NATIONALBANK: Die Reserven reichen, aber nur knapp

Das Ergebnis der Notenbank ist tiefrot. Trotzdem zahlt sie den Kantonen und dem Bund 1 Milliarde Franken aus. Diese freuen sich und denken schon ans nächste Jahr.

Roman Schenkel und Roger Rüegger
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Der Sitz der Schweizerischen Nationalbank am Berner Bundesplatz. Derzeit wird das Gebäude umgebaut. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Der Sitz der Schweizerischen Nationalbank am Berner Bundesplatz. Derzeit wird das Gebäude umgebaut. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

«Ich bin froh, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist», sagt Zugs Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren, Peter Hegglin, zum herben Jahresverlust, den die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2015 erwartet. Wenn ein Verlust von 23 Milliarden Franken Erleichterung und Freude auslöst, herrscht Erklärungsbedarf. Erleichterung herrscht, weil der Verlust «nur» 23 Milliarden Franken beträgt. Wäre er höher ausgefallen, hätte die Nationalbank zu wenige Reserven gehabt, um eine Dividende auszuzahlen. So aber können sich die Kantone und der Bund trotz des hohen Verlustes über eine Ausschüttung in der Höhe von 1 Milliarde Franken freuen. Dabei gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund.

Die Ausschüttung erfolgt, weil die Ausschüttungsreserve gut genug gefüllt ist, wie die SNB gestern mitteilte. Den Rückstellungen für Währungsreserven weist die Nationalbank rund 1,4 Milliarden Franken zu. Die Rückstellungen und der Jahresverlust von zusammen 24,5 Milliarden Franken sind damit geringer als die Ausschüttungsreserve von 27,5 Milliarden. Der daraus resultierende Bilanzgewinn ermöglicht der Notenbank trotz Jahresverlust eine Dividendenauszahlung von 15 Franken je Aktie sowie die Ausschüttung an Bund und Kantone. Danach beträgt die Ausschüttungsreserve allerdings nur noch 2 Milliarden Franken.

Unerwartet, aber erfreulich

Dieses Jahr aber können sich Bund und Kantone auf den ordentlichen und in Zeiten klammer Kassen willkommenen Zustupf von 1 Milliarde Franken freuen. Gut die Hälfte aller Kantone hatte im Budget für dieses Jahr fest mit dem Geld gerechnet. Andere Kantone waren pessimistischer. Manche von ihnen können jetzt dank des nicht eingeplanten Geldes wohl gerade noch rote Zahlen vermeiden.

Die Nationalbank-Gelder nicht budgetiert hat zum Beispiel der Kanton Uri: «Aufgrund der Quartalsergebnisse der SNB vom Sommer und vom Herbst 2015 konnte nicht damit gerechnet werden», sagt Uris Finanzdirektor Josef Dittli. Deshalb habe der Kanton Uri keine Gewinnausschüttung in den Voranschlag 2016 eingestellt. Mit dieser nicht zu erwartenden Ausschüttung werde sich nun die Rechnung 2016 gegenüber dem Budget 2016 um 2,92 Millionen Franken verbessern auf ein Plus von insgesamt 3,4 Millionen Franken. «Das Ergebnis ist erfreulich, auch wenn Gewinnerzielung nicht zum Auftrag der SNB gehört», so Dittli weiter.

Die hohe Ausschüttungsreserve von rund 27 Milliarden Franken ermögliche trotz des hohen Verlustes der SNB die vereinbarungsgemässe Ausschüttung von 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone. Das weise darauf hin, dass die vereinbarte Ausschüttung von 1 Milliarde Franken auch in Zeiten grosser Gewinnschwankung der SNB dem Verstetigungsziel angemessen sei.

Steuerzwanzigstel für Luzern

Die Ausschüttung freut den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, obwohl diese in der Kantonsrechnung faktisch zu keiner Änderung führt. «Wir haben die 32 Millionen Franken budgetiert, so gesehen verläuft alles planmässig. Die Summe entspricht einem Steuerzwanzigstel und ist nicht unerheblich. Es ist ein sehr guter Start ins Jahr.»

Auch der Kanton Nidwalden hat im Budget den vollen Betrag von 3,4 Millionen Franken am Anteil des Reingewinns der Nationalbank budgetiert. «Mit Befriedigung nehmen wir davon Kenntnis, dass sich die Überlegungen der Regierung als richtig erwiesen haben», sagt der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard.

Ausschüttung vor Neuverhandlung

«Das Ergebnis der SNB heisst, dass die kantonalen Budgets entlastet werden und der Druck auf weitere Sparmassnahmen geringer ist – vielleicht auch in Bezug auf Steuererhöhungen», sagte Peter Hegglin. Der Zuger Finanzdirektor betont, dass die Ausschüttung von 1 Milliarde vertraglich festgelegt sei. Das Abkommen sei zur Stabilisierung der Ausschüttung vereinbart worden. Allerdings laufe es mit dem Geschäftsjahr 2015 aus. Die Vereinbarung galt seit 2011.

Bald werde die Abmachung neu verhandelt, erklärte Hegglin. Die Federführung dabei habe der Bund, die Kantone würden angehört. Er gehe davon aus, dass es auch längerfristig bei einer Ausschüttung von 1 Milliarde Franken bleibe. Es würden wohl nur Details korrigiert. Klar ist, dass sich die Kantone mehr Sicherheit wünschen. Die ständige Unsicherheit, ob die Gelder aus Bern nun kommen oder nicht, bereitet manchem kantonalen Finanzdirektor Probleme. Immerhin geht es je nach Kanton um bis zu 3 Prozent des ganzen Budgets.

Roman Schenkel und Roger Rüegger