Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

MOTION: Die Finanzmarktaufsicht hängt im luftleeren Raum

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates fordert eine Aufteilung der Finma. Finanzminister Ueli Maurer findet das keine gute Idee.
Daniel Zulauf
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat Sanktionen gegen den Schweizer Ableger der russischen Gazprombank verhängt. Die Finma wirft der Gazprombank eine Verletzung der Geldwäscherei-Vorschriften vor. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/THOMAS HODEL)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat Sanktionen gegen den Schweizer Ableger der russischen Gazprombank verhängt. Die Finma wirft der Gazprombank eine Verletzung der Geldwäscherei-Vorschriften vor. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/THOMAS HODEL)

Zehn Jahre nach ihrer Gründung steht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht wieder einmal unter politischem Beschuss. Eine von der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates lancierte Motion zur Aufspaltung der Finma in eine (politische) Regulierungsbehörde und in eine unabhängige Aufsichtsbehörde fand am Dienstag im Nationalrat grosse Unterstützung. Der bürgerlich dominierte Rat unterstützte den Vorstoss für eine entsprechende Änderung der Finanzmarktgesetzgebung am Dienstag mit 126 zu 52 Stimmen.

Wenn die Finma im Parlament zur Sprache kommt, ist meistens Grundsatzkritik angesagt. Das war auch diesmal nicht anders. Martin Landolt (BDP, Glarus) verlangte namens der WAK eine gesetzliche Präzisierung, nach der die Regulierung allein Sache von Bundesrat und Parlament sei, während sich die Finma auf Rundschreiben zur Klärung der aufsichtsrechtlichen Praxis zu beschränken habe.

Doch so klar und plausibel diese «Gewaltentrennung» tönen mag, so knifflig ist sie in der Realität. Finma-Kritiker wie Al­fred Heer (SVP, Zürich) argumentieren, die Finma sei de facto eine Regulierungsbehörde, weil sie in ihren Rundschreiben über gesetzlich vorgesehene Konkretisierung bestehender Rechtsnormen hinausgehe und damit tatsächlich eine gesetzgeberische Funktion ausübe.

Viele Grauzonen vorhanden

Die Finma gehe weiter als das, was das Parlament beschlossen habe, kritisierte Heer, der seine eigene parlamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter die Politik zu Gunsten der WAK-Motion zurückgezogen hat. Doch der für die Finma zuständige Finanzminister Ueli Maurer lehnt die WAK-Motion ab – im Wissen darum, dass es zwischen Regulierung und Aufsicht viele Grauzonen gibt, die es mit fachtechnischem Wissen zu überwinden gelte.

Dafür fehle es der Politik am nötigen Know-how, sagt Maurer. Das politische Gerangel um die Macht der Finanzplatzwächter hat Tradition. Es zeugt immer wieder neu von der schwierigen Position zwischen Politik und Wirtschaft, in der sich die Behörde befindet.

Maurer ist offen für Standortbestimmung

Die Finma ist zwar anerkanntermassen eine wichtige Institution, aber in der Politik mag sich bisher niemand ernsthaft mit dem komplizierten Gebilde auseinandersetzen. Deshalb operiert die Behörde seit Jahren quasi im luftleeren Raum. Zwar obliegt dem Bundesrat die Pflicht, alle vier Jahre neue strategische Zielsetzungen der Finma durchzuwinken. Und einmal im Jahr trifft man sich zur Genehmigung des Jahresberichts.

Doch wer beurteilt die Behörde, die sich zwar privat über die von ihr beaufsichtigten Unternehmen finanziert, aber weit reichende hoheitliche Befugnisse besitzt, um die Banken, die Versicherungen, die Fondsmanager und die Vermögensverwalter zu kontrollieren, zu sanktionieren, und überdies in der Vorbereitung neuer Gesetze wie dem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) eine zentrale Rolle spielt?

Zuständig dafür wäre eigentlich die Geschäftsprüfungskommission des National- und Ständerates. Doch die Arbeit der GPK in Sachen Finma ist im Parlament bestenfalls dann ein Thema, wenn es irgendwo auf dem Finanzplatz lichterloh brennt – wie beispielsweise damals bei der UBS-Krise.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Maurer am vergangenen Dienstag offen für eine Standortbestimmung der Finma. Eine Motion von Martin Landolt, die das Anliegen aufnehme, hat der Nationalrat schon früher angenommen. Der Bundesrat wolle diesen im Ständerat hängigen Vorstoss entgegennehmen.

Das politische Gerangel um die Finma zeigt, dass die Behörde ausserhalb des Bundesbetriebes ohne direkte Einflussmöglichkeiten der Politik gut aufgehoben ist.

Daniel Zulauf

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.