Mit 130 Milliarden Euro will Deutschland die Wirtschaft wieder in Schwung bringen - die mächtige Autoindustrie erhält weniger als gefordert

Die Spitzen der grossen Koalition haben ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Eine von der Autoindustrie geforderte Kaufprämie für Neuwagen gibt es überraschenderweise nicht.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz verkünden in Berlin das beschlossene Konjunkturprogramm. (Bild: John MacDougall/AP, 3. Juni 2020)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz verkünden in Berlin das beschlossene Konjunkturprogramm. (Bild: John MacDougall/AP, 3. Juni 2020)

Die Automobilindustrie ist das Herzstück der deutschen Industrie, mit ihr verknüpft sind schätzungsweise 800000 Jobs alleine in Deutschland – Zuliefererfirmen im Ausland, also auch in der Schweiz, nicht mit eingerechnet. Für gewöhnlich setzt die Autolobby ihre Wünsche politisch durch. Zur Überraschung von Branchenbeobachtern allerdings aktuell nicht: In dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturprogramm für die Jahre 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro findet sich die von der Autoindustrie recht forsch geforderte Kaufprämie auch für Benzin- und Dieselmodelle nicht.

In einem stärkeren Umfang gefördert werden soll hingegen der Verkauf von reinen Elektromotoren. Befristet bis Ende 2021 werden die bereits heute geltenden Kaufprämien für Elektrofahrzeuge deutlich erhöht. E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40000 Euro kosten den Konsumenten dank einer Verdoppelung der Kaufprämie vorübergehend 6000 Euro weniger. Zusätzlich fördert der deutsche Staat den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos sowie Forschung und Entwicklung bei der Batteriezellfertigung mit weiteren Milliarden.

Steuersenkung statt Hilfe für einzelne Branchen

Bei den 20-stündigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern der Regierung Union und SPD haben sich die Sozialdemokraten gegen die Wünsche der Automobilbranche – die auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den von der Autoindustrie besonders abhängigen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen unterstützt worden waren – durchgesetzt. Der durch die Coronakrise eingebrochene Neuwagen-Verkauf soll nur indirekt durch eine Senkung der Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Vorübergehend soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, der gemässigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Damit soll der gesamte Binnenkonsum angekurbelt werden, indirekt also auch der Verkauf moderner und umweltschonender Benzin- und Dieselfahrzeuge. Für die Sozialdemokraten besonders erfreulich: Die Senkung der Mehrwertsteuer ist vor allem für Geringverdiener eine Entlastung. Die Frage ist bloss, ob die Industrie den tieferen Satz an die Konsumenten weitergibt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appellierte an die Unternehmen, die Steuersenkungen nicht für sich zu behalten, sondern die Verbraucherpreise auch tatsächlich zu senken. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: «Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es Eins-zu-Eins weitergegeben wird. Das liegt im Interesse von jedem.» Beobachter lobten, dass die Regierung nicht mit einer Kaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge alte Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten versucht.

Die Enttäuschung einer fehlenden Kaufprämie für Neuwagen dürfte auch in den Chefetagen einiger Schweizer Firmen in der Zulieferer-Branche gross sein. Schätzungen der Universität Zürich zufolge erwirtschaften mehr als 570 für die Branche relevante Schweizer Firmen jährlich einen Umsatz von 12 Milliarden Franken. Diese sind von einer Krise der deutschen Automobilindustrie stark betroffen.

Konjunkturpaket wird grösstenteils gelobt

Das 130-Milliarden-Euro schwere Konjunkturpaket umfasst weitere Hilfen wie einen einmaligen Kinderbonus in der Höhe von 300 Euro, Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch tiefere Stromkosten sowie Überbrückungshilfen für von der Krise besonders hart getroffene Klein- und Mittelbetriebe. Die beschlossene Hilfe stiess bei Experten grösstenteils auf Lob. «Das Konjunkturpaket ist sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen», sagte etwa der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Clemens Fuest.

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