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Milliardenstrafe gegen Banken – UBS geniesst Immunität

Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Milliardenstrafe wegen unerlaubter Kartellabsprachen gegen fünf Grossbanken verhängt. Die UBS kommt dagegen ohne Busse davon, weil sie die Existenz des Kartells aufgedeckt hat.
Daniel Zulauf
Weil die UBS der EU als Erste das Devisenkartell gemeldet hat, entgeht sie einer Busse von rund 185 Millionen Euro. (Bild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Weil die UBS der EU als Erste das Devisenkartell gemeldet hat, entgeht sie einer Busse von rund 185 Millionen Euro. (Bild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Nach fast sechs Jahren Ermittlungszeit und zähen Vergleichsverhandlungen hat die EU-Kommission ein internationales Bankenkartell wegen verbotener Absprachen im Devisenhandel zu Strafzahlungen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro verdonnert.

Zur Kasse gebeten werden die britische Barclays, die Royal Bank of Scotland, die amerikanischen Finanzkonzerne Citigroup und JP Morgan und die japanische Bank of Tokyo-Mitsubishi.

Geldhändler dieser Institute hatten in den Jahren 2007 bis 2013 über professionelle Online-Chatrooms sensible Informationen über Kundenaufträge, offene Handelspositionen und nicht zuletzt auch über die applizierten Kurse von Transaktionen ausgetauscht und damit die Kunden zu Gunsten der Bank übervorteilt. Die Kartellabsprachen betrafen alle wichtigen und umsatzstarken Währungen einschliesslich des Schweizerfrankens.

Dementsprechend führt auch die schweizerische Wettbewerbskommission eine eigene Untersuchung. Diese soll nach Auskunft der Behörde vor Ende Juni zu einem Entscheid führen, teilte die Weko auf Anfrage mit. Die meisten Händler kannten sich persönlich, wie die EU-Kommission in ihrer Mitteilung schreibt. Mit von der Partie waren überall auch UBS-Händler.

Die UBS als Kronzeugin

Tatsächlich spielte die grösste Schweizer Bank in diesem Kartell bis zum letzten Tag eine Schlüsselrolle. Zunächst wirkte sie an vorderster Front bei den vielfältigen Manipulationen mit, um sich im September 2013 selber bei den Kartellwächtern in Brüssel anzuzeigen. Aufgrund der seit 2006 in der EU geltenden Kronzeugenregelung kommt die Bank um die Zahlung einer Strafe herum, die sie sonst 285 Millionen Euro gekostet hätte.

Schon im letzten grossen Kartellfall in der EU war die UBS als Kronzeugin straffrei davongekommen. Bei der Manipulation von Referenzzinssätzen im Londoner Interbankenmarkt (Libor) hatten die europäischen Wettbewerbshüter die meisten Spuren bei der UBS entdeckt. Ohne den Kronzeugenstatus hätte die Schweizer Grossbank in diesem Fall 2,5 Milliarden Euro zahlen müssen.

Auf Anfrage von Nachrichtenagenturen zeigte sich die UBS erleichtert über den aktuellen Entscheid der EU-Kommission: «Wir haben viel investiert, um unsere Kontrollmechanismen weiter zu verstärken, und wir sind froh, diese Angelegenheit beigelegt zu haben.»

Auch die Investoren an der Börse reagierten sichtlich positiv auf die Neuigkeit. Die UBS-Aktien legten am Donnerstag im Handel mehr als 2 Prozent auf über 12 Franken zu, nachdem sie in den Tagen zuvor unter erheblichem Verkaufsdruck gestanden hatten. Vollständig abgearbeitet sind die Altlasten mir dem vorliegenden Entscheid aber noch lange nicht. Nicht nur bei der UBS sind eine Reihe von Zivilklagen hängig, mit denen betroffene Kunden auf Schadenersatz klagen. Eine Ende 2016 im ganzen EU-Raum umgesetzte Richtlinie macht es für Opfer von Kartellverstössen einfacher, Schadenersatz zu erhalten.

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