Staatsbanken
Modell und Realität der Kantonalbanken passen nicht mehr überein

Die Rechtsform der Kantonalbanken entpuppt sich als Anachronismus in der postmodernen Finanzwelt. Staatsgarantie und Eigentümerstruktur müsse man überdenken, fordern deshalb Bankexperten.

marc Fischer
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Im Zug der Affäre um die Datensätze über intransparente Finanzkonstrukte in Steuerparadiesen der USA und von Grossbritannien sind auch diverse Kantonalbanken in den Fokus gerückt. Die «SonntagsZeitung» berichtete, dass neben der Zürcher Kantonalbank (ZKB) auch die Graubündner und die Luzerner Kantonalbank in einer Offshore-Datenbank auftauchen, deren Existenz Ende letzter Woche publik gemacht wurde.

Zwar wiesen die genannten Institute gestern über die im Raum stehenden Vorwürfe zur möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung dezidiert zurück (siehe Box rechts). Auch wenn eine Schuld der Kantonalbanken bisher nicht nachgewiesen werden konnte, zeigt die Angelegenheit einmal mehr, dass die öffentlich-rechtlichen Institute heute immer weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag abrücken. «Die Kantonalbanken wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Bank für den kleinen Mann und das lokale Gewerbe gegründet, sie waren ursprünglich Spar- und Kreditbanken», sagt Robert Vogler, Finanzhistoriker und ehemaliger Pressesprecher des Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG).

Dass das Geschäft der heutigen Kantonalbanken damit nur noch wenig zu tun hat, zeigen die vergangenen Jahre. Da ist zum einen die Entwicklung zu beobachten, dass viele Kantonalbanken ausserhalb ihres eigenen Gärtchens grasen. Besonders problematisch wurde das etwa bei der Basler Kantonalbank im Fall ihrer Privatebanking-Geschäftsstelle in Zürich. Wegen eines laufenden Betrugsfalles um die Fricktaler Investmentgesellschaft ASE musste die BKB ihre Zürcher-Abenteuer massiv redimensionieren. Wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, kommt das vor Ostern publizierte Wiedergutmachungs-Angebot der Basler Kantonalbank bei den Kunden zwar nicht schlecht an– ein Drittel der von der Kanzlei Werder Vigano Anwälte vertretenen Geschädigten haben schon eingewilligt –, der Reputationsschaden dürfte jedoch nicht so schnell behoben werden.

Genauso hat die Zürcher Kantonalbank einen Tolggen im Reinheft, seitdem der ehemalige Bankenchef Hans F. Vögeli im Mai 2007 zurücktreten musste, weil bekannt wurde, dass seine Bank mit ihrer Abteilung für Finanzderivate bei Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Finanzinvestoren eine fragwürdige Rolle gespielt hatte.

Dass die Kantonalbanken heute in einer ganz anderen Liga spielen, machte aber auch die Hyposwiss-Tochter der St. Galler Kantonalbank deutlich, die in eine Geldwäscherei-Untersuchung russischer Oligarchen involviert ist. Die Liste liesse sich mit anderen Beispielen einfach erweitern.

Der ehemalige Bankenprofessor Hans Geiger sieht bei den Kantonalbanken ein fundamentales Problem: «Der Leistungsauftrag, die Eigentümerstruktur und die Staatsgarantie stimmen nicht mehr zusammen.»

Internet schafft neue Ausgangslage

So definieren die meisten Kantonalbankgesetze in der Schweiz, dass die kantonalen Geldinstitute in erster Linie die Nachfrage nach Finanzdienstleistungen im eigenen Kanton sicherstellen müssen. Zugleich suchen aber immer mehr Kantonalbanken im ausserkantonalen Geschäft ihr Heil, wie etwa die Glarner Kantonalbank, die mit ihrem Online-Hypothekarmodell Hypomat seit einigen Monaten in der ganzen Schweiz auf Kundenfang geht. «Das sorgt natürlich schon auch für Irritation», sagt ein Zürcher Banker, der anonym bleiben will. Aber im Zeitalter des Internets seien die Voraussetzungen für Kantonalbanken ganz andere als im 19. Jahrhundert.

Der Bankenhistoriker Vogler ist dafür, dass man die Kantonalbanken privatisiert. «Eine Staatsgarantie braucht es heute nicht mehr», so Vogler. Abgesehen von den grössten Instituten seien einige Kantonalbanken heute nicht systemrelevant und es würde für die schweizerische Volkswirtschaft insgesamt keine Rolle spielen, wenn eine kleinere Kantonalbank Bankrott gehen würde.

«Ob man die Kantonalbanken nochmals so gründen würde, wie sie heute existieren, ist alles andere als sicher», sagt Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken. Allerdings bedeute das nicht, dass umgekehrt gelte, dass das Geschäftsmodell der Kantonalbanken schlecht sei. «Es gibt wahrscheinlich keine Bank, die von den Eigentümern so gut legitimiert ist, wie die Kantonalbank», so Hess weiter. Über den demokratischen Weg in Form einer Volksinitiative könne jeder Bürger über das Schicksal seiner Kantonalbank mitbestimmen.

«Die Kantonalbanken müssen sich aber schon bewusst sein, dass die Öffentlichkeit von ihnen eine weniger riskante Geschäftspraxis erwartet als etwa von privaten Grossbanken», so Hess. Grundsätzlich gelte aber auch heute noch: Das klassische Bankgeschäft in Form von Spareinlagen, Hypothekarkrediten und Ausleihungen für kleine und mittlere Unternehmen macht rund 80 Prozent des Geschäftsvolumens von Kantonalbanken aus.

Zudem profitiert die Schweiz gemäss Hess davon, dass sie eine Bankenlandschaft hat, die sich durch eine grosse Vielfalt von Eigentümer- und Geschäftsmodell auszeichnet. «Das wirkt insgesamt systemstabilisierend, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2007 und 2007 gezeigt hat», so Hess.