MIGRATION: «Jordan hat die SVP-Initiative umgesetzt»

Die Aufhebung des Mindestkurses dürfte auch die Einwanderung bremsen. Befürworter und Gegner der Zuwanderungsinitiative fühlen sich in ihren Forderungen gleichermassen bestätigt.

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Der starke Franken bringt Schweizer Arbeitnehmern mehr Kaufkraft, gefährdet aber auch ihre Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der starke Franken bringt Schweizer Arbeitnehmern mehr Kaufkraft, gefährdet aber auch ihre Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Lukas Leuzinger

Während der letzten Jahre zeigte sich die Wirtschaft in der Schweiz deutlich besser in Form als im übrigen Europa. Als Nebeneffekt davon stieg die Zuwanderung aus der EU an. Mit dem Entscheid der SNB, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, könnte sich dies ändern. Ökonomen erwarten eine deutliche Eintrübung der Konjunktur. So schraubte die UBS gestern ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,8 auf 0,5 Prozent herunter.

Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Einwanderung bleiben; der Migrationsdruck dürfte in naher Zukunft zurückgehen. Oder wie es der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin zugespitzt formuliert: «Thomas Jordan hat quasi die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt.»

Sorge um inländische Arbeitnehmer

Auch der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess erwartet einen Rückgang der Zuwanderung. Die Initiative der SVP, die das Volk vor knapp einem Jahr angenommen hatte, müsse umgesetzt werden, betont er gegenüber unserer Zeitung. «Ich befürchte jedoch, dass der Wirtschaftseinbruch so stark sein wird, dass die Umsetzung der Initiative obsolet wird, weil sich das Problem der Masseneinwanderung automatisch löst.» Besonders auf exportorientierte Unternehmen sieht er düstere Zeiten zukommen. «Die Rechnung ist einfach: Wenn sich der Export abschwächt, kostet das Arbeitsplätze. Und wenn Arbeitsplätze verloren gehen, braucht es auch weniger ausländische Arbeitskräfte.»

Tschümperlin dagegen befürchtet, dass eine Konjunkturabkühlung insbesondere die inländischen Arbeitnehmer treffen könnte. «Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen, um Kosten zu sparen, ältere Schweizer Arbeitnehmer entlassen und dafür billige Ausländer einstellen.»

«Inländervorrang wird wichtiger»

Diese Befürchtung teilt der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Er fühlt sich in der Forderung bestätigt, dass die inländischen Arbeitnehmer gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden, insbesondere durch einen Inländervorrang, wie ihn die Zuwanderungsinitiative in der Verfassung verankert hat. «Wenn sich die Konjunktur abkühlt, wird der Inländervorrang noch wichtiger», betont Amstutz. Für ihn ist daher klar: «Der Bundesrat ist nun erst recht gehalten, bei der Umsetzung der Initiative rasch vorwärtszumachen.»

Der Inländervorrang ist allerdings umstritten, weil er mit dem Prinzip des freien Personenverkehrs nicht vereinbar ist. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte deshalb jüngst vorgeschlagen, statt auf einen starren Inländervorrang auf eine Schutzklausel zu setzen. Daran halte man fest, betont Rudolf Minsch, Chefökonom des Verbands, auf Anfrage. «Das Konzept einer Schutzklausel ist wohl das einzige, das eine Umsetzung der Initiative unter Beibehaltung der bilateralen Verträge ermöglicht.» Wie sein Gegenspieler Amstutz fordert Minsch ebenfalls Tempo, wenn auch mit anderer Zielsetzung: Mit dem Entscheid der SNB sei es nun «noch wichtiger, dass die Fortsetzung des bilateralen Wegs möglichst rasch abgesichert werden kann».

Dass Unternehmen Schweizer Arbeitnehmer durch billige Ausländer ersetzen werden, hält Minsch für wenig wahrscheinlich. «Ich sehe eher die Gefahr, dass weniger neue Arbeitsplätze geschaffen werden.» Insbesondere Arbeitsplätze, die eher geringe Qualifikationen erfordern, stünden in Gefahr, abgebaut oder ausgelagert zu werden.

Appell an die Wirtschaft

Andy Tschümperlin gibt ebenfalls zu bedenken, dass Brüssel einen Inländervorrang wohl kaum akzeptieren wird. Seine Lösung ist ein «freiwilliger» Inländervorrang: «Die Unternehmen stehen in der Pflicht.» Sie sollen inländische Arbeitnehmer nicht leichtfertig durch billigere ausländische ersetzen.

Diesem Appell schliesst sich Adrian Amstutz an. Die Erfahrung stimmt ihn allerdings wenig zuversichtlich: Seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative sei die Einwanderung nicht zurückgegangen, kritisiert er. Amstutz weiter: «Der Tatbeweis, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnehmen würde, ist bis heute nicht erbracht.»

Hinweis

Lesen Sie zum Thema die Kolumne von Maurice Pedergnana, Studienleiter am Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ), auf Seite 15.