NATIONALBANK: Ein Maulkorb für den Bankrat

Die Affäre Hildebrand hat viel bewegt. Erstmals gibt sich jetzt der Bankrat der SNB einen Verhaltenskodex – mit klaren Regeln für die Kommunikation.

Balz Bruppacher
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Der Bankrat der SNB gibt sich einen Verhaltenskodex. (Bild: Keystone)

Der Bankrat der SNB gibt sich einen Verhaltenskodex. (Bild: Keystone)

Geht es um Stellungnahmen zum starken Franken und zur Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB), so ist die Stimme von Daniel Lampart in den Medien stets prominent vertreten. Der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) gehörte zu jenen, die bereits bei der Festlegung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken im Herbst 2001 einen resoluteren Schritt angeregt hatten. Seither hat Lampart wiederholt eine Heraufsetzung des Mindestkurses auf 1,40 Franken gefordert.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die ungeschminkten Wortmeldungen Lamparts in der Nationalbank keine Begeisterung auslösten. Nicht, dass man dem Gewerkschaftsfunktionär das Recht auf Kritik absprechen wollte. Problematisch wurden die öffentlichen Stellungnahmen vielmehr deshalb eingestuft, weil Lampart seit 2007 Mitglied des Bankrats, des elfköpfigen Aufsichtsgremiums der Nationalbank, ist. «Geldpolitik nach wie vor zu restriktiv», schrieb Lampart im letzten Dezember als Reaktion auf die Lagebeurteilung der Notenbankspitze und fügte hinzu: «Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben.»

Nicht öffentlich äussern

Nun wird der SGB-Chefökonom wohl leisere Töne anschlagen müssen. Denn von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt hat sich der SNB-Bankrat erstmals einen Verhaltenskodex gegeben. Zum Thema Kommunikation heisst es darin: «Der Bankrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Ausnahmefällen nach aussen kommunizieren. Er äussert sich nicht über die Geldpolitik oder über geldpolitische Fragestellungen.» Für Stellungnahmen an Medien und Öffentlichkeit ist einzig der Bankratspräsident beziehungsweise bei dessen Verhinderung der Vizepräsident zuständig. «Andere Mitglieder sind nicht ermächtigt, sich öffentlich im Namen der Nationalbank oder des Bankrats zu äussern», heisst es weiter.

Ausnahmeklausel lässt Spielraum

Handelt es sich also um einen Maulkorb für Lampart? SNB-Sprecher Walter Meier räumt ein, dass die Bestimmungen zur Kommunikation auf den ersten Blick den Anschein einer «Lex Lampart» erwecken könnten. Dem sei aber nicht so. Der Sprecher erinnerte daran, dass im Bankrat auch Vertreter der Wirtschaft sitzen. So ist der frühere Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, seit 2008 Mitglied des Aufsichtsgremiums.

Nachwehen der Hildebrand-Affäre

Zudem lässt der Kodex für die Verbandsvertreter im Bankrat eine kleine Türe offen, damit sie nicht völlig zum Schweigen verurteilt sind, wenn es um die Kommunikation ihrer Positionen zur Geldpolitik geht. «Äussern sich Mitglieder des Bankrats in einer anderen Funktion in der Öffentlichkeit, so auferlegen sie sich bei Äusserungen über die Geldpolitik oder geldpolitische Fragestellungen grösste Zurückhaltung», heisst es. Lampart wollte sich auf Anfrage nicht zu den Beschränkungen äussern. Auch nicht zu Informationen, wonach es um die Ausnahmeklausel heftige Diskussionen absetzte.

Die Kommunikation ist aber nur einer von acht Punkten im Verhaltenskodex und sicher nicht der Auslöser für die seit Anfang Jahr geltenden Regeln. Es handelt sich vielmehr um eine Spätfolge der Affäre Hildebrand, wie Bankratspräsident Jean Studer Ende April an der Generalversammlung der Nationalbank deutlich machte. Die privaten Devisen- und Aktientransaktionen, die Anfang 2012 zum abrupten Abgang des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand geführt hatten, förderten nämlich eine Reihe von Mängeln bei Compliance und Corporate Governance in der Notenbank zu tage. «Wir reagierten auf diese beklemmende, noch nie da gewesene Situation rasch und resolut», versicherte Studer vor den Aktionären und verwies auf das ausgebaute Regelwerk für Direktorium und Mitarbeiter sowie auf die Einrichtung einer Compliance-Stelle.

In eigener Sache verpflichten sich die Bankratsmitglieder jederzeit und überall zu korrektem und integrem Verhalten. Sie auferlegen sich ein Verbot von Eigen- und Insidergeschäften auf Grund von Informationen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Notenbankaufsicht erhalten. Grösste Zurückhaltung wird bei der Entgegennahme von Geschenken und Einladungen vorgeschrieben. Geschenke, die mehr als 200 Franken wert sind, dürfen nicht angenommen werden. Weitere Punkte des Kodex, der auf der Webseite der Nationalbank aufgeschaltet ist, betreffen die Unabhängigkeit und die Geheimhaltung.