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MINDESTLOHN: «Diese Initiative ist äusserst gefährlich»

Das Ja zur Einwanderungsinitiative wird der Schweiz gemäss Aymo Brunetti schwierige Jahre bescheren. Umso wichtiger sei es, dass die Mindestlohninitiative abgelehnt werde.
Interview Balz Bruppacher
«Sowohl Banken wie auch Staaten in der Eurozone können beim Ausbleiben von Reformen zahlungsunfähig werden». Volkswirtschaftsprofessor Aymo Brunetti in den Räumlichkeiten der Universität in Bern. (Bild: Raffael Waldner)

«Sowohl Banken wie auch Staaten in der Eurozone können beim Ausbleiben von Reformen zahlungsunfähig werden». Volkswirtschaftsprofessor Aymo Brunetti in den Räumlichkeiten der Universität in Bern. (Bild: Raffael Waldner)

Aymo Brunetti, wird das Ja zur Einwanderungsinitiative den Wirtschaftsaufschwung abwürgen?

Aymo Brunetti: Es handelt sich zweifellos um einen Schock für die Wirtschaftspolitik. Es sind strukturelle Folgen zu befürchten, die langfristig wirksam werden. Kurzfristig dürften die Auswirkungen auf die Konjunktur hingegen eher gering sein. Die Konjunktur wird von anderen Themen dominiert.

Führt die Unsicherheit nicht dazu, dass Investitionen aufgeschoben werden, was das Wachstum auch kurzfristig dämpfen würde?

Brunetti: Es wäre sicher ungünstig, wenn es lange völlig unklar bliebe, wie die Initiative umgesetzt wird. Eine länger anhaltende Unsicherheit könnte die Investitionen bremsen. Dies ist der einzige Kanal, bei dem ich kurzfristig negative Auswirkungen sehe. Das ist aber nicht meine Hauptsorge.

Sondern?

Brunetti: Mit der Initiative wird der bilaterale Weg mit der EU fundamental in Frage gestellt. Wenn wir hier mit der EU keinen vernünftigen Weg finden, handelt es sich um einen sehr starken Schock.

Die Initianten setzen auf Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit.

Brunetti: Ich habe diese Aussage schon vor der Abstimmung für sehr problematisch gehalten. Entweder herrscht Personenfreizügigkeit oder eine Kontingentierung der Zuwanderung, wie das die Initiative will. Das ist ein Entweder-oder-Entscheid. Man könnte sich allenfalls ein System vorstellen, bei dem die Kontingentierung nur in Phasen übermässiger Zuwanderung zur Anwendung kommt, im Sinne einer permanenten Ventilklausel. Aber dies wird natürlich gegenüber der EU nur sehr schwer durchzusetzen sein und wohl auch von den Initianten nur schwer geschluckt.

Auch nach dem EWR-Nein von 1992 gab es sehr düstere Prognosen, die sich dann zum Teil als Schwarzmalerei herausstellten.

Brunetti: Natürlich ist die Schweiz nicht untergegangen. Wir hatten aber danach für Schweizer Verhältnisse eine sehr schlechte Periode. Während Jahren stagnierte das Pro-Kopf-Wachstum; die Schweiz lag am Ende der Wachstums-Rangliste der OECD-Länder. Sicher waren neben dem EWR-Nein auch andere Faktoren ausschlaggebend. Es dauerte aber zehn Jahre, bis die Schweiz wieder so aufgestellt war, dass sie zu höheren Wachstumsraten zurückfand. Es gibt auch einen wichtigen Unterschied, der die jetzige Situation vergleichsweise schwieriger machen könnte. Mit den Verhandlungen über die bilateralen Verträge mit der EU fanden wir seinerzeit einen Weg, um neue Impulse zu setzen. Das Ja zur Einwanderungsinitiative stellt nun gerade diesen bilateralen Weg grundsätzlich in Frage, und eine Alternative ist nicht zu erkennen.

Immerhin ist die wirtschaftliche Ausgangslage jetzt besser als 1992.

Brunetti: Das ist richtig. Ich frage mich aber, wie weit das im Verhältnis zur EU ein Vorteil ist. Gerade weil wir wirtschaftlich so gut dastehen, ist die Bereitschaft vielleicht nicht sehr gross, der Schweiz entgegenzukommen.

Wird sich jetzt die Lage auf dem Immobilienmarkt entspannen, weil sich die Nachfrage aus dem Ausland abschwächt?

Brunetti: Ein solcher Effekt ist denkbar, aber wohl erst in zwei bis drei Jahren. An der aktuellen Überhitzung ändert sich nichts. Die Behörden tun deshalb gut daran, der Situation auf dem Immobilienmarkt weiterhin das nötige Augenmerk zu schenken.

Ist der Abstimmungsausgang vom 9. Februar auch Ausdruck einer Vertrauenskrise der Wirtschaft?

Brunetti: Es wird jetzt sehr viel in dieses Resultat hineininterpretiert. Es heisst auch, es habe sich um ein Votum gegen das Wirtschaftswachstum gehandelt. Ich bin da vorsichtig. Vielleicht geht es eher um Selbstüberschätzung in einem Land, dem es sehr gut geht, während sich im Ausland seit fünf Jahren finanzpolitische und beschäftigungsmässige Katastrophen ereignen. Man sagt sich wohl, wir können es uns leisten, einmal ein Zeichen zu setzen.

Sie glauben also nicht, dass wir ein Land von Wachstumsskeptikern geworden sind?

Brunetti: Nein, etwas zynisch könnte man sagen: Zwei oder drei Jahre schlechte Wirtschaftsentwicklung, und das Wachstum wäre wieder deutlich populärer. Denken Sie nur an die Folgen fehlenden Wachstums für die Umweltpolitik oder für die Finanzierung der Umverteilung.

Welche Prioritäten sehen Sie nach dem Volksentscheid in der Wirtschaftspolitik?

Brunetti: Im Vordergrund steht eindeutig die nächste Volksabstimmung über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Sie ist äusserst gefährlich. Denn die Annahme wäre eine Abkehr von der Schweizer Arbeitsmarktpolitik, um die uns die ganze Welt beneidet. Diese Abstimmung ist mindestens so wichtig wie jene über die Masseneinwanderungsinitiative.

Warum?

Brunetti: Die Einwanderungsinitiative hat wenigstens den Schweizer Arbeitsmarkt nicht regulatorisch zubetoniert. Die Mindestlohninitiative attackiert dieses Erfolgsmodell hingegen direkt. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem es besonders wichtig ist, einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt zu haben.

Sie haben vor drei Jahren ein Buch geschrieben mit der Titelfrage «Wirtschaftskrise ohne Ende?» Sind wir inzwischen über dem Berg?

Brunetti: Nein, das ist aber auch nicht überraschend, wenn man sich an den gewaltigen Schock der Finanz- und Schuldenkrise erinnert. Vor allem zwei aussergewöhnliche Risiken bedrohen die Weltwirtschaft und auch die Schweiz nach wie vor. Das eine ist die Normalisierung der Geldpolitik, also das Zurückfahren der beispiellos hohen Liquidität, die die Notenbanken zur Bewältigung der Krise geschaffen haben. Und dieser Teil wird viel schwieriger als das Auslösen der Geldflut. Das andere Risiko betrifft die nach wie vor ungelöste Eurokrise. Die Gefahr von Solvenzproblemen ist nicht gebannt. Sowohl Banken wie auch Staaten können beim Ausbleiben von Reformen zahlungsunfähig werden.

Und das würde sich auch auf die Schweiz auswirken?

Brunetti: Auf jeden Fall. Kommt es zu neuen Turbulenzen in Europa, würde sofort wieder ein Run auf den Schweizer Franken einsetzen. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz gut beraten ist, das Wechselkursziel mit dem Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken vorderhand nicht aufzugeben.

Aber wie muss man sich den Ausstieg aus dieser Mindestkurs-Politik vorstellen, den Sie selber als grosses Risiko bezeichnet haben?

Brunetti: Ideal wäre ein Szenario wie nach 1978, als man das Wechselkursziel für die D-Mark gar nie aufheben musste, weil sich der Franken abschwächte. Dazu könnte es kommen, wenn Europa dieses Jahr die Bankenunion realisiert und das Wachstum in vielen EU-Staaten rasch und stark steigt. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist aber sehr klein. Wahrscheinlicher ist, dass der Aufwertungsdruck auf den Franken in den nächsten Jahren anhält. Wegen der Rolle des Frankens als sicherer Hafen besteht dabei auch die Gefahr eines Überschiessens des Wechselkurses. Solange diese Gefahr nicht deutlich gemindert ist, scheint mir ein vollkommen freier Wechselkurs ziemlich gewagt.

Es gibt aber Stimmen, die den Franken bei 1.20 nicht mehr als deutlich überbewertet betrachten.

Brunetti: Es trifft zu, dass die 1.20 Franken immer mehr zu einem Gleichgewichtskurs werden. Irgendwann wird der Moment kommen, wo wir nicht mehr argumentieren können, dass der Mindestkurs aus Überbewertungsgründen aufrechterhalten werden muss. Dann könnte ich mir am ehesten einen «Crawling Peg» vorstellen.

Also einen gleitenden Übergang in mehreren Schritten zu einem höheren Frankenkurs?

Brunetti: Auch dies wird aber eine grosse Herausforderung. Denn die Nationalbank dürfte dann Milliardenverluste auf den hohen Devisenbeständen erleiden. Das wäre ein kaum vermeidbarer Nebeneffekt der adäquaten Geldpolitik der letzten Jahre, würde aber leider politisch wohl anders interpretiert. Absolut entscheidend ist, dass die Nationalbank auch in dieser Phase der Normalisierung der Geldpolitik ihre Unabhängigkeit behält. Und dass die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft dieses zentrale Element nicht in Frage stellen.

Sie leiten die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie, in der jetzt auch die Branche vertreten ist. Ist das nicht schwierig, wenn der Finanzsektor oft einen zerstrittenen Eindruck macht?

Brunetti: Unterschiedliche Positionen gibt es auch in anderen Branchen. Einigkeit herrscht aber darin, dass ein vernünftiges regulatorisches und steuerliches Umfeld anzustreben und der internationale Marktzutritt zu sichern ist. Ich erwarte nicht, dass in diesen Schlüsselfragen totale Gegensätze auftreten.

Erwarten Sie, dass das rechtskonservative Lager nach dem Erfolg mit der Einwanderungsinitiative nun das Rad auch beim Bankgeheimnis zurückdrehen will?

Brunetti: Das kann ich mir schwer vorstellen. Vor allem auch, weil die Finanzbranche einhellig der Meinung ist, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Es gäbe einen internationalen Aufschrei, wenn nun der Ruf käme, das steuerliche Bankgeheimnis für Ausländer im ursprünglichen Sinne zu reaktivieren. Ich glaube auch nicht, dass das von Ihnen erwähnte politische Lager ein Interesse hat, spezifisch ausländische Bankkunden zu schützen.

Es werden aber Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung betonieren will.

Brunetti: Dieses Vorhaben bezieht sich ausschliesslich aufs Inland. Für unsere Beziehungen zum Ausland ist das zum Glück weniger relevant. Ich kann mir vorstellen, dass diese Initiative nun politisch Rückenwind hat.

Welches ist die grösste Herausforderung für den Finanzplatz?

Brunetti: Ganz klar die Sicherung des Marktzutritts. Denn der im Verhältnis zur Kleinheit unseres Landes sehr grosse Finanzplatz muss auch in Zukunft auf den Export bauen können. Damit dieses Modell funktionieren kann, ist der weitgehend nicht-diskriminierende Zutritt zu ausländischen Märkten das A und O. Und zwar nicht nur in Europa, das im Moment verständlicherweise im Vordergrund steht.

Aymo Brunetti (51) ist seit Februar 2012 ordentlicher Professor für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie an der Universität Bern. Zuvor war er Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft.

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