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NACHHOLBEDARF: Schutz von Whistleblowern: Wirtschaft ist Politik voraus

Noch immer tut sich die Politik mit dem Schutz von Whistleblowern schwer – obwohl zwei Drittel der Schweizer Grossfirmen inzwischen über Meldestellen für illegales oder unethisches Verhalten verfügen.
Daniel Zulauf
Prominenter Whistleblower: Ex-Julius-Bär-Manager Rudolf Elmer; hier vor dem Obergericht in Zürich. (Bild: Walter Bieri/Keystone (23. August 2016))

Prominenter Whistleblower: Ex-Julius-Bär-Manager Rudolf Elmer; hier vor dem Obergericht in Zürich. (Bild: Walter Bieri/Keystone (23. August 2016))

Daniel Zulauf

«Sie sind kein Whistleblower, sondern ein ganz gewöhnlicher Krimineller.» Diese Qualifizierung musste sich im vergangenen Sommer der ehemalige Julius-Bär-Manager Rudolf Elmer von niemand Geringerem als vom Zürcher Oberrichter Peter Marti gefallen lassen. Vielleicht war es die Retourkutsche des Richters für die Peinlichkeit, den Banker in zweiter Instanz wegen fehlender Zuständigkeit vom Vorwurf der Bankgeheimnisverletzung freisprechen zu müssen.

Sicher ist: Die Schweiz tut sich immer noch schwer im Umgang mit Whistleblowern. Vor 16 Jahren, als im Zug des Enron-Skandals in den USA viele Länder den Nutzen von Hinweisgebern erkannten und diese mit speziellen Gesetzen von Repressalien zu schützen begannen, nahm auch in der Schweizer Politik die Diskussion über eine Gesetzesnorm zum Schutz von Whistleblowern ihren Anfang. Eine solche Norm gibt es bis heute nicht. Seit vier Jahren liegt ein Vorschlag auf dem Tisch des Bundesrates.

Nur 10 Prozent der KMU betreiben Meldestellen

Ganz anders sieht es in der Wirtschaft aus. In Schweizer Unternehmen ab 250 Mitarbeiter sind Meldestellen für Hinweisgeber inzwischen Standard. Dies zeigt die erste umfassende Bestandsaufnahme, wie sie die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Integrity Line vorgenommen hat. Der internationale Druck, die Sorge um den eigenen guten Ruf und andere Faktoren veranlassen einen Teil der Wirtschaft, deutlich schneller voranzuschreiten als die Politik.

Obwohl es in der Schweiz keine gesetzliche Pflicht zur Schaffung interner oder externer Meldestellen gibt, wo Whistleblower ihre Beobachtungen über verwerfliche oder gar strafrechtlich relevante Verhaltensweise anonym hinterlegen können, ist dies bei grösseren Firmen inzwischen der Normalfall. 70 Prozent der Grossunternehmen betreiben solche Meldestellen, und mehrheitlich (59 Prozent) können die Meldungen anonym – typischerweise über ein webbasiertes System – abgegeben werden. Allerdings sind die Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 250 Angestellten mehrheitlich noch nicht in dieser Welt angekommen. Nur 10 Prozent der KMU betrieben bislang eine Meldestelle, heisst in der Studie. Doch mindestens auf der Ebene des einzelnen Betriebes scheint das Problem dort auch weniger dringlich zu sein. Im Durchschnitt erhalten die Meldestellen von KMU lediglich 0,4 Hinweise pro Jahr, was ungefähr einer Meldung alle drei Jahre entspricht.

Bei Grossunternehmen gehen dagegen jährlich im Mittel 54 Meldungen ein, und jede zweite erweist sich als «relevant und gehaltvoll», wie es gestern in Zürich anlässlich der Präsentation der Studie hiess. Als relevant werden Meldungen eingestuft, die auf ­signifikante Abweichungen zu den innerbetrieblichen Verhaltensvorschriften oder sogar auf strafrechtlich relevante Tatbestände hinweisen. 46 Prozent der Meldungen gelten als nicht relevant, weil sie beispielsweise individuelle Probleme von Mitarbeitern mit dem Führungsstil ihrer Vorgesetzten ansprechen, die eigentlich an die Personalabteilung adressiert werden müssten.

Missbrauch des Systems ist selten

Missbräuchliche Meldungen, etwa mit verleumderischer Intention, sind dagegen selbst in den durchgehend anonymisierten Meldesystemen eine Seltenheit. Das ist ein wichtiger Befund, denn die Förderung des Denunziantentums ist ein zen­traler Vorbehalt gegen anonyme Meldestellen, der die Gesetzgebung hierzulande bislang stark behindert hat. Die Unternehmen hätten es zudem selber in der Hand, die Zahl der missbräuchlichen Meldungen zu steuern, heisst es in der Studie. Eine aktive Kommunikation des Meldesystems steigere die Qualität von dessen Ergebnissen.

Nach Auffassung von Zora Ledergeber, Gründerin von Integrity Line, produzieren die hiesigen Systeme aber noch immer zu wenig Meldungen. Eine grössere Produktivität könne das Vertauen der Nutzer steigern, glaubt sie. Elmers Versuch einer Ehrverletzungsklage gegen Richter Marti blieb im Januar zwar am Widerstand der zuständigen Kantonsbehörde hängen. Trotzdem bleibt der Banker in der öffentlichen Wahrnehmung bis heute der wohl berühmteste Whistle­blower der Schweiz. Elmer musste sich diesen Status aber mit zahlreichen Prozessen teuer erstreiten. Der Amerikaner Bradley Birkenfeld, der als ehemaliger UBS-Angestellter in den USA zwar hinter Gitter musste, weil er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machte, wurde nach der Freilassung mit 104 Millionen Dollar von der US-Steuerbehörde belohnt, weil seine Hinweise zur Überführung zahlreicher Steuerhinterzieher geführt hätten.

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