andere Anbieter verdrängen müsste.» Seiner Ansicht nach soll die SRG online lediglich eine Audio- und Videothek zur Verfügung stellen. «Sie hat nicht den Auftrag, ein Newsportal zu sein. Es gibt genügend private Anbieter, die das können.»

Werbeeinnahmen über Umwege

Das geplante Joint Venture zwischen SRG, Swisscom und Ringier, welche die Wettbewerbskommission gestern absegnete (siehe Kasten), ändert an der rechtlichen Situation nichts. «Das Verbot von Werbung auf Webseiten der SRG wird durch das geplante Joint Venture nicht tangiert», betont SRG-Mediensprecher Daniel Steiner auf Anfrage.

Andreas Häuptli vom VSM ist jedoch skeptisch: «Die SRG profitiert im Joint Venture von der Dynamik des Online-Werbemarkts und kann somit Vorteile aus dem digitalen Werbemarkt ziehen, die ihr nicht erlaubt sind.» Für Christian Wasserfallen ist der Entscheid der Weko «bedenklich». Mit dem Joint Venture würden die Werbeeinnahmen auf die SRG und einen grossen privaten Player konzentriert. «Da entsteht eine gigantische Marktmacht.»

Die drei Unternehmen halten solche Bedenken für unbegründet. Sie betonen, dass es darum gehe, internationalen Online-Riesen wie Google oder Facebook auf dem Werbemarkt die Stirn zu bieten.

Nur noch Audio- und Videothek?

Derweil wächst auch von Seiten des Parlaments der Druck auf die SRG. Der Nationalrat verlangte gestern mit 92 zu 75 Stimmen, dass der Bundesrat in seinem Bericht auf weitere Vorschläge parlamentarischer Vorstösse eingeht. Darunter ist auch die Forderung, dass sich die SRG im Internet auf eine Audio- und Videothek beschränkt, wie sich das FDP-Politiker Wasserfallen wünscht. Medienministerin Doris Leuthard argumentierte im Rat vergebens, dass dies «keinen Sinn macht».

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