MIGRATION: Armutseinwanderung wird zum Problem

Vier EU-Länder fürchten um ihre Sozialsysteme, weil diese zunehmend von Ein- wanderern belastet werden. Jetzt fordern sie Massnahmen. Auch die Schweiz wird aktiv.

Barbara Inglin
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Regionale Arbeitsvermittlungszentren wie (im Bild) das RAV in Suhr beschäftigen sich auch mit EU-Bürgern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Regionale Arbeitsvermittlungszentren wie (im Bild) das RAV in Suhr beschäftigen sich auch mit EU-Bürgern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Personenfreizügigkeit mit der EU bringt ein ungewolltes Phänomen mit sich: die Armutsmigration. Es geht um Personen, die in ein Land einreisen und dort alsbald Sozialleistungen beanspruchen. Dies meist ohne dass sie vorher in die entsprechende Kasse etwas einbezahlt hätten.

Die vier Länder Deutschland, Österreich, Grossbritannien und die Niederlande haben nun genug. Sie fordern die EU-Kommission und den irischen Ratspräsidenten in einem Schreiben auf, schärfer gegen Armutsmigration vorzugehen. Die EU-Länder fürchten um ihre Sozialsysteme. «Diese Art der Einwanderung bedroht unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder ein Unternehmen aufbauen wollen», heisst es im Schreiben.

Deutsche Städte schlagen Alarm

Deutsche Städte haben bereits im Februar Alarm geschlagen. Die steigende Zahl an verarmten Zuwanderern, vorwiegend Roma aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien, verursache immer höhere Kosten. Ab dem 1. Januar 2014 gilt für die beiden Staaten in der EU die volle Personenfreizügigkeit, es wird mit einem weiteren Zuwanderungsschub aus dem Osten gerechnet. Zwar können die Immigranten nicht ab Tag eins nach der Einwanderung Sozialleistungen beziehen. Allerdings berichtete etwa der Arbeitsminister Nordrhein-Westfalens, dass die Zuwanderer oft nur für wenige Monate einen Gelegenheitsjob ausübten, wodurch sie Anspruch auf Sozialleistungen erheben könnten.

Darum fordern die vier EU-Länder nun, «schnell Vorschläge vorzulegen», da die geltenden Regeln «nicht effektiv» seien. Sie schlagen etwa vor, dass Sozialhilfe­erschleicher aus anderen EU-Staaten mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden können. Eine Ausweisung ist zwar bereits heute möglich, EU-Bürger dürfen aber umgehend zurückkehren. Gleichzeitig sollen aber auch die Lebensbedingungen in den Ausreiseländern verbessert werden. Die vorgesehenen EU-Gelder für eine Verbesserung der Integration und der Lebensbedingungen der Roma in Bulgarien und Rumänien sollen aufgestockt werden.

Sommaruga kündigt Bericht an

Armutsmigration im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ist auch in der Schweiz ein Thema, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am Rande der Pressekonferenz zur Ventilklausel am Mittwoch sagte. Mit ihren Amtskollegen aus der EU habe sie bereits «intensive Gespräche» zum Thema geführt. «Wir sind alle mit den gleichen Problemen konfrontiert und müssen gemeinsam eine Lösung finden», sagte Sommaruga. In einem ersten Schritt soll nun das Phänomen Armutsmigration in der Schweiz genau untersucht werden. «Sobald die Ergebnisse vorliegen, können wir über die nötigen Massnahmen entscheiden», so Sommaruga. Zudem prüft das Bundesamt für Migration eine Meldepflicht für Arbeitslose aus der EU. Die Meldepflicht soll es erleichtern, arbeitslose EU-Bürger nach erfolgloser Jobsuche aus der Schweiz auszuweisen.

«Es gibt noch Schlupflöcher»

Doch warum kommt es überhaupt zu Fällen von Armutsmigration? Setzt das System falsche Anreize? Mitnichten, sagt George Sheldon, Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel. «Die Personenfreizügigkeit ist so konzipiert, dass kein Sozialversicherungstourismus entsteht. Man kann nicht einfach da hinziehen, wo die Sozialversicherungsleistungen am besten sind, und davon profitieren.» Um dies zu verhindern, seien Mindest-Beitragsdauern festgelegt worden. «Allenfalls gibt es noch Schlupflöcher, die es nun zu stopfen gilt», so Sheldon.

Wie ein solches Schlupfloch aussehen kann, zeigt das Beispiel der Schweizer Arbeitslosenversicherung. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat in der Schweiz nur, wer während mindestens zwölf Monaten gearbeitet und entsprechende Beiträge einbezahlt hat. Allerdings können auch Arbeitseinsätze im Ausland angerechnet werden. Wenn die letzte Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit in der Schweiz erfolgt ist, hat die Person Anrecht auf Arbeitslosengeld in unserem Land. Im Extremfall hat die Person also gerade einmal einen einzigen Tag in der Schweiz gearbeitet und Beiträge eingezahlt – und trotzdem Anrecht auf Taggelder.

Schweiz kann auch profitieren

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweist aber darauf, dass eine Kündigung kurz nach Stellenantritt «grundsätzlich zweifelhaft» sei und von der Arbeitslosenkasse näher abgeklärt werde. Stelle sich heraus, dass der Arbeitsvertrag nur abgeschlossen worden sei, um Arbeitslosengeld zu erschleichen, liege ein Rechtsmissbrauch vor. Der Betroffene verliert den Anspruch auf die Sozialleistungen und die Aufenthaltsberechtigung. «Die Erfahrungen stützen in keiner Weise die Befürchtungen einer Zuwanderung zwecks Bezugs schweizerischer Arbeitslosengelder», sagt Seco-Sprecherin Marie Avet. Im Jahr 2012 hätten 73 041 Personen aus EU- und Efta-Staaten Taggelder bezogen. Nur 2,5 Prozent davon (1816 Personen) haben Arbeitszeit im Ausland anrechnen lassen. Die restlichen haben folglich mindestens während eines Jahres in der Schweiz gearbeitet. Im Jahr 2011 waren es 1,8 Prozent (1269 Personen).

Wirtschaftsprofessor George Sheldon verweist auch darauf, dass die Schweizer Arbeitslosenversicherung von der Zuwanderung mehr profitiere, als sie dafür ausgebe. «50 bis 60 Prozent der Zuwanderer aus der EU sind Hochqualifizierte, die mit ihren hohen Gehältern entsprechend viel in die Arbeitslosenkasse einzahlen. Da die Leistungen der ALV plafoniert sind, profitiert die Allgemeinheit unter dem Strich.»

Ausländer sind häufiger arbeitslos als Schweizer

Die Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz, im Vergleich zum Ausland, nach wie vor sehr tief. Stand Ende März 2013 waren laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 3,2 Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Das entspricht 138 993 Personen. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote in Spanien liegt bei 27,2 Prozent, in Frankreich bei 10,6 Prozent (siehe auch Beitrag auf Seite 14).

Schwieriger Job-Wiedereinstieg

Ausländer sind in der Schweiz häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Einheimische. Im März 2013 waren 2,2 Prozent der Schweizer arbeitslos gemeldet – und 6,3 Prozent der Ausländer. Bei EU-Bürgern (EU-27) sind es immerhin noch 5,4 Prozent (Auswahl einzelner Länder siehe Grafik). Eine im Auftrag des Seco durchgeführte Studie nennt verschiedene Gründe für die höhere Arbeitslosenquote bei Ausländern. So seien diese eher in Branchen und Berufen tätig, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mangelnde Sprachkompetenzen und eine potenzielle Diskriminierung von Ausländern könnten den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zudem erschweren.

bin